Migration

Notfallplan: Flüchtlingszelt steht in 48 Stunden bereit

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Thomas Schubert
Rückkehr zur Notlösung: Schon im März gaben Zelte am Flughafen Tegel Flüchtlingen ein improvisiertes Zuhause. Jetzt sieht der Senat keine Alternativen zur Wiedereröffnung solcher Domizile.

Rückkehr zur Notlösung: Schon im März gaben Zelte am Flughafen Tegel Flüchtlingen ein improvisiertes Zuhause. Jetzt sieht der Senat keine Alternativen zur Wiedereröffnung solcher Domizile.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Weil in Unterkünften kaum noch Platz ist, will Senatorin Kipping Schlafplätze im Zelt anbieten. Der Flüchtlingsrat hält davon nichts.

Berlin.  Noch vor wenigen Wochen gab es Zeichen der Entspannung, was die Lage bei der Unterbringung von Geflüchteten angeht. Die Zahl der Ukrainer, die in Berlin Schutz vor dem russischen Angriffskrieg suchten, sank von bis zu 10.000 Menschen bei Kriegsbeginn auf nur noch etwa 1000 bis Ende Mai. Doch seit dem Sommer verschärft sich die Lage erneut – nun erlebt Berlin bei der Unterbringungsfrage einen weiteren Stresstest. Dabei ist der Ukraine-Krieg nur ein Teil des Problems.

Wie sieht der Notfallplan für die Unterbringung Geflüchteter aus?

Weil die Reserven von insgesamt 24.500 Heimplätzen in den zwölf Berliner Bezirken im Juli praktisch erschöpft sind, muss die Senatsverwaltung für Soziales, geführt von Katja Kipping (Linke), schnellstens zusätzliche Kapazitäten schaffen. Nun eröffnet – Stufe 1 des Notfallplans – ein Katastrophenschutz-Zelt mit 900 Schlafplätzen am stillgelegten Flughafen Tegel. Die Wiederinbetriebnahme innerhalb von 48 Stunden übernimmt das DRK, meldet die Sozialverwaltung. Weitere Standorte für derartige Zelte soll es aber nicht geben, dementierte Katja Kipping am Mittwoch im Gespräch mit der Morgenpost Meldungen, die zuvor in Umlauf waren. Weitere Maßnahmen des Notfallplans sehen stattdessen vor, vorhandene Unterkünfte stärker zu belegen. „Es gibt bislang in Einrichtungen auch Plätze für Gäste der Bewohner“, sagt Kipping. Diese Regelung wolle man aussetzen, um mehr Betten zu gewinnen. Bislang verworfene Standorte für Heime würden mit Bezirken erneut geprüft. Erst danach soll auch die zwischenzeitlich gestoppte Unterbringung von Geflüchteten in Hostels wieder anlaufen. Bestenfalls könnten in Berlin durch das Zelt, die dichtere Belegung jetziger Heime und Hostels mehr als 1000 zusätzliche Heimplätze entstehen.

Welche Kritik gibt es an der geplanten Unterbringung in Zelten?

Der Berliner Flüchtlingsrat lehnt die Einquartierung Geflüchteter in Zelten trotz der Notlage ab und sieht darin keinen würdigen Umgang mit Menschen, die Schutz suchen. Stattdessen solle Berlin freie Ferienwohnungen und Businessappartements anmieten und alle frei stehenden und frei werdenden Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften für die Ankömmlinge in Berlin reservieren. Das schlägt Almaz Haile, die Sprecherin des Flüchtlingsrats, vor. Eine Zelt-Lösung hält sie für „mehr als enttäuschend“.

Warum wurde die Unterbringung von Geflüchteten in Berliner Hostels gestoppt?

Der Auszug von ukrainischen Geflüchteten aus Berliner Hostels im Frühling war durchaus umstritten. Hintergrund des Unterbringungsstopps in touristischen Gästehäusern war die Verteilung der Ukrainer nach dem Königsteiner Schlüssel auf andere Bundesländer. Die Verwaltung von Senatorin Kipping sah es als richtig an, die Menschen auf reguläre Unterkünfte in anderen Bundesländern zu verteilen. Doch der Auszug der Ukrainer erfolgte teils gegen ihren Willen und gegen den Rat von ehrenamtlichen Kräften, die dort ein Netzwerk aufgebaut hatten. Das zeigt sich am Beispiel eines Hostels an der Storkower Straße in Pankow, wo im März viele der 120 Frauen und Kinder gegen ihre Verlegung in andere Bundesländer protestierten. Weil die Länder die Unterbringung von Asylbewerbern laut Senat derzeit nicht so leisten, wie geplant, erfolgt die Belegung von Berliner Hostels nun erneut.

Aus welchen Ländern stammen die Menschen, die Berlin unterbringen muss?

Noch immer bilden Ukrainer die Mehrheit der Ankömmlinge. Im Berliner Ankunftszentrum im Bezirk Reinickendorf registriert das Land aber wieder einen größeren Andrang von Schutzsuchenden aus anderen Nationen. So wird das neue Katastrophen-Zelt am Flughafen Tegel mit 900 Plätzen jetzt vor allem mit Moldauern, Georgiern, Afghanen und Syrern belegt, heißt es vom Senat. „Die Ankunftszahlen steigen rapide“, warnt Katja Kipping vor einer Lage, die schlimmstenfalls zu Obdachlosigkeit führen könne. Der Andrang hänge zusammen mit einer „Veränderung der weltpolitischen Lage“. So würden in Berlin nun auch Ortskräfte aus Afghanistan aufgenommen, die das Land nach der Rückeroberung durch die Taliban verlassen haben, sagte die Senatorin der Morgenpost. Bereits im vergangenen Herbst führte die verstärkte Ankunft von Moldauern in Berlin zu einer Belastung der Unterbringungskapazitäten. Wegen des Ukraine-Kriegs im Nachbarland können Moldauer nun in Deutschland mit einer Duldung rechnen – und kommen mit dieser Hoffnung nach Berlin. Laut einer Erfassung des Senats aus dem Mai wurden 969 Asylbewerber aufgenommen – darunter 456 Moldauer, 147 Georgier, 92 Afghanen und 82 Syrer.

Wie viele Ukrainer erreichen derzeit noch Berlin?

Die Zahl der Ukrainer, die in Berlin ankommen, liegt derzeit bei rund 500 pro Tag. Viele von ihnen werden mit Bussen in andere Bundesländer verteilt. Nach dem Ende der Belagerung von Gebieten um die ukrainische Hauptstadt Kiew hat schon im Frühling eine Rückreise-Bewegung eingesetzt. Fernbusse zwischen dem Berliner ZOB und Kiew transportieren annähernd so viele Reisende wie vor dem Krieg. Migrationsforscher wie Franck Düvell von der Universität Osnabrück gehen davon aus, dass es sich um eine Rückkehr auf Probe handelt. Es ist wahrscheinlich, dass bei einer erneuten Ausweitung des Kriegs in der Ukraine eine weitere Fluchtwelle in Richtung Deutschland einsetzt. Düvell spricht von einer „Pendel-Migration“, angetrieben durch die jeweilige Gefahrenlage in einem Krisenland.

Welche anderen Optionen sind – neben Not-Zelten und Hostels – denkbar?

In den Bezirken sind weiter Tausende Ukrainer bei Gastgebern in privaten Haushalten untergebracht. Von Anfang an warnten die Sozialstadträte davor, dass es sich hier nur um eine Übergangslösung handeln könne. Abhilfe in den Bezirken wäre nicht nur durch den Aufbau von Zelten möglich, sondern auch durch die Ertüchtigung ungenutzter Container. In Pankow hatte der CDU-Abgeordnete Dirk Stettner bei Kriegsbeginn Ende Februar vorgeschlagen, Dutzende Wohncontainer, die auf einer 30.000 Quadratmeter großen Halde in Blankenburg lagern, zu reaktivieren. Senatorin Kipping hält die Möglichkeiten von Containerstandorten jedoch für ausgeschöpft – „jedes freie Fleckchen“, sagt sie, „ist schon verplant“.