Berlin. Ortstermin: Bredowstraße, Ecke Wiclefstraße, zwei Spielstraßen schneiden sich – hier sollte die Sicherheit der spielenden Kinder und der Fußgänger oberstes Gebot sein. Falschparkende Autos gefährden diese. Ein weißes Auto hat in der Kreuzung geparkt, außerhalb der markierten Flächen. Der Abschleppdienst ist gerufen.
In Fällen wie diesem will die Bezirksstadträtin für Ordnung, Umwelt, Natur, Straßen und Grünflächen, Dr. Almut Neumann (Bündnis 90/Die Grünen) künftig härter durchgreifen, wie sie auf einem Vor-Ort-Termin am Montag klarstellte. Nach dem Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung ist Berlin-Mitte der erste Bezirk, der abschleppen lässt, wenn Autofahrer in verkehrsberuhigten Zonen außerhalb von markierten Bereichen parken. Während das übliche Verwarngeld für Falschparken in Spielstraßen zwischen 10 und 15 Euro kostet, werden für ein durchgeführtes Abschleppen 225 Euro fällig. In den anderen Bezirken bleibt es vorerst bei dem üblichen, viel kostengünstigeren Knöllchen.
Sicherheit der Kinder und Fußgänger als oberste Priorität
Etwa 70 verkehrsberuhigte Zonen gibt es in Berlin-Mitte. Hier hat der Fußverkehr Vorrang, Kinder dürfen auf der Straße spielen und Fahrzeuge nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Falschgeparkte Fahrzeuge bergen Gefahren. Oberste Priorität der Grünen-Politikerin ist es, die Sicherheit der Kinder und des Fußverkehrs zu erhöhen. „Das Ordnungsamt Mitte lässt falsch parkende Fahrzeuge verstärkt umsetzen. So beseitigen wir Gefahrenstellen.“ Autofahrerinnen und Autofahrer würden so dazu gebracht, sich der Regeln bewusst zu werden und diese einzuhalten, so die Bezirksstadträtin.
Verkehrsüberwachungsdienst wird ausgebaut
Um die Maßnahmen umsetzen zu können, wird der Verkehrsüberwachungsdienst in Berlin-Mitte stetig ausgebaut. Aktuell sind es 30 Kräfte. Vor zwei Jahren wurde er eingeführt, zuerst temporär, nun wird er verstetigt. Er soll das Ordnungsamt entlasten: Anders als der Parkraumüberwachungsdienst, der nur Knöllchen verteilen darf, sind die Verkehrsüberwachungskräfte befähigt, Fahrzeuge abschleppen zu lassen.
Monatlich werden in Berlin-Mitte 350 bis 500 falsch geparkte Autos umgesetzt. Durch den Beschluss, Falschparker in Spielstraßen generell abzuschleppen, wird die Zahl der Umsetzungen voraussichtlich erheblich steigen.
An der Bredowstraße dauert es an diesem Vormittag etwa 20 Minuten, dann ist der Abschleppdienst da und lädt den falsch geparkten Wagen auf. Eine Anwohnerin beobachtet das Geschehen. Sie freut sich über das harte Durchgreifen: „Ich finde es ärgerlich, dass die Kreuzungen immer zugeparkt sind.“