Nach Vorwürfen

Politiker stellen RBB-Intendantin Schlesinger infrage

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Jessica Hanack
Das Gebäude des RBB an der Berliner Masurenallee. Der Brandenburger Hauptausschuss hat sich in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen den RBB befasst. Sendervertreter erschienen dazu nicht.

Das Gebäude des RBB an der Berliner Masurenallee. Der Brandenburger Hauptausschuss hat sich in einer Sondersitzung mit den Vorwürfen gegen den RBB befasst. Sendervertreter erschienen dazu nicht.

Foto: Reto Klar / FUNKE Foto Services

Patricia Schlesinger bleibt einer Sondersitzung des Hauptausschusses in Potsdam fern. Staatskanzlei und Abgeordnete fordern zügig Erklärungen.

Potsdam.  Die wohl wichtigsten Personen blieben dem Brandenburger Hauptausschusses am Dienstag fern: Bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung standen die aktuellen, vom Onlineportal „Business Insider“ veröffentlichten Vorwürfe gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), dessen Intendantin Patricia Schlesinger und den Vorsitzenden des Verwaltungsrates Wolf-Dieter Wolf, der sein Amt allerdings seit Freitag ruhen lässt, auf der Tagesordnung. Brandenburg ist derzeit für die Rechtsaufsicht über den Sender zuständig. Eingeladen waren auch Schlesinger, Wolf sowie Friederike von Kirchbach als Vorsitzende des Rundfunkrats, doch alle drei entschuldigten sich – zum Unverständnis der Politiker. Schlesinger schrieb in einem Brief an den Hauptausschuss, sie könne „bedauerlicherweise nicht teilnehmen“. Und weiter: „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mit Respekt vor dem laufenden Compliance-Verfahren und den rechtlichen Prüfungen derzeit keine darüber hinausgehenden öffentlichen Stellungnahmen abgeben oder Einlassungen machen möchte.“

Die Vorwürfe, mit deren Untersuchung mittlerweile die Hamburger Kanzlei Lutz Abel beauftragt wurde, drehen sich um die Fragen, ob im beruflichen Verhältnis zwischen der Intendantin und der RBB-Verwaltungsratsspitze gewisse Grenzen überschritten worden seien und ein zu laxer Umgang mit Interessenkollisionen vorherrsche. Ein Beispiel ist eine angeblich fehlerhafte Abrechnung von dienstlichen Abendessen durch Schlesinger, die mitsamt Cateringservice in ihrer Privatwohnung stattgefunden haben sollen. „Die Abendessen bei mir zu Hause, deren gesamte Abwicklung nun noch einmal genau untersucht werden wird, waren nie private Treffen, die dann auf Kosten der Beitragszahler abgerechnet wurden, sondern immer dienstliche Anlässe“, schrieb Schlesinger, die auch ARD-Vorsitzende ist, nun an die Brandenburger Abgeordneten. „Fehler oder gar Unsauberkeiten in der Abrechnung haben wir bislang nicht feststellen können.“

Neue Fakten zum Kontakt zwischen Beratern und Verwaltungsratschef

Untersucht werden sollen auch Auftragsverhältnisse zur Messe Berlin, soweit diese den Sender betreffen. Wie „Business Insider“ berichtete, soll Verwaltungsratschef Wolf, der zudem Vorsitzender des Aufsichtsrats der Messe Berlin ist, wenigstens den Kontakt zwischen Messe und Gerhard Spörl, Ehemann von RBB-Intendantin Schlesinger, hergestellt haben, der Messe-Chef Martin Ecknig später ein Mediencoaching gegeben haben soll. Die Gesamtkosten dafür sollen mit 72.000 Euro kalkuliert worden sein. Daneben soll Spörl dem Bericht zufolge auch ein Buch zum 200. Geburtstag der Messe verantwortet und dafür weitere 70.000 Euro kassiert haben. Eine Anfrage dazu beantwortete die Messe am Dienstag nicht.

Zudem sollen Berater für ein RBB-Immobilienprojekt – das Digitale Medienhaus – engagiert worden sein, die aus Wolfs Umfeld stammen. Er, wie auch der Sender, wiesen die Vorwürfe zurück. In Schlesingers Schreiben heißt es, zum Zeitpunkt der Erstbeauftragung „waren uns keine Geschäftsbeziehungen oder sonstige Verbindungen zwischen unseren Beratern und dem RBB-Verwaltungschef bekannt“. Zuletzt seien aber noch neue Fakten auf den Tisch gekommen – „etwa, wann es einen ersten Kontakt zwischen einem Berater und dem Verwaltungsratsvorsitzenden gab“. Auch deshalb werde man sich während des Prüfungsverfahrens nicht weiter äußern.

Diskussionen, ob Schlesinger ihr Amt ruhen lassen sollte

Nachdem Wolf sein Amt für die Zeit der Untersuchung ruhen lässt, gibt es nun auch erste Diskussionen darüber, ob auch Schlesinger ähnlich handeln sollte. „Es wäre angesichts der Lage völlig angemessen, wenn auch die Intendantin ihr Amt ruhen lassen würde bis zur Klärung der Vorwürfe – ohne Fortzahlung der Bezüge“, sagte der AfD-Abgeordnete Hans-Christoph Berndt in der Sondersitzung.

Marlen Block, justizpolitische Sprecherin der Linksfraktion, sagte der Berliner Morgenpost, ob Schlesinger das Amt ruhen lasse, sei eine persönliche Entscheidung der Intendantin, aber: „Es wäre für das Ansehen des RBB wichtig“, so Block. Indem Schlesinger ihr Amt als Intendantin sowie als ARD-Vorsitzende weiter ausübe, tue sie „sich und den Untersuchungen keinen Gefallen“, so Block. „Und es hat auch nicht geholfen, dass sie heute nicht gekommen ist.“ Marlen Block, selbst Rechtsanwältin, hält es zudem für notwendig, dass die Berliner Staatsanwaltschaft oder die in Brandenburg für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Neuruppin in dem Fall Ermittlungen aufnimmt. Bislang gibt es in Berlin kein Verfahren, wie es auf Nachfrage heißt, gleiches gilt für Neuruppin.

CDU will Digitales Medienhaus auf den Prüfstand stellen

Aus Sicht der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Marie Schäffer, hängen personelle Konsequenzen von den Ergebnissen der Untersuchung ab. Zugleich betonte sie: „Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist wichtiger als einzelne Personen.“ Dafür sei auch nötig, dass die Aufklärung zügig stattfindet und Fragen, die der Hauptausschuss darüber hinaus noch in dieser Woche schriftlich an die Intendantin stellen will, schnell beantwortet werden. Das Gremium sieht vor, eine Frist von zwei Wochen zu setzen.

Auch die Brandenburger Staatskanzlei hat sich mit einem Schreiben an den RBB gewandt. Von den Vorwürfen habe man ebenso wie die Abgeordneten aus der Presse erfahren, sagte die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider (SPD). „Natürlich sind wir an einer umfassenden, zeitnahen Aufklärung interessiert und werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür einsetzen, dass das passiert“, so Schneider. Ob man weitere, auch rechtliche Konsequenzen ziehen müsse, hänge von den weiteren Erkenntnissen ab. In der Sitzung des Berliner Senats waren die Vorwürfe am Dienstag kein Thema.

Am Montagabend hatte der RBB bekannt gegeben, alle Aktivitäten mit Blick auf das geplante Digitale Medienhaus in Berlin ruhen zu lassen. Das Volumen des Bauprojekts wurde zuletzt auf rund 100 Millionen Euro geschätzt. Für Jan Redmann, Fraktionschef der CDU, gehört das gesamte Projekt noch einmal auf den Prüfstand. „Ich mache mir um die Finanzierbarkeit des Vorhabens große Sorgen“, sagt Redmann, der auf steigende Baupreise und Zinsen verweist und darauf, dass die Überlegungen für das Medienhaus noch aus Zeiten vor der Corona-Pandemie stammen würden. „Inwieweit die Planung noch aktuell ist, muss man hinterfragen, bevor das Projekt wieder aufgegriffen wird.“