Landesparteitag

Berliner SPD stimmt gegen Weiterbau der A100

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Die Baustelle der Erweiterung der A100 im Bezirk Neukölln: Die Berliner SPD stellt sich gegen den Bau des 17. Abschnitts.

Die Baustelle der Erweiterung der A100 im Bezirk Neukölln: Die Berliner SPD stellt sich gegen den Bau des 17. Abschnitts.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Mehr als 64 Prozent der Delegierten wollen die A100 nach dem 16. Bauabschnitt stoppen.

Berlin.  Die Berliner SPD hat sich auf ihrem Landesparteitag am Sonntag mehrheitlich gegen den Weiterbau der Autobahn A100 gestellt. Gut 64 Prozent der Delegierten stimmten für einen Antrag aus Friedrichshain-Kreuzberg, in dem gefordert wurde, dass die SPD sich auf verschiedenen Ebenen gegen die Planung und den Bau des 17. Bauabschnitts einsetzen soll. Bislang hatte sich die Partei nicht eindeutig dazu positioniert, ob ein Weiterbau der Autobahn nach Friedrichshain erfolgen soll.

Im aktuellen Koalitionsvertrag mit Linken und Grünen ist festgeschrieben, dass die Planung des 17. Bauabschnitts in dieser Legislatur nicht verfolgt wird. Darüber hinaus sah ein Parteibeschluss vor, dass der Weiterbau nur nach einer Bürgerbeteiligung erfolgen soll. Hinter diesen Beschluss hatten sich auch die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh vor dem Parteitag gestellt.

Bedingt dadurch, dass das FDP-geführte Bundesverkehrsministerium Ende März angekündigt hatte, die Planungen für den Abschnitt vorantreiben zu wollen, drängten diverse Delegierte nun aber auf ein klares Signal der SPD gegen den Weiterbau. Und setzten sich damit durch.

Volksentscheid zur Enteignung soll nicht "verschleppt" werden

Der Landesparteitag stimmte zudem mehrheitlich für einen Antrag, der fordert, dass der Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ nicht „verschleppt“ werden dürfe. Weiter heißt es darin, im Falle eines positiven Votums der vom Senat eingesetzten Expertenkommission für die Möglichkeit einer Vergesellschaftung solle „schnellstmöglich ein Gesetz zur Umsetzung erarbeitet werden“.

Bausenator Geisel hatte sich gegen diesen „Automatismus“ gestellt und argumentiert, auch bei einer juristischen Möglichkeit müsse im kommenden Jahr noch über die Sinnhaftigkeit der Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gesprochen werden. Dabei verwies er vor allem auf die finanziellen Folgen. Egal, ob die Kosten für die Entschädigung bei acht oder 20 Milliarden Euro lägen, dieses Geld würde für die Mieten, die Sanierung oder den Neubau fehlen, so Geisel.

Zeichen des "Respekts" gegenüber dem Volksentscheid

Die Unterstützer des Antrags auf dem SPD-Parteitag sahen ihr Votum als Zeichen des „Respekts“ gegenüber dem Ergebnis des Volksentscheids: Gut 59 Prozent der Berliner Wählerinnen und Wähler hatten sich im September vergangenen Jahres für die Enteignung ausgesprochen.

Zuvor waren Franziska Giffey (44) und Fraktionschef Raed Saleh (45) als Parteivorsitzende wiedergewählt worden – allerdings mit erheblich geringerer Zustimmung als im November 2020, als sie zum ersten Mal antraten. Giffey erhielt 58,9 Prozent der Stimmen – im Vergleich zu 89 Prozent. Auch Saleh fiel mit 57,4 Prozent klar hinter sein Ergebnis von 69 Prozent zurück.

Umgehende Kritik von der IHK

Die Industrie- und Handelskammer kritisierte den Beschluss postwendend. Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, teilte mit: "Die Abkehr der Berliner SPD von der Weiterplanung der Stadtautobahn ist kurzsichtig. Denn die wirtschaftliche Entwicklungskraft Berlins leidet auch über dreißig Jahre nach dem Mauerfall noch unter der fehlenden Verknüpfung der Straßennetze beider ehemaliger Teile. So können etwa Potenziale der Gewerbeflächen im Nordosten nicht voll genutzt werden, weil die Anbindung an die anderen Wirtschaftszentren der Stadt, an den BER und darüber hinaus nach wie vor unterbrochen ist. Der Autobahntunnel unter dem Ostkreuz würde die Stadtstraßen im Umfeld entlasten und sicherer machen. Der Wirtschaftsverkehr und gerade der schwere Lkw-Verkehr könnten so unterirdisch gebündelt werden. Und erst mit dem 17. und letzten Bauabschnitt als Umfahrung kann die A100 die gesamte Innenstadt deutlich beruhigen. Es schadet unserer Stadt, wenn der Bund das von ihm vollständig finanzierte Projekt nun nicht einmal planen dürfen soll.“

Kritik übte auch die CDU Berlin über ihren Generalsekretär Stefan Evers: "Es ist eine Sache, die Regierende Bürgermeisterin durch ein miserables Wahlergebnis zu demontieren. Eine andere ist es, jetzt auch noch schnellstmögliche Massen-Enteignungen zu fordern und sich damit als SPD womöglich auf Dauer aus der politischen Mitte zu verabschieden. Frau Giffey muss sich nach diesem Tag ernsthaft fragen, welcher Partei sie da vorsteht und ob sie mit dieser “Rückendeckung” weiter regieren kann und will.

Die Sozialdemokraten brechen mit dem heutigen Parteitag außerdem ihr langjähriges Versprechen, durch den Ausbau der A100 die Innenstadt wirksam vom Verkehr zu entlasten und insbesondere die östlichen Stadtbezirke besser zu erschließen. In allen Umfragen hat sich immer wieder eine Mehrheit der Berliner für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme ausgesprochen. Nun wollen die SPD-Delegierten das Projekt zusammen mit der Glaubwürdigkeit von Frau Giffey beerdigen. Es ist vorprogrammiert, dass ein Stopp des Ausbaus vor der Elsenbrücke ein dauerhaftes Verkehrschaos für Treptow und Friedrichshain bedeuten würde. Um so wichtiger wird es nun sein, dass der Bund das Vorhaben zur Not gegen die Borniertheit der Regierungsparteien in Berlin vorantreibt. Die staugeplagten Berliner hat er dabei an seiner Seite."

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