Landtag

30 Jahre Verfassung: "Im Geist der friedlichen Revolution"

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dpa
Die SPD, CDU und Grünen sowie die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag.

Die SPD, CDU und Grünen sowie die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag.

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Potsdam. Mit einer Feierstunde hat der Brandenburger Landtag das 30-jährige Bestehen der Landesverfassung gewürdigt. "Die Bürger haben sich selbst diese Verfassung in freier Entscheidung gegeben", betonte Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke am Mittwoch zur Eröffnung des Festakts. "Die Brandenburger Verfassung wurde aus dem Geist der friedlichen Revolution und auch aus der ein oder anderen nachfolgenden Enttäuschung geschaffen." Die Landesverfassung war am 14. Juni 1992 von den Brandenburger Bürgern mit einem Volksentscheid angenommen worden.

"Die Mütter und Väter der Verfassung haben es geschafft, das Wesen unseres Landes in Worte zu fassen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Die Entscheidung für eine Volksabstimmung habe dafür gesorgt, dass sich jeder Bürger mit den Regeln für das Zusammenleben auseinandersetzen konnte und was diese für sein Leben bedeuten. "Das Votum von 94 Prozent gab eine eindeutige Antwort auf diese Fragen."

Auch die Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Ines Härtel, nannte die friedliche Revolution von 1989 als eine Grundlage der Brandenburger Landesverfassung. Der Ruf "Keine Gewalt" sei die Losung dieser Revolution gewesen und in das Regelwerk für ein friedliches Zusammenleben eingeflossen. Und mit dem Ruf "Wir sind das Volk" sei die Teilhabe aller Bürger erstritten worden, sagte Härtel. "Die Bürger sind Hüter der Verfassung, gemeinsam mit der Verfassungsgerichtsbarkeit, dem Parlament und der Landesregierung."

Verfassungsgerichts-Präsident Markus Möller betonte in seiner Rede die Einflussmöglichkeiten der Bürger durch Instrumente der direkten Demokratie. Dazu seien Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in der Verfassung festgeschrieben und das Recht, sich zu Bürgerinitiativen und Verbänden zusammenzuschließen, "zur Beeinflussung öffentlicher Angelegenheiten". "Die Mitbestimmung der Bürger erschöpft sich nicht darin alle fünf Jahre ein neues Parlament zu wählen", betonte der Verfassungsgerichts-Präsident.

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( dpa )