Berlin. Landtagsabgeordnete reagieren empört auf Interviews von Patricia Schlesinger.

Es kehrt keine Ruhe ein: Nachdem sich RBB-Intendantin Patricia Schlesinger in zwei Interviews zu den Vorwürfen gegen sie selbst und den Sender geäußert hat, gibt es weitere Kritik von Brandenburger Landtagsabgeordneten. Hintergrund ist, dass Schlesinger – wie auch die Spitzen von Verwaltungsrat und Rundfunkrat des RBB – die Einladung zu einer Sondersitzung des Hauptausschusses des Landtags am Dienstag abgesagt hatte. Begründet hatte sie dies in einem Brief an den Ausschuss damit, „mit Respekt vor dem laufenden Compliance-Verfahren und den rechtlichen Prüfungen“ derzeit keine weiteren öffentlichen Stellungnahmen abgeben zu wollen. Dass sie sich nun doch in den beiden Interviews mit dem „Tagesspiegel“ und dem „Inforadio“ des RBB öffentlich geäußert hat, stößt auf Unverständnis.

CDU nennt Verhalten Schlesingers „irritierend“

„Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, nicht zum Hauptausschuss zu kommen, aber dann ,Tagesspiegel’ und ,Inforadio’ große Interviews zu geben“, sagte die justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marlen Block, der Berliner Morgenpost. „Das zeigt, dass Frau Schlesinger nicht verstanden hat, welche Dimension das hat. Das ist kein mediales Ding, sondern hat eine politische Dimension.“ Block bezeichnete das Vorgehen von Schlesinger als Intendantin eines öffentlich-rechtlichen Senders als „unsensibel“, auf der einen Seite zu erklären, man wolle vor weiteren Äußerungen die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen abwarten, sich dann aber selbst nicht daran zu halten.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann nannte es „irritierend“ und einen „beispiellosen Vorgang“, dass Schlesinger ihre Absage an den Hauptausschuss damit begründet habe, keine öffentlichen Stellungnahmen mehr abgeben zu wollen, dann aber Interviews gebe. Nach den Interviews gebe es nun mehr Fragen als Antworten, so Redmann. „Mir ist schleierhaft, wie der RBB in dieser Lage eine Hängepartie bis Oktober ohne schwere Schäden überstehen kann.“ In den Interviews sagte Schlesinger, es werde im schlechtesten Fall bis Anfang Oktober dauern, bis die Ergebnisse der Prüfung durch die Hamburger Kanzlei Lutz Abel vorliegen. Zugleich ist aus Sicht von Redmann weiter unklar, was im Rahmen der Untersuchung genau geprüft werde. „Der Bitte des Landtags um unverzügliche Übersendung des Auftrags ist der RBB bislang nicht nachgekommen“, sagte Redmann.

Schlesinger begründet ihr Fernbleiben mit täglich neuen Fakten

Auch der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Péter Vida, erneuerte seine Kritik an der RBB-Intendantin. „Es ist befremdlich, warum die direkte Kommunikation mit dem Brandenburger Parlament gemieden wurde“, sagte er. „Wenn man Vorwürfe schnell ausräumen will, sollte man jedes Gesprächsangebot nutzen.“ Der Landtag sei zudem die demokratische Vertretung der Brandenburger Bürger, „die wissen wollen, was mit ihren Rundfunkbeiträgen geschieht“.

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Im Interview mit dem „Inforadio“ begründete Schlesinger ihr Fernbleiben in der Sondersitzung auch damit, dass derzeit täglich neue Fakten auf den Tisch kämen. Dadurch sei alles, was man sage, „vielleicht wenige Stunden später schon wieder Makulatur oder überholt“, so die Intendantin. Zugleich verwies sie darauf, dass ihre Interviews juristisch begleitet würden, der Ausschuss wäre live im Internet gestreamt worden. Sie wolle aber den eingereichten Fragenkatalog der Abgeordneten beantworten, sagte Schlesinger, die zurzeit auch ARD-Vorsitzende ist.

In den Fragen geht es unter anderem um Beraterverträge rund um das geplante Digitale Medienhaus des RBB oder darum, wie eng das Beziehungsgeflecht zwischen Schlesinger, ihrem Ehemann Gerhard Spörl und Wolf-Dieter-Wolf war. Wolf ist Verwaltungsratschef beim RBB – dieses Amt lässt er aktuell ruhen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind – und auch Aufsichtsratsvorsitzender der landeseigenen Messe Berlin. Die von „Business Insider“ veröffentlichten Vorwürfe besagen, dass Wolf Spörl als Mediencoach für Messechef Martin Ecknig vermittelt haben soll. Zudem wurde Spörl beauftragt, ein Buch zum 200-jährigen Bestehen der Messe zu erstellen, wofür er den Angaben zufolge rund 70.000 Euro erhielt.

Gehalt der Intendantin wird vom Verwaltungsrat überprüft

Anders als Wolf übt Schlesinger ihr Amt weiter aus, auch das begründete die 61-Jährige im „Inforadio“. Sie stehe mit dem, was sie seit Jahrzehnten mache, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seit 2016 für den RBB, sagte sie. „Wir warten jetzt mal ab, was die Untersuchungen hervorbringen. Noch sind es mehr Mutmaßungen, Behauptungen und Verknüpfungen, die vielleicht nicht immer stimmen.“ Ihr Gehalt aber werde Schlesinger zufolge zurzeit noch einmal vom Verwaltungsrat überprüft, das beinhalte auch die leistungsabhängige Vergütung. Schlesingers Gehalt soll zuletzt um 16 Prozent auf 303.000 Euro erhöht worden sein.

Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ sprach Schlesinger auch über einen weiteren Bestandteil der Vorwürfe: dienstliche Abendessen, die sie in ihrer Funktion als RBB-Intendantin in ihrer Berliner Privatwohnung veranstaltete. Angeblich soll die Abrechnung fehlerhaft gewesen sein. „Die neun Treffen hatten das Ziel, den RBB besser in der Stadt zu verankern, es ging also wirklich und ausschließlich um die Interessen des Senders“, sagte Schlesinger nun. Zunächst sei nach Restaurants oder Hotels gesucht worden. „Das war uns zu teuer. Und weil es ohnehin überschaubare Runden sein sollten, habe ich unseren Esstisch und meine persönlichen Räumlichkeiten angeboten.“ Die Gäste – maximal elf – seien Multiplikatoren der Stadt und des Landes gewesen. Namen nannte die Intendantin nicht.