RBB-Affäre

Neue Enthüllungen beim RBB: 700.000 Euro fürs Nichtstun

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Neue Recherchen zur RBB-Affäre zeigen: Ex-Intendantin Patricia Schlesinger soll lukrative Vorruhestandszahlungen veranwortet haben.

Berlin. Der RBB (Rundfunk Berlin-Brandenburg) zahlt einem faktisch freigestellten Medienmanager Hunderttausende Euro. Das berichten das RBB-Rechercheteam und das Portal Business Insider. Demnach läuft der lukrative Deal seit vier Jahren und dauert noch bis August 2026 an. Dem RBB-Rechercheteam liegen nach eigenen Angaben Dokumente vor, die belegen, dass dem Manager ein "Vorruhestandsangebot" unterbreitet wurde und der Sender kein Interesse habe, ihn weiter zu beschäftigen.

Üppige Vorruhestandsregelungen sind in der freien Wirtschaft keine Seltenheit, in einer öffentlich-rechtlichen Anstalt und in einem solchen Umfang dürfte der Fall allerdings durchaus ungewöhlich sein. Denn die Kosten der Vereinbarung würden sich auf insgesamt 700.000 Euro belaufen. Mehr als 300.000 Euro seien bereits ausgezahlt worden. Eingefädelt worden sei der Deal von Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und ihrer damaligen Chefjustitiarin Susann Lange, schreibt das RBB-Rechercheteam weiter. Mittlerweile ist Lange Juristische Direktorin beim RBB.

Neue RBB-Affäre: 100.000 Euro im Jahr fürs Nichtstun - und sogar im Urlaubsplan verzeichnet

Der Manager hatte seit den 90er-Jahren für den RBB gearbeitet, zuletzt als Geschäftsführer der RBB-Tochterfirma rbb media GmbH. Aus einem jetzt bekannt gewordenen Schreiben, mit dem der Manager sein Amt als Geschäftsführer niederlegte, geht hervor, dass er danach eigentlich im Justiziariat des RBB tätig sein sollte - also in der Abteilung von Susann Lange. Nach Informationen des RBB-Rechercheteams besetzt er dort formal noch heute eine Planstelle und steht sogar im Urlaubsplan.

Warum genau der RBB dem ehemaligen Mitarbeiter Zahlungen in Höhe von rund 100.000 Euro pro Jahr anbot, damit dieser nicht mehr für das Haus arbeitete, wollte der Sender auf Anfrage nicht beantworten. Lange wollte sich weder zur „Vorruhestandsregelung“ des Managers noch zu ihrer eigenen Rolle bei den zugrundeliegenden Verhandlungen äußern.

Schlesinger ließ auf Anfrage durch ihren Anwalt Ralf Höcker mitteilen, dass sie keinen Zugriff mehr auf die Akten des RBB-Justiziariats habe und daher nicht antworten könne.

Nach Informationen des RBB-Rechercheteams profitierte Lange augenscheinlich vom Weggang des Managers bei der RBB Media. Eine Woche, nachdem ihm die „Vorruhestandsregelung“ angeboten wurde und er zustimmte, sein Amt niederzulegen, wurde Lange vorübergehend selbst zweite Geschäftsführerin der Tochterfirma. Als zweite Geschäftsführerin erhielt Lange nach Informationen des RBB-Rechercheteams ein monatliches Gehalt von 2000 Euro - zusätzlich zu dem, was sie bereits beim RBB verdiente.

Im RBB rumort es weiter

Nach den Worten der RBB-Personalratsvorsitzenden Sabine Jauer herrscht unter den Kolleginnen und Kollegen noch immer große Fassungslosigkeit über die Senderspitze. MDR-Intendantin Karola Wille äußerte in einem Zeitungsinterview die Sorge, dass durch die RBB-Krise der öffentlich-rechtliche Rundfunk insgesamt an Vertrauen verliert.

„Die Gefahr ist, dass wir als öffentlich-rechtlicher Rundfunk delegitimiert werden“, sagte Wille der „Leipziger Volkszeitung“. Die Diskussion werde besonders von populistischen Kräften genutzt, fügte die Intendantin des Mitteldeutschen Rundfunks hinzu. Man habe „gerade richtig Arbeit zu leisten, damit uns die Menschen auch weiterhin vertrauen“, betonte sie: „Alle Intendanten haben da eine enorme Verantwortung.“

Jauer erwartet weitere Schritte und rief die Geschäftsleitung des Senders zu einem geordnetem Übergang auf. Der Personalrat sehe die Geschäftsleitung kommissarisch im Amt, sagte Jauer am Freitag im Deutschlandfunk. Derzeit habe der Rundfunk Berlin-Brandenburg keine Spitze, und es sei nicht klar, wie schnell der Rundfunkrat eine neue Intendanz findet.

Bei einer Belegschaftsversammlung am Donnerstag habe RBB-Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus deutlich gesagt: „Wir sind hier alle nur auf Zeit.“ Es sei deshalb Aufgabe des geschäftsführenden Intendanten Hagen Brandstäter, diesen Übergang jetzt geordnet zu organisieren, sagte Jauer.

Im Hinblick auf eine Überarbeitung der Senderstrukturen müssten flachere Hierarchien gebildet und den Belangen der Belegschaft Gehör verschafft werden, forderte die Personalratsvorsitzende. Deutlich geworden sei, dass die aktuelle Geschäftsleitung in den vergangenen Monaten oder gar Jahren den Kontakt zur Belegschaft komplett verloren habe: „Es herrscht ein strenges ausgeklügeltes hierarchisches System im Haus.“

Jauer, die als Personalratsvorsitzende selbst Mitglied im achtköpfigen RBB-Verwaltungsrat ist, kritisierte intransparente und undemokratische Strukturen in dem Gremium unter dem zurückgetretenen Vorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Häufig habe es interne Runden gegeben, zu denen sie nicht eingeladen war. „Da ist man mit nur einer Stimme auf verlorenem Posten“, sagte Jauer.

( BM/epd )