Demokratie

Volksbegehren zu Grundeinkommen: 40.000 Stimmen eingereicht

| Lesedauer: 2 Minuten
Joachim Fahrun
Schon lange kämpfen Aktivisten für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt!", so wie heri bei einer Demonstration 2021 in Berlin-Mitte

Schon lange kämpfen Aktivisten für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt!", so wie heri bei einer Demonstration 2021 in Berlin-Mitte

Foto: Christoph Soeder / picture alliance/dpa

Die Idee, Menschen ohne Vorbedingungen Geld zu geben, ist durchaus populär. Für einen Volksentscheid in Berlin wird es aber knapp.

Berlin.  Die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen in Berlin hat bislang 40.950 Unterschriften bei den Wahlämtern abgegeben. Davon sind nach Angaben der Landeswahlleiterin mehr als 33.000 gültig, weil sie von in Berlin gemeldeten volljährigen Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit abgegeben wurden. Für die Initiatoren des Volksbegehrens wird es aber knapp, ein Scheitern zeichnet sich ab: Bis zum 5. September müssen sie 175.000 gültige Unterschriften vorlegen. Um diese Marke von sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten zu erreichen, sind erfahrungsgemäß insgesamt 240.000 Unterstützer nötig.

Die Initiatoren vom Verein Vertrauensgesellschaft e.V. wollen in Berlin einen mehrjährigen Versuch durchsetzen, um verschiedene Varianten des bedingungslosen Grundeinkommens und die gesellschaftlichen Folgen zu untersuchen.

Grundeinkommen: Mehrjährige Testphase würde Berlin 70 Millionen kosten

„Wir testen die Wirkung von Grundeinkommen für mindestens drei Jahre anhand zufällig ausgewählter Personen. Diese Modellversuche sollen vom Staat finanziert und von anerkannten Wissenschaftler*innen begleitet werden“, beschreibt die Initiative ihr Ziel. Für Berlins Landeshaushalt würde die Testphase Kosten von rund 70 Millionen Euro über mehrere Jahre bedeuten.

Das Volksbegehren läuft schon mehrere Jahre, wurde aber auch durch die Corona-Pandemie gebremst. Schon im Oktober 2020 hatten die Initiatoren mehr als 30.000 Unterstützer-Unterschriften bei der Wahlleiterin eingereicht und damit die erste Stufe hin zu einem Volksentscheid erfolgreich bewältigt. Nun soll ein „August-Wunder“ dazu führen, die Stimmensammlung zu beschleunigen.

Ein Versuch läuft bereits: 122 Menschen bekommen 1200 Euro im Monat

Ganz unterschiedliche Akteure regen schon seit Jahren an, die mit viel bürokratischem Aufwand und der Möglichkeit von Sanktionen verbundenen Sozialleistungen in Deutschland durch eine Zahlung ohne Bedingungen an alle Bürger zu ersetzen. Zuletzt hatte es schon kleinere Versuche dazu gegeben. Derzeit erhalten 122 Menschen in Deutschland 1200 Euro im Monat, die von Spendern stammen. Es hatten sich zwei Millionen Menschen darum beworben.