Protestaktionen

Giffey nennt Sitzblockaden von Klimaschützern illegal

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz.

Foto: Britta Pedersen/dpa/Archivbild

Berlin (dpa/bb). Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die anhaltende Serie von Straßenblockaden durch Klimaschutz- Demonstranten erneut scharf verurteilt. «Ich will noch einmal festhalten, dass es gar keinen Zweifel daran gibt, dass es sich um Straftaten handelt», sagte die SPD-Politikerin am Dienstag nach der Senatssitzung. Es handele sich um «illegale Handlungen», die andere Menschen gefährdeten. Das sei keine Kleinigkeit.

«So sehr auch das Anliegen nachvollziehbar ist, so können wir nicht davon sprechen, dass der Zweck die Mittel heiligt», so Giffey. «Das ist nicht in Ordnung, was da passiert, und das muss strafrechtlich verfolgt werden.» Die Polizei sei mit immensem Personalaufkommen unterwegs, um die Aktionen zu unterbinden und für Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen.

Mitglieder der Gruppe «Letzte Generation» hatten in letzter Zeit immer wieder mit Sitzblockaden auf Berliner Straßen den Verkehr lahmgelegt. Manche klebten dabei ihre Hände am Asphalt fest. Die Demonstranten fordern entschiedeneres Handeln gegen den Klimawandel.