Fehlende Genehmigung

500.000 Euro Bußgeld für illegale Mietwagen-Firma in Berlin

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Jessica Hanack
In Berlin gibt es rund 4500 legale Mietwagen und 5800 Taxis. Sie sind an einer Ordnungsnummer erkennbar.

In Berlin gibt es rund 4500 legale Mietwagen und 5800 Taxis. Sie sind an einer Ordnungsnummer erkennbar.

Foto: Christophe Gateau / dpa

Weil er Zehntausende Fahrten ohne Genehmigung durchführte, muss ein illegaler Mietwagen-Betrieb in Berlin eine hohe Strafe zahlen.

Berlin.  Mehr als 100.000 Fahrten führte ein Mietwagen-Unternehmen in Berlin durch, ohne dafür die erforderliche Genehmigung zu haben. Nun hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) gegen den Geschäftsführer des Betriebs ein Bußgeld in Höhe von einer halben Million Euro verhängt. Das teilte die Senatsmobilitätsverwaltung am Mittwoch mit. Der illegale Mietwagen-Betrieb sei durch Kontrollen des Labos und der Polizei entdeckt worden, informierte die Verwaltung weiter und kündigte zugleich an: Mit weiteren Fällen, in denen Bußgelder verhängt werden, sei zu rechnen. Denn das Landesamt ermittele in einer ganzen Reihe von Verfahren wegen ungenehmigter Fahrten.

In dem nun aufgedeckten Fall hatte das Unternehmen laut Mobilitätsverwaltung die mehr als 100.000 Fahrten zwischen August 2021 und März 2022 mit rund 160 Fahrzeugen durchgeführt. Mietwagen-Betriebe benötigen eine Genehmigung zur gewerblichen Personenbeförderung, über die dieses Unternehmen jedoch nicht verfügte. Ein Einzelfall ist das demnach nicht. Durch die Kontrollen sei bereits seit Längerem bekannt, dass einzelne Mietwagen in der Stadt unterwegs sind, die keine Erlaubnis haben, schreibt die Verwaltung. „Laut den bisherigen Ermittlungen war dies möglich, weil die Unternehmen den Vermittlungsdiensten bei der Registrierung gefälschte Unterlagen vorgelegt hatten.“

Fahrgäste erkennen Mietwagen mit Genehmigung an der Ordnungsnummer

Bei den Vermittlungsdiensten handelt es sich um Plattformen wie Uber, FreeNow oder Bolt, die Buchung einer Fahrt erfolgt dort über eine App. Der Verwaltung zufolge gibt es in der Stadt rund 4500 legale Mietwagen, die zusätzlich zu den etwa 5800 Taxis unterwegs sind.

Kunden können legale Fahrzeuge relativ leicht erkennen, weil seit der Novelle des Personenbeförderungsrechts im vergangenen Jahr auch Mietwagen verpflichtet sind, eine Ordnungsnummer an der Heckscheibe anzubringen. Erst im Mai hatte die Senatsmobilitätsverwaltung mitgeteilt, dass inzwischen alle konzessionierten Unternehmer über die Ordnungsnummer – erkennbar als weiße Zahl auf blauem Grund – verfügen.

Bereits in dem Zusammenhang hatte die Verwaltung auch Fahrgästen abgeraten, in Mietwagen ohne eine solche Nummer einzusteigen. Diese Warnung wurde nun wiederholt. Der Grund: „Ist ein zur Personenbeförderung eingesetztes Fahrzeug nicht ordnungsgemäß konzessioniert, sind das Fahrzeug sowie die Insassen regelmäßig auch nicht hinreichend gegen etwaige Schäden versichert“, erklärt die Mobilitätsverwaltung, und weiter: „Außerdem besteht die Gefahr, dass sich das Fahrzeug nicht in einem ordnungsgemäßen technischen Zustand befindet.“ Das Land Berlin hatte eigenen Angaben zufolge bereits seit Längerem gefordert, dass die Kennzeichnung, wie es sie auch bei Taxis gibt, ebenso für Mietwagen Pflicht wird.