Landtag

Debatte über Impflicht in Gesundheits- und Pflegeberufen

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Landtag Brandenburg.

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Potsdam. Der Brandenburger Landtag debattiert am heutigen Freitag (9.30 Uhr) über die seit gut drei Monaten geltende Impfpflicht gegen das Coronavirus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Gesundheits- und Pflegeberufen. Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag die Abschaffung dieser Impfpflicht, da sie unverhältnismäßig sei und mit den Impfstoffen keine vollständige Immunität erreicht werden könne. Zudem könnten drohende Arbeitsverbote die ohnehin angespannte Personallage in diesen Berufen verschärfen.

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind bislang keine Fälle bekannt, bei denen wegen fehlender Impfung ein Tätigkeitsverbot ausgesprochen wurde. Nach dem jüngsten Stand vom 9. Juni gibt es in den betroffenen 1640 Einrichtungen im Land knapp 8000 Mitarbeiter mit unbekanntem Immunitätsstatus. Das heißt, dass die Gesundheitsämter bei diesen Personen keine Nachweise über vollständige Impfung oder Genesung erhalten haben. Zum Stand 9. Juni hätten nur 16 der 18 Gesundheitsämter im Land die freiwillige Rückmeldung gegeben, hieß es vom Ministerium.

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( dpa )