Berliner Baufirmen beklagen immer wieder, dass die fehlenden Genehmigungen zur Einrichtung einer Baustelle auf öffentlichem Straßenland eines der größten Bauhemmnisse in der Stadt ist. Die Firmen müssten auf die Bestätigung zur Einrichtung einer Baustelle acht Wochen bis anderthalb Jahre warten, heißt es bei der Fachgemeinschaft Bau (FG Bau). Die Bezirke selbst gehen zwar von deutlich geringeren Durchschnittswerten aus. Allerdings müssen sich Baufirmen, je nachdem, in welchem der zwölf Berliner Bezirke sich die Baustelle befindet, auf sehr unterschiedliche Wartezeiten einstellen, bis sie eine Genehmigung zur Verlegung von Wasser-, Abwasser, Gas-, Wärme-, Strom- oder Telekommunikationsleitungen erhalten.
„Grund ist die personell unstetige Situation“
Wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt auf eine aktuelle Anfrage der FDP hervorgeht, schwanken die Bearbeitungszeiten in den Ämtern zwischen zwei bis vier Wochen (Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg) und 20 Wochen in Spandau. Die lange Bearbeitungszeit begründet das Amt in Spandau mit der Personalsituation: „Grund ist die personell unstetige Situation während des vergangenen Jahres“, teilt der Bezirk mit. Und verspricht: „Die Rückstände werden derzeit aufgeholt, sodass zukünftig mit einer kürzeren Bearbeitungsdauer zu rechnen ist.“ Im Bereich der Telekommunikationsnetze trete zudem nach drei Monaten die Genehmigungsfiktion ein, so dass das Bauvorhaben nach dieser Frist automatisch als genehmigt gilt, sofern das Vorhaben vorher nicht abgelehnt wird. „Kürzere Bearbeitungszeiten wären generell wünschenswert und auch möglich, sofern mehr Personal für diesen Aufgabenbereich zur Verfügung stünde“, heißt es dazu abschließend.
Geduldsprobe für Bauarbeiten nahe Brandenburger Tor
Zudem weisen die meisten Bezirke auch vorsorglich darauf hin, dass es in Einzelfällen durchaus länger dauern könne. Zum Beispiel in Mitte. Der Bezirk gibt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines „normalen“ Antrages mit ein bis drei Monaten an. „Anträge, bei denen sehr viele Unterlagen nachgefordert werden müssen oder Anträge, die aufgrund gleichzeitig stattfindender Maßnahmen, Demonstrationen oder Großveranstaltungen nicht genehmigt werden können, rutschen in eine Warteschleife“, heißt es weiter. Dies sei oft abhängig von der Örtlichkeit. So verzögerten sich „Baumaßnahmen in der Nähe des Brandenburger Tores oft gewaltig gegenüber Maßnahmen in Wohngebieten“.
Drei Bezirke können Frage nach Bearbeitungszeit nicht beantworten
Drei Bezirke – Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Tempelhof-Schöneberg – sahen sich zudem erst gar nicht in der Lage, auf die Frage zu antworten. Exemplarisch die Antwort des zuständigen Amtes in Charlottenburg-Wilmersdorf, auf die durchschnittliche Dauer der Bearbeitungszeit für die unterschiedlichen Leitungsarten: „Es liegen aktuell auch noch Rückstände vor, die aufgrund personeller Engpässe leider nicht zeitnah bearbeitet werden konnten. Dieser Rückstau wird jetzt abgearbeitet, so dass eine seriöse Darstellung einer Bearbeitungszeit nicht benannt werden kann.“
Auf die Frage des FDP-Fraktionschefs im Berliner Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, wie der Senat dafür sorgen will, die Bearbeitungszeiten zu verkürzen, verweist die zuständige Verwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz auf die „großen Bemühungen, vakante Stellen schnellstmöglich zu besetzen“, so Staatssekretärin Niedbal. Der Senat stehe im regelmäßigen Austausch mit den Berliner Bezirken und den betroffenen Interessenverbänden, um Lösungen für eine schnellere Bearbeitung vorliegender Anträge zu finden. Zudem werde das verwendete IT-Verfahren fortlaufend in Abstimmung mit den Bezirken und den Interessenverbänden optimiert.
Den FDP-Politiker Czaja stellt diese Antwort nicht zufrieden: „Wenn einzelne Bezirke nicht einmal in der Lage sind, eine Angabe über die Dauer der Bearbeitungszeit von Infrastrukturvorhaben zu machen, ist das sinnbildlich für das ganze Drama in dieser Stadt.“ Eins werde aus den lückenhaften Angaben aber dennoch klar: Die Bearbeitungszeiten für diese Baumaßnahmen seien insgesamt zu lang. „Berlin wächst und mit der Stadt wachsen auch die Anforderungen an die Berliner Verwaltung. Doch die ist selbst mit grundlegenden Aufgaben heillos überfordert“, so Czaja weiter. Über digitale Lösungen könnten viele Prozesse vereinfacht und Personalengpässe zumindest teilweise ausgeglichen werden. „Umso unverzeihlicher ist es, dass der Berliner Senat die Verwaltungsmodernisierung noch immer nicht als Priorität verstanden hat“, kritisiert der Oppositionspolitiker.