Verwaltungsgericht

Senat legt Beschwerde gegen Carsharing-Entscheidung ein

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Foto: Gerald Matzka / dpa

Die Carsharing-Unternehmen müssen vorerst keine Sondernutzungsgebühren für ihre Angebote entrichten. Der Senat legt nun Beschwerde ein.

Berlin. Der Berliner Senat will seine jüngste juristische Niederlage im Ringen um neue Regeln für Carsharing-Anbieter nicht hinnehmen. „Wir werden gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, nach der das Anbieten von stationslosem Carsharing vorläufig nicht als Sondernutzung eingestuft werden kann, Beschwerde einlegen“, kündigte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Mittwoch an. Zuerst hatte der „Tagesspiegel“ berichtet.

„Dabei geht es uns nicht darum, neue Gebühren einzuführen“, sagte Jarasch. „Hauptgrund ist, dass wir wichtige verkehrspolitische Ziele verfolgen, die für die ganze Stadt relevant sind: insbesondere die Elektrifizierung der Carsharing-Flotten, aber auch ein besseres Angebot in den Außenbezirken.“

Beides lasse sich am besten über eine Sondernutzungserlaubnis mit entsprechenden Nebenbestimmungen für das Anbieten dieser Fahrzeuge fördern. In dem Zusammenhang seien auch niedrigere Parkgebühren für solche Angebote mit einer Sondernutzungserlaubnis geplant.

Verwaltungsgericht: We Share und Share Now müssen vorerst keine Gebühren zahlen

Am 1. August hatte das Verwaltungsgericht einem Eilantrag der Unternehmen We Share und Share Now gegen die ab 1. September geplanten neuen Regeln stattgegeben (VG 1 L 193/22). Diese müssen vorerst nun keine Sondernutzungsgebühren für ihre Angebote entrichten. Ein Urteil über die Klage im Hauptverfahren steht allerdings noch aus.

Bei den stationsungebundenen Carsharing-Angeboten handele es sich um eine „bestimmungsgemäße Nutzung der öffentlichen Straßen“, argumentierte die Kammer. Eine Sondernutzung liege nicht vor. Eine Erlaubnis und die damit einhergehenden Gebühren brauche es daher nicht.

An den ebenfalls geplanten Regeln für E-Tretroller und Leihfahrräder ändert sich durch die Entscheidung im Eilverfahren nichts. Diese sollen zunehmend vorrangig auf ausgewiesenen Abstellflächen abgestellt werden. Außerdem sollen Anbieter verpflichtet werden, besser als bisher das ordnungsgemäße Abstellen durchzusetzen.

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( dpa )