Politik

Besserer Schutz für Whistleblower

Jens Anker
Computertaste mit der Aufschrift Whistleblower.

Computertaste mit der Aufschrift Whistleblower.

Foto: picture alliance | Christian Ohde

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen. Firmen müssen nun Meldestellen einrichten.

Berlin.  Die Bundesregierung will Personen, die Hinweise auf Missstände in Unternehmen oder Behörden geben, besser vor Kündigung und Mobbing schützen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss sie am Mittwoch. Geschützt werden damit nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch Beamte, Selbstständige, Anteilseigner und Mitarbeiter von Lieferanten, hieß es.

Bei den Hinweisen kann es beispielsweise um Verstöße gegen Umweltschutzvorgaben oder Sicherheitsvorschriften, aber auch gegen das Kartellrecht gehen. Die sogenannten Whistleblower sollen sich an Meldestellen wenden können, wo ihre Identität vertraulich behandelt wird. Auch anonyme Hinweise sollen bearbeitet werden. Ungerechtfertigte Nachteile für den Hinweisgeber wie Kündigung, Abmahnung, Verhindern einer Beförderung, Diskriminierung, Rufschädigung und Mobbing sind verboten und können zu Geldbußen führen, das sieht der Gesetzentwurf vor. Alle Arbeitgeber und Organisationen mit mindestens 50 Beschäftigten müssen eine solche Stelle einrichten.

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hatte zuletzt angekündigt, eine entsprechende Stelle einzurichten, nachdem Intendantin Patricia Schlesinger und Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf in den Verdacht geraten waren, private mit beruflichen Interessen vermischt zu haben. Zunächst kritisierte Schlesinger, dass interne Informationen nach außen gedrungen seien, später sagte sie die Einrichtung einer Stelle für entsprechende Verdachtsfälle zu. Derzeit untersucht eine Anwaltskanzlei im Auftrag des RBB die Vorwürfe.

Bei der Reform steht Deutschland unter Zeitdruck, denn es droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Frist für die Umsetzung der EU-Richtlinie lief im Dezember 2021 aus.