RBB-Affäre

Jetzt prüft auch der NDR Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger

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So funktioniert die ARD

So funktioniert die ARD

Die ARD gibt es seit 1950 und bildet gemeinsam mit dem ZDF und dem Deutschlandradio den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland.

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Der ARD-Chef äußert sich zur RBB-Affäre, in Berlin legt CDU-Chef Wegner ein Papier vor. Kommende Woche soll es Antworten geben.

Berlin.  Die ARD will sich angesichts der Affäre um die zurückgetretene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger, für eine Stärkung der Aufsicht aller Sender einsetzen. WDR-Intendant Tom Buhrow, der die Geschäfte an der ARD-Spitze übernommen hat, sagte: „Wir überprüfen, ob überall in der ARD die Geschäftsstellen der Aufsicht adäquat ausgestattet sind.“

Buhrow erklärte, dass der Ansehensverlust der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten „noch nicht endgültig absehbar sei“. „Aber ich rede da nicht drum herum: Diese Krise berührt auch die ARD – der RBB ist schließlich ein Mitglied der ARD.“

Unterdessen gibt es neue Vorwürfe gegen Schlesinger – und sie beschäftigen den Norddeutschen Rundfunk (NDR). Es soll um das Doku-Drama „Der gute Göring“ aus dem Jahr 2016 gehen, an dem Schlesingers Ehemann Gerhard Spörl in ihrer Zeit als NDR-Programmbereichschefin als Drehbuchautor mitwirkte. Der öffentlich-rechtliche Sender teilte am Freitag mit, dass die Anti-Korruptionsbeauftragte des NDR einen Hinweis von außerhalb des Hauses zu dem Drama erhalten habe. Sie prüfe nun den Vorgang. Auch der NDR will die internen Vorgänge rund um das Doku-Drama prüfen.

In Berlin entwickelt sich derweil eine Diskussion um eine Reform des RBB. „Wir brauchen eine schonungslose Debatte über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“, sagte Kai Wegner, CDU-Landes- und Fraktionschef, der Berliner Morgenpost. Die Beitragszahler hätten ein Recht darauf, dass ihr Geld nicht für Luxusausgaben verschwendet werden. „Die Gebührenzahler müssen sich wieder darauf verlassen können, dass ihre Beiträge zielgerichtet für den Programm- und Informationsauftrag eingesetzt werden.“

CDU-Chef legt Positionspapier zur Reformierung des RBB vor

Deshalb hat er ein Positionspapier entworfen, das der Morgenpost vorliegt. Darin schlägt der CDU-Politiker vor, dass bei Vergütung und Pensionsansprüchen des Leitungspersonals künftig volle Transparenz gelten soll. Auch erfolgsabhängige Bonuszahlungen sollen aus Sicht Wegners verboten werden, da diese „Fehlanreize“ setzen könnten.

Zudem solle der Verwaltungsrat professionalisiert werden und dem Gremium künftig mindestens ein zertifizierter Wirtschaftsprüfer angehören. Abschließend fordert er eine Überarbeitung des RBB-Staatsvertrages. „Es muss umgehend eine fraktions- und länderübergreifende Kommission eingesetzt werden, die bis Jahresende konkrete Reformvorschläge unterbreitet“, so Wegner.

Auch die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte beim Morgenpost-Leserforum organisatorische Konsequenzen in den RBB-Aufsichtsgremien Rundfunkrat und Verwaltungsrat. Aufklärung und Neustrukturierung seien mindestens genauso wichtig wie die Frage, wer Schlesinger nachfolgt.

Am Montag will sich der Rundfunkrat des RBB nach Informationen der Berliner Morgenpost treffen, um über die Vertragsauflösung Schlesingers zu beraten. Dabei soll eine Lösung im Sinne der Beitragszahler gefunden werden. Die Sondersitzung war zunächst für Dienstag vorgesehen, wurde aber nach Morgenpost-Informationen wegen der Sitzung des Hauptausschusses des Brandenburger Landtags vorgezogen. Im Landtag soll es um die Aufklärung der Vorwürfe gegen Schlesinger gehen. Dazu eingeladen ist neben anderen der geschäftsführende Intendant des RBB, Hagen Brandstäter.

( mit dpa )