IHK fordert Zwischennutzung gegen leere Läden

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Joachim Fahrun
Der scheidende IHK-Präsident Daniel-Jan Girl (Archivfoto).

Der scheidende IHK-Präsident Daniel-Jan Girl (Archivfoto).

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

Der scheidende IHK-Präsident Girl hat der Politik noch einen umfangreichen Wunschzettel hinterlassen.

Es war der wohl letzte öffentliche Auftritt von Daniel-Jan Girl als Kurzzeit-Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer. Nur neun Monate nach seiner überraschenden Wahl muss der Digitalunternehmer schon wieder abtreten, weil er bei den Kammerwahlen den Einzug in die Vollversammlung verpasst hatte. Am Dienstag entscheidet das Kammer-Parlament über Girls Nachfolge.

Der scheidende Präsident hat der Berliner Politik aber noch einen umfangreichen Wunschzettel hinterlassen, oder nach seinen Worten „Produkte als Lösungsbeschreibung“ für einige der bekannten Berliner Probleme in Verwaltung, Bildung und Stadtentwicklung sowie in der Genehmigung von neuen Ideen und Konzepten. Gruppen von Experten von innerhalb und außerhalb der Kammer-Organisation haben diese „Businesspläne mit konkreten Vorschlägen“ über fast ein halbes Jahr hinweg erarbeitet. IHK-Hauptgeschäftsführer Jan Eder, der sich schon jahrelang hauptamtlich an Berlins Administration beteiligt, äußerte die Hoffnung, dass es nicht wieder eines der zahlreichen Papiere mit Vorschlägen sein werde, die in seinem Büro die Regalbretter füllten. „Geredet haben wir genug über eine bessere Verwaltung, machen müssen wir jetzt in Berlin“, sagte Eder.

Zwischennutzungsagentur gegen Verödung der Einkaufsstraßen

Die Expertenrunden haben sich zu den Themen Verwaltung, Bildung und nachhaltige Stadtentwicklung ganz im Unternehmer-Stil Businesspläne ausgedacht. Neben dem Produkt ist also auch der Weg skizziert, wie die Ziele erreicht und Fortschritte gemessen werden können.

Neben Konzepten für schnellere Baugenehmigungen schlagen sie als Instrument gegen die Verödung der Einkaufsstraßen eine Zwischennutzungsagentur vor. Vier Mitarbeiter sollen leerstehende Läden ebenso erfassen wie potenzielle Nutzer, die vorübergehend nach Räumen suchen. Über eine digitale Plattform sollen diese Interessen verbunden werden, die Agentur soll beim Aushandeln von Zwischenmietverträgen helfen.

Die Kammer-Vertreter fordern auch ein Förderprogramm für selbst genutztes Wohneigentum, um die in Berlin mit 15 Prozent sehr niedrige Eigentumsquote zu steigern. Berlin könnte für Selbstnutzer die Grundsteuer abschaffen und Baugruppen Landesgrundstücke bereit stellen. Zudem sollten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften 150.000 ihrer Wohnungen an die bisherigen Mieter verkaufen,. so der Vorschlag. Dass die rot-grün-rote Koalition vergleichbare Konzepte der Opposition gerade in den Haushaltsberatungen abgelehnt hat, ist für die Kammer kein Grund, ihrer Idee abzuschwören. Das Geld wäre vorhanden, sagte Eder. Er verwies auf die vielen Millionen Euro, die die Koalition zur Bewältigung der Krisenfolgen durch die hohen Energiepreise als Reserven gebildet hat. Sollte dieses Geld nicht gebraucht werde, könne man es für die Eigentumsbildung einsetzen. Das Konzept geht davon aus, dass eine durchschnittliche Wohnung den Mietern für 400.000 Euro (5400 Euro pro Quadratmeter) angeboten werden sollte, was 60 Milliarden Euro in die Kassen der Wohnungsunternehmen brächte. Dem gegenüber stünden zwölf Milliarden Euro, die die landeseigene Investitionsbank Berlin als Eigenkapitalersetzende Darlehen aufbringen müsste.

Um die Verwaltung fitter zu machen, schlagen die Experten vor, eine Flex-Force in der Senatskanzlei zu bilden. Diese Mitarbeiter könnten dann in den Behörden dort unterstützen, wo es Probleme gebe. Zusätzliche Stellen brauche das nicht, man könne die Ressourcen umschichten, glaubt Eder.

In der Bildung möchte die Kammer die individuelle frühkindliche Förderung verbessern, in dem man die an verschiedenen Orten gesammelten Daten über die Kinder und ihr Umfeld zusammenführt. Diese Informationen würden es dem Personal erleichtern, sich gezielter der Probleme anzunehmen.