Berlin. Senatorin Bettina Jarasch will beim Bau von Radwegen die Zusammenarbeit mit den Bezirken stärken und so mehr Tempo machen.

Im vergangenen Jahr sind 40 Kilometer neue Radwege gebaut worden, 58 Kilometer befinden sich derzeit im Bau und 222 Kilometer in der Planung. Das geht aus dem Jahresbericht zur Radwegeinfrastruktur hervor, den Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) am Dienstag im Senat vorgelegt hat. Ein Erfolg ist das aus Sicht Jaraschs nicht. „Wir müssen schneller werden, wenn wir unsere Ziele erreichen wollen“, sagte die Senatorin.

Um das zu erreichen, will Jarasch eine schnelle Eingreiftruppe in ihrer Verwaltung einrichten, die besser mit den Bezirken zusammenarbeiten soll. Außerdem sollen dort bürokratische Hürden zwischen Senat und Bezirken schneller ausgeräumt werden.

Darüber hinaus soll die Verkehrsverwaltung sich künftig vor allem auf diejenigen neuen Radwege konzentrieren, die die Verwaltung in Eigenregie anordnen kann – zum Beispiel an Hauptstraßen. Das werde vor allem bedeuten, dass Fahrspuren oder Parkplätze wegfallen, kündigte Jarasch an. „Es ist wichtig, dass wir Kilometer machen.“

Radwege in Berlin – Ehrgeizige Ziele des Senats

Mehr Tempo beim Ausbau der Radwege ist dringend angesagt, denn die Ziele des Senates sind ambitioniert. Auf 850 Kilometern Länge soll bis 2027 ein Radvorrangnetz entstehen. In diesem Jahr sollen die ersten 40 Kilometer realisiert werden, danach gehen die Jahresziele deutlich nach oben.

Hinzukommt das Ergänzungsnetz, das bis 2030 auf rund 1500 Kilometern umgesetzt werden soll, sowie weitere gut 550 Kilometer Radwege an Hauptstraßen, die entsprechend der Berliner Mobilitätsgesetzes ebenfalls ausgebaut werden. Und dann sind da natürlich noch die rund 100 Kilometer an Radschnellwegen, die ebenfalls bis 2030 entstehen sollen. Auf zehn Routen durch die Stadt soll das Radfahren ohne Kreuzungen und mit möglichst wenig kontakt zu anderen Verkehrsteilnehmern möglich sein. Doch auch hier kam es zu Verzögerungen bei der Planung. Das Projekt wurde bereits vor fünf Jahren gestartet, im Bau ist bislang keine der Strecken.

Probleme bei Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken

Probleme beim Ausbau des Radnetzes bestehen bislang vor allem bei der Zusammenarbeit zwischen Senatsverwaltung und den Bezirken. Es bestehen unterschiedliche Zuständigkeiten, manche Bezirke arbeiten enger mit der Verkehrsverwaltung zusammen als andere.

Um die Mobilitätswende voranzutreiben, hat der Senat am Dienstag auch Änderung im Umgang mit Car-Sharing-Anbietern und für die E-Scooter beschlossen. Künftig können die Anbieter von Leihautos die dafür notwendigen Plaketten direkt bei der Kfz-Zulassungsbehörde erhalten. Außerdem erhalten die Anbieter einen Rabatt auf die Parkgebühren für Wagen, die elektrisch fahren. „Das ist ein Anreiz, die Flotte möglichst auf E-Wagen umzustellen“, sagte Jarasch.

Im Gegenzug erwartet die Senatorin, dass die Leihwagen auch jenseits des S-Bahnrings zur Verfügung stehen. „Wir sehen in den Anbietern von Car-Sharing Partner für die Mobilitätswende“, sagte Jarasch. Ziel sei es, die Mobilität in der Stadt möglichst emissionsfrei zu organisieren.

E-Roller sollen nicht mehr auf Bürgersteigen abgestellt werden

Außerdem sollen die E-Roller möglichst nicht mehr auf den Gehwegen abgestellt werden. Dazu sind spezielle Parkzonen geplant. Sie könnten nach Angaben Jarasch vor allem im Kreuzungsbereich von Straßen entstehen. An diesen, besonders unfallträchtigen, Stellen, würden die kleinen Roller den Verkehrsteilnehmern nicht mehr den freien Blick auf eine Kreuzung versperren.

Die Hoffnung ist, dass dann nicht mehr so viele Unfälle durch rechtsabbiegende Autos und Lastwagen geschehen. Während Jarasch bei den Anbietern von Car-Sharing-Wagen bei der Zahlung von Sondernutzungsgebühren entgegen kommen will, besteht der Senat auf die Gebühren für E-Scooter, kündigte die Verkehrssenatorin an.