Landeshaushalt

Finanzsenator warnt vor schweren Zeiten

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Jens Anker und Joachim Fahrun
Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) stellt Berlin auf kommende schwere Zeiten ein.

Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) stellt Berlin auf kommende schwere Zeiten ein.

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin gibt mehr Geld als jemals zuvor – doch der Finanzsenator sieht weniger Spielräume in den kommenden Jahren.

Berlin. An dem Tag, als das Abgeordnetenhaus beschloss, mit 76,6 Milliarden Euro bis Ende 2023 so viel Geld auszugeben wie nie zuvor, musste Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) seine warnende Stimme erheben. Der Politiker stellte trotz des rekordverdächtigen Doppelhaushalts 2022/23 die Berlinerinnen und Berliner auf finanziell schwere Zeiten ein. „Wer behauptet, sämtliche Krisenkosten stemmen zu können und gleichzeitig die Bürger zu entlasten, der ist entweder im Besitz der Zauberformel oder sagt die Unwahrheit“, sagte Wesener am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Die Krisen und die Rückkehr der Inflation werden nicht spurlos an den öffentlichen und privaten Haushalten vorbeigehen.“

Die finanziellen Spielräume würden in den kommenden Jahren schrumpfen. Dennoch verteidigte Wesener die im Doppeletat geplanten vorgesehenen Investitionen in das Personal und die Infrastruktur. Die Haushaltskonsolidierung vor 20 Jahren habe gezeigt, welchen sozialen Sprengstoff eine Sparpolitik in Krisenzeiten hervorrufe. Eine Wiederholung wünsche sich niemand und werde mit dem aktuellen Senat nicht geschehen.

Um die Krisen abzufedern und steigende Energie- sowie Baukosten auszugleichen, hat die Koalition fast zwei Milliarden Euro zurückgelegt. Hinzu kommen 1,3 Milliarden Euro, die für Unterbringung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine vorgesehen sind. Auch für den Umbau der Stadt für die Verkehrs- und Klimawende stellt die Koalition mehr Geld bereit, unter anderem gibt es 30 Millionen Euro, um die Bezirke dabei zu unterstützen, asphaltierte Flächen zu entsiegeln und zu begrünen.

Für Beschäftigte, die mit ihren Unternehmen für das Land Berlin tätig sind, soll es ebenfalls Verbesserung geben. Das Abgeordnetenhaus beschloss neben dem Haushalt auch das neue Landesmindestlohngesetz. Von bisher 12,50 Euro pro Stunde steigt dieser nun auf 13 Euro. „Wir müssen weiterhin dafür sorgen, dass sich das Einkommen all jener Menschen verbessert, die im Einflussbereich des Landes Berlin arbeiten, die aber nur ein geringes Einkommen beziehen“, sagte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). Überall dort, wo das Land Berlin Einfluss habe, sollten „einheitliche Mindestlohnstandards gelten – und zwar bessere als bundesweit üblich“.

Berlin mit Rekord-Etat

Nach einem halben Jahr vorläufiger Haushaltswirtschaft dürfen Berlins Behörden nun wieder Geld für neue Projekte ausgeben, Bauvorhaben starten oder Beschäftigte befördern. Das Abgeordnetenhaus hat am späten Donnerstagabend mit dem Beschluss über den Doppelhaushalt 2022/23 die Rechtsgrundlage auch für alle nicht unabweisbaren Ausgaben geschaffen. Wegen der Wahlen im Herbst und der Neukonstitution des Landesparlaments hatten die Haushaltsberatungen spät begonnen und sich bis in die vergangene Woche gezogen.

Das von den Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken vorgelegte Zahlenwerk sieht Rekord-Ausgaben in Höhe von 38,7 Milliarden Euro in diesem und 37,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr vor. Einnahmen von mehr als fünf Milliarden Euro stammen aus der Rücklage zur Bewältigung der Corona-Folgen.

Mit dem neuen Etat legt die Koalition wieder Reserven an, um steigende Energie- und Baukosten zu tragen und die Geflüchteten aus der Ukraine zu versorgen. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) betonte, der Doppelhaushalt spiegele die Punkte wider, die sich Rot-Grün-Rot vorgenommen habe. CDU-Fraktionschef Kai Wegner nutzte die Aussprache zu einer Generalabrechnung mit Giffey und nannte den Haushalt ein „Trauerspiel“.