Protest

Berliner Ärzte sollen am 7. September streiken

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Nicole Dolif
Kassenärzte in Berlin wollen sich gegen vom Bundesgesundheitsminister geplante Änderungen bei der Abrechnung wehren.

Kassenärzte in Berlin wollen sich gegen vom Bundesgesundheitsminister geplante Änderungen bei der Abrechnung wehren.

Foto: Juergen Blume / epd

Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin ruft aus Protest gegen die geplante Streichung der Neupatientenregelung zu einem Aktionstag auf.

Berlin.  Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin hat die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte der Hauptstadt dazu aufgerufen, ihre Praxen am 7. September geschlossen zu halten. Grund für den Protest ist die geplante Streichung der Neupatientenregelung. Sie war 2019 vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eingeführt worden und sah vor, dass Leistungen für neue Patienten außerhalb des Budgets für Kassenärzte in voller Güte beglichen werden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will sie nun aus Kostengründen wieder streichen.

„Wir erleben gerade eine sehr bittere Stunde“, heißt es aus dem Vorstand der KV Berlin. „Mit dieser Entscheidung wird nicht nur die Arbeit der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen mit Füßen getreten, sondern es wird auch die Gefährdung der Gesundheitsversorgung in Kauf genommen.“ Die Neupatientenregelung sei ein wichtiges Instrument in den Praxen und habe sich bewährt. Eine Streichung hätte nach Angaben der KV gravierende Folgen. Für die Ärzte würde sie bedeuten, dass Leistungen an Neupatienten nicht mehr voll vergütet werden. Und für die Patienten, dass sie zum Beispiel wieder länger auf Termine warten müssten.

KV Berlin: Arztpraxen sollen am 7. September an einem Aktionstag teilnehmen

Die KV Berlin kündigte an, sich gegen die Streichung der Neupatientenregelung wehren zu wollen. Von einem Aktionstag ist die Rede, nicht von einem Streik, zu dem die KV „gar nicht aufrufen dürfe“, so eine Sprecherin. Bereits am 22. Juli habe man die niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen in einem Schreiben aufgerufen, an einem Aktionstag am 7. September teilzunehmen und ihre Praxen geschlossen zu halten. So wolle man der Politik klar machen, dass der Gesetzgeber das aktuelle Finanzierungsproblem der gesetzlichen Krankenkassen nicht auf die ambulante Versorgung abschieben könne.

„Wenn die ambulante Versorgung gebraucht wird, wie zuletzt massiv in der Corona-Pandemie, dann sind wir gut genug, aber auf der anderen Seite spielen die Leistungen der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen eine untergeordnete Rolle“, kritisiert der Vorstand der KV Berlin.

Am Aktionstag werde der Verband der medizinischen Fachberufe e.V. wieder eine Aktion am Brandenburger Tor für die Medizinischen Fachangestellten durchführen. Für die Ärztinnen und Ärzte gebe es an diesem Tag eine Online-Weiterbildung der KV Berlin zum Thema Finanzstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung, in der über die geplanten Regelungen aufgeklärt werden soll.

Medizinische Notfälle sollen versorgt werden

Auch wenn die KV Berlin gemeinsam mit den Berufsverbänden sicherstellen will, dass medizinische Notfälle auch an diesem Tag versorgt werden können, ist es wahrscheinlich, dass etliche Patienten vor verschlossenen Arztpraxen stehen werden.

„Das finde ich schon problematisch“, sagt Florian Kluckert, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP, „Ärzte haben eine besondere Verantwortung, und es wäre schön, wenn sie auf ihre Situation aufmerksam machen würden, ohne dass die Patienten darunter leiden müssen“. Auch Christian Zander, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, ist es wichtig, dass die Ärzte den Patienten im Blick behalten, „auch wenn ich ihren Unmut über die Situation grundsätzlich verstehen kann“, so der Politiker.