Verfahren

Klimaaktivisten - Erste Strafbefehle beantragt

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Philipp Siebert (mit dpa)
Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Die Justitia ist an einer Scheibe am Eingang zum Oberlandesgericht zu sehen.

Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild

Aktivisten der "Letzen Generation" hatten Autobahnen in Berlin blockiert. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Strafbefehle beantragt.

Berlin. Knapp ein halbes Jahr nach den ersten Straßenblockaden von Klimaaktivisten in Berlin hat die Staatsanwaltschaft die ersten Verfahren abgeschlossen. Beim Amtsgericht Tiergarten sei in 17 Fällen beantragt worden, einen Strafbefehl zu erlassen, sagte ein Sprecher am Mittwoch. Dabei gehe es in der Regel um Geldstrafen wegen Nötigung und wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wenn das Gericht den Anträgen folgt, ergeht die Strafe ohne mündliche Verhandlung. Die Beschuldigten können sich allerdings gegen die Strafbefehle wehren, womit es dann doch zum Prozess käme.

Bei der Berliner Staatsanwaltschaft laufen derzeit nach Angaben des Sprechers 175 Verfahren im Zusammenhang mit Blockaden von Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Die letzte Generation“. In fünf dieser Fälle konnte die Identität der Beschuldigten bislang nicht geklärt werden. Täglich kämen weitere Verfahren hinzu. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt von Hunderten Strafanzeigen bei der Polizei im Zusammenhang der Straßenblockaden berichtet. Noch Anfang Juli hieß es dabei, dass in keinem Fall die Ermittlungen ausreichend seien, um diese abzuschließen.

Justizsenatorin lehnte zuletzt Forderung nach schnelleren Verfahren ab

Von Politikern vor allem der CDU und FDP und den Polizeigewerkschaften war zuletzt vermehrt gefordert worden, die Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und schnellere Urteile zu sprechen. Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) sprach sich jedoch entschieden gegen eine Einmischung in Ermittlungen aus. Es sei mit den Innenbehörden vereinbart worden, die Zusammenarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft weiter zu optimieren, sagte sie vergangene Woche.

Seit Ende Januar sorgen die Aktionen der Klimaaktivisten für Ärger bei Berlins Autofahrerinnen und Autofahrern. Immer wieder blockieren sie vor allem im morgendlichen Berufsverkehr Straßen – vorzugsweise die Stadtautobahn A 100 oder ihre Zu- und Abfahrten. Anfangs wurde das mit der Forderung nach einem Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung verbunden, zuletzt wurde verlangt, dass Deutschland auf Ölbohrungen in der Nordsee verzichtet. Vergangene Woche unterbrach die Organisation ihre Blockaden vorerst und kündigte weitere Aktionen im Herbst an.

Klar ist, dass einige Aktivisten bereits mehrfach angezeigt worden sein dürften. Wie viele sich an den Aktionen beteiligen, ist jedoch unklar. Polizei und Innenverwaltung gingen zuletzt davon aus, dass etwa 70 Personen zum harten Kern der Gruppe gehören. Ähnliche Aktionen gab es in den vergangenen Monaten auch in Hamburg oder Frankfurt am Main sowie an mehreren Flughäfen. Im Vorfeld der Bundestagswahl im vergangenen Herbst traten außerdem mehrere Aktivisten öffentlichkeitswirksam in einen Hungerstreik. Nicht selten kleben sich die Protestierenden bei ihren Blockadeaktionen am Asphalt fest. Aus Paris gab es zuletzt Bilder, wie Polizisten die festgeklebten Hände einfach abrissen. Die Berliner Polizei löst die Verbindung hingegen behutsam mit Speiseöl. Immer wieder kommt es dabei zu Auseinandersetzungen mit und zum Teil Übergriffen von Autofahrern. Nachdem sich einige Blockierer zuletzt an der Fahrbahn festbetonierten, wurden sie mit Hammer und Meißel befreit.