Extremismus

Kampf gegen Rechtsextremismus: Cottbus legt Konzept vor

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht bei einer Landtagsdebatte.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) spricht bei einer Landtagsdebatte.

Foto: Bernd Settnik/dpa/Archivbild

Die Lausitz braucht ein weltoffenes, tolerantes Image, damit der Strukturwandel gelingt. Doch der Rechtsextremismus im Süden Brandenburgs hat sich etabliert und bedroht die Entwicklung der Region. Mit einem Konzept will Cottbus dem begegnen.

Cottbus (dpa/bb). Sensibilisierung, Vernetzung, Austausch, Handeln: Die Stadt Cottbus stemmt sich mit einem Strategiepapier gegen den Rechtsextremismus im Süden Brandenburgs. Um auf neue und sich wandelnde Methoden und Attacken reagieren zu können, hat die zweitgrößte Stadt im Land gemeinsam mit dem Innenministerium am Freitag ein Strategiepapier gegen Rechtsextremismus vorgelegt. «Die Stadt hat sich entschlossen, sich gegen eine seit Jahrzehnten gewachsene und sich wandelnde rechte Szene zur Wehr zu setzen. Das Land wird diese Bemühungen weiter unterstützen», sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Brandenburg werde ein behördliches Aussteigerprogramm für Leute auflegen, die aus der Szene heraus wollten.

Ob Corona-Pandemie oder den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die Energiekrise: Extremisten griffen sich jedes Thema, um Sorgen und Ängste der Menschen auszunutzen und «Anschlussfähigkeit» herzustellen - mit Desinformation und Verschwörungstheorien, sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller bei der Vorstellung des Konzeptes. Im AfD-Landesverband etwa gebe es «ganz klar eine völkisch-nationalistische Ausrichtung, also eine rechtsextremistische Konstanz», stellte er dar. Laut Innenminister Stübgen hat sich die Brandenburger AfD seit ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall vor zwei Jahren weiter radikalisiert.

Unterstützung finde die Partei bei Rechtsextremisten wie der Kleinstpartei «Der III. Weg», die laut Müller auch in Cottbus versuche, aktiv zu werden und als extremistische Alternative expandieren wolle. Auch kleinere gewaltbereite Gruppen agierten im Süden.

Die Stadt Cottbus will das Konzept gegen Rechtsextremismus mit Leben füllen und in den kommenden Monaten mit gesellschaftlichen Vertretern das Strategiepapier weiter beraten und ergänzen. «Jeder ist gefragt, der sich für ein weltoffenes, tolerantes, rechtsstaatliches Cottbus einsetzt», sagte Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU). Das Strategiepapier haben unter anderem Polizei, Innenministerium und Staatsanwaltschaft gemeinsam erarbeitet.

Das Papier führt verschiedene Handlungsfelder auf und zielt nach Angaben der Stadt nicht nur auf Dialog und Debatte nach außen. Auch in der Verwaltung sollen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen geschult und für das Thema sensibilisiert werden, unter anderem durch Präventionsarbeit. Zudem wird ein Fokus auf politische Bildung und Arbeit mit Jugendlichen gesetzt. Akteure sollen stärker vernetzt und die gesellschaftliche Teilhabe der Bürger erhöht werden. Auch Alltagsrassismus soll stärker bekämpft sowie Kooperationen mit Migrationsvereinen ausgebaut und Führungskräfte in Betrieben sensibilisiert werden.

«Der Rechtsextremismus ist ein Feind der Demokratie und des Strukturwandels», betonte Kelch. Das scheine einigen Menschen nicht klar zu sein.

In Cottbus lebten etwa 10.000 Menschen mit ausländischem Pass. Eine deutliche Veränderung der Stadtgesellschaft habe stattgefunden, sagte der Cottbuser Oberbürgermeister auch mit Blick auf die demografische Entwicklung. «Wir werden auf Zuwanderung setzen und setzen müssen.»