Polizei Berlin

Berliner Polizei: Sanierungsstau bei 1,8 Milliarden Euro

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Der Sanierungsstau bei den Berliner Polizeiliegenschaften wächst und wächst weiter (Symbolbild).

Der Sanierungsstau bei den Berliner Polizeiliegenschaften wächst und wächst weiter (Symbolbild).

Foto: Roland Weihrauch / dpa

Der Sanierungsstau bei den Gebäuden der Polizei liegt bei mittlerweile 1,8 Milliarden Euro – deutlich höher, als zuletzt angenommen.

Berlin.  Die Sanierung aller Gebäude der Berliner Polizei wird wohl doch deutlich teurer, als zuletzt angenommen. Die Kosten zum Abbau des Sanierungsstaus wurden mit dem Stichtag 1. April 2022 auf 1,824 Milliarden Euro beziffert, wie die Senatsinnenverwaltung auf eine Anfrage der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus bekannt gab. Zuletzt waren aus der Verwaltung und der Polizei Zahlen von 1,25 bis 1,35 Milliarden Euro kommuniziert worden.

In den mehr als 1,8 Milliarden Euro seien die „Kosten des Sanierungsfahrplans gemäß dem Berliner Klimaschutz-Energiewendegesetz“ sowie die „der Barrierefreiheit gemäß Masterplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ enthalten, heißt es weiter. Im Vergleich dazu sind die Mittel, die aufgewendet werden, verschwindend gering. So stehen laut Innenverwaltung im laufenden Jahr 45,4 Millionen und im nächsten Jahr 53,58 Mio.

Davon würden energetische Sanierungen einzelner Bereiche wie Fenster, Dächer oder Elektroinstallationen oder gesamte Sanierungen finanziert werden – „priorisiert und in enger Abstimmung mit der Polizei Berlin unter Sicherstellung des Betriebs“, wie es weiter heißt. Der Abbau könne nur schrittweise erfolgen.

Sanierungsstau bei der Berliner Polizei: Abbau würde so mehr als 30 Jahre dauern

So würde er allerdings auch mehr als 30 Jahre dauern. Allerdings: „Eine weitere Aufstockung der finanziellen Mittel wird im Aufstellungsverfahren für den nächsten Doppelhaushalt 2024/2025 zu prüfen sein“, so die Innenverwaltung weiter.

Die Polizeiwachen und sonstigen Liegenschaften der Behörde gehören wie Schulgebäude, Bezirksrathäuser und die meisten sonstigen öffentlichen Einrichtungen der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) – einem Unternehmen, dass zu 100 Prozent dem Land gehört. Die Polizei ist mit Abstand der größte Mieter der BIM.

Die Probleme betreffen allerdings auch die Berliner Feuerwehr. Hier wurde der Sanierungsstau zuletzt auf 331 Millionen Euro beziffert. Hier stellt die Innenverwaltung im kommenden und im laufenden Jahr rund 21 Millionen Euro zum Abbau zur Verfügung.

Sanierungsstau beim Polizeipräsidium liegt bei zusätzlich 280 Millionen Euro

Das Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke in Tempelhof taucht im Übrigen in keiner der Listen zum Sanierungsstau auf, die sich zumeist nur auf Zahlen der BIM beziehen. Denn diese Liegenschaft im Gebäude des ehemaligen Flughafens wird von der Tempelhof Projekt GmbH verwaltet und vermietet.

Die bezifferte den Sanierungsstau allein des Präsidiums im vergangenen Jahr gegenüber der Morgenpost auf 280 Millionen Euro. Um damit alle Liegenschaften der Polizei wieder in Schuss zu bringen, müsste das Land Berlin also mehr als 2,1 Milliarden Euro in die Hand nehmen.