Klimaschutz-Aktivisten

A100: Neue Blockaden - Video zeigt gewaltsame Szenen

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Eine Demonstrantin sitzt an einer Ausfahrt der Stadtautobahn mit einem Schild «Nordseeöl - nö».

Eine Demonstrantin sitzt an einer Ausfahrt der Stadtautobahn mit einem Schild «Nordseeöl - nö».

Foto: Paul Zinken/dpa/Archivbild

Auch am Donnerstag haben Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe "Letzte Generation" ihre Sitzblockaden auf Berliner Straßen fortgesetzt.

Berlin. Klimaschutz-Aktivisten haben auch am Donnerstag ihre illegalen Straßenblockaden in Berlin fortgesetzt. Die Verkehrsinformationszentrale twitterte am Morgen von einem langen Stau und "massiver Verkehrsstörung" auf der Stadtautobahn im Norden zwischen Charlottenburg und Seestraße. Auch der Busverkehr war dort unterbrochen. Auch an weiteren Stellen an der Seestraße und am Siemensdamm wurde blockiert, sagte eine Polizeisprecherin. Insgesamt beteiligten sich mindestens 30 Demonstranten.

Auf einem Video, das am Vormittag von den Aktivisten bei Twitter veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie ein Autofahrer einen Demonstranten gewaltsam von der Straße zerrt und ihn anschließend zu Boden drückt. In einem weiteren Video ist zu hören, wie ein Autofahrer einen Demonstranten als "Missgeburt" bezeichnet.

Blockaden in Berlin: "Die Berliner Justiz macht nichts"

Bodo Pfalzgraf, Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Berlin, teilte zu den neuen Blockaden mit: „Seit Monaten werden Straßen blockiert, die Aktivisten nehmen es in Kauf, dass Rettungsdienste nicht zum Einsatz, dass Bürger zu spät zu ihrer Arbeit kommen und die Berliner Justiz macht nichts.“ Er forderte schnellere Verfahren. „Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, die Täter direkt nach der Tat rechtskräftig zu verurteilen.“

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass zu Protestaktionen der Berliner Staatsanwaltschaft bislang 73 Verfahren vorliegen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft konnte jedoch noch in keinem der Verfahren eine Entscheidung darüber getroffen werden, ob Anklage erhoben werden kann.

Der Unmut in der Bevölkerung steige, in sozialen Medien werde vermehrt über Selbstjustiz diskutiert, so Pfalzgraf „Wir dürfen nicht abwarten, bis der erste Autofahrer durchdreht und einen Aktivisten schwer verletzt oder gar tötet“, mahnte der Berliner DPolG-Landesvorsitzende. Selbstjustiz sei keine Option.

Die Gruppe "Letzte Generation" blockiert seit knapp drei Wochen fast jeden Morgen Autobahnausfahrten im Berliner Stadtgebiet. Viele Demonstranten kleben ihre Hände an der Straße fest, um zu verhindern, dass die Polizei sie schnell wegräumt. Bereits von Januar bis März hatten die Demonstranten immer wieder Autobahnausfahrten blockiert.

"Letzte Generation": Giffey und Spranger kritisierten Blockaden

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) hatten die Blockaden mehrfach kritisiert und von Straftaten gesprochen. Spranger hatte gesagt, sie erwarte, dass die Justiz zu Anklagen und Verurteilungen komme.

( BM/dpa )