Berlin (dpa/bb). Angesichts der Überlastung des Rettungsdienstes der Berliner Feuerwehr hat sich Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eingeschaltet und lässt die Strukturen überprüfen. «Wir haben eine Steuerungsgruppe gegründet», teilte die Senatorin am Mittwoch mit. Das vierköpfige Team sei federführend in ihrem Haus angesiedelt und «drehe noch einmal jeden Stein um». Nötig seien strukturelle Veränderungen für eine dauerhafte Entlastung des Rettungsdienstes. «Es geht jetzt darum die Einsatzfähigkeit der Feuerwehr weiterhin zu gewährleisten», erklärte Spranger.
Zugleich müsste die medizinische Versorgung der Menschen im Notfall gesichert sein. Deshalb sei die Innenverwaltung auch mit der Senatsgesundheitsverwaltung im Gespräch. Auch der Austausch mit Gewerkschaften und dem Personalrat der Feuerwehr solle intensiver erfolgen als bislang, hieß es.
Im Fokus steht dabei eine Reduzierung von Einsätzen wegen Bagatellfällen. Dafür müssen die Kriterien angepasst werden, nach denen der Einsatz eines Rettungswagens erfolgt. Geplant ist auch eine Änderung des Berliner Rettungsdienstgesetzes. Bei einer Personalversammlung der Feuerwehr vor gut einer Woche hatte Innenstaatssekretär Thorsten Akmann versprochen, dass diese schnell erfolgen soll. Zudem soll die Vernetzung von Krankenhäusern und Rettungsdiensten verbessert werden, damit Rettungswagen nicht von Kliniken abgewiesen werden und damit länger als nötig belegt sind. Auch die Einbindung von privaten Anbietern wird geprüft.
Feuerwehr rief 2022 bereits 180-mal den Ausnahmezustand aus
Theoretisch sind bei der Berliner Feuerwehr nach eigenen Angaben tagsüber etwa 140 und nachts etwa 100 Rettungsdienstfahrzeuge im Einsatz. Praktisch sind es oft aber wegen Personalmangels deutlich weniger. Daher mussten die Feuerwehr in diesem Jahr bereits etwa 180-mal den Ausnahmezustand Rettungsdienst ausrufen.
Wie angespannt die Stimmung ist, wurde bei der Personalversammlung deutlich. Mitarbeiter berichteten von kaum Pausen, Blaulichtfahrten zu Kleinigkeiten und dadurch fehlende Reserven für richtige Notfälle.
Seit vergangenen Herbst gibt es bei der Feuerwehr eine Task Force, die Verbesserungen angehen sollte, passiert ist bislang wenig. Zuletzt machte sich Landesbranddirektor Karsten Homrighausen selbst ein Bild von der Lage und begleitete ein Rettungswagen-Team.
Verdi: Eingreifen wichtig für überlasteten Rettungsdienst
Die Gewerkschaft Verdi erhofft sich durch das Eingreifen der Senatsinnenverwaltung bei der Berliner Feuerwehr eine zügige Verbesserung für den überlasteten Rettungsdienst. Strukturelle Veränderungen seien notwendig, teilte Verdi am Donnerstag mit. Das Einsetzen einer Steuerungsgruppe unter der Leitung der Innenverwaltung ist aus Sicht der Gewerkschaft ein „allererster Schritt“, um eine dauerhaft Entlastung zu erreichen. Dies müsse schnell erfolgen - „notfalls auch gegen innere Widerstände in der Feuerwehr“, erklärte Andreas Stoll, Verdi-Gewerkschaftssekretär für die Feuerwehr.
Die CDU-Fraktion kritisierte, es dürfe nicht noch mehr Zeit verstreichen. „Vorschläge von Experten und aus der Praxis für einen verbesserten Einsatz des Rettungsdienstes unserer Berliner Feuerwehr liegen seit Monaten auf dem Tisch“, betonte ihr feuerwehrpolitischer Sprecher Alexander J. Herrmann. Es sei unverständlich, dass es neben der bisherigen Task Force noch eine Kommission gebe.
