Energie

SPD-Fraktion fordert weniger Umsatzsteuer auf Energie

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Joachim Fahrun
Der Verbrauch von Gas und Strom aus fossilen Quellen wird für die Menschen noch deutlich teurer werden. Darauf reagiert die SPD.

Der Verbrauch von Gas und Strom aus fossilen Quellen wird für die Menschen noch deutlich teurer werden. Darauf reagiert die SPD.

Foto: Gareth Fuller / dpa

Abgeordnete beschließen bei ihrer Klausur ein Papier mit Wünschen an den Bund: Die steigenden Energiepreise seien ein Armutsrisiko.

Berlin. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert angesichts steigender Energiekosten eine deutliche Entlastung der Bürger. So soll der Staat vorübergehend die Steuerlast für Energie reduzieren. „Wegen der erheblichen Auswirkungen auf die Verbraucher:innen und der Entlastungseffekte während der Corona-Pandemie fordern wir eine zeitlich befristete substanzielle Absenkung des Umsatzsteuersatzes mit Fokus auf die Grundbedarfe“, heißt es in dem Papier, das die Fraktion bei ihrer Klausurtagung in Potsdam einstimmig beschlossen hat. Diese von Bund und Ländern gemeinsam getragene, Maßnahme entlaste geringe Einkommen überproportional und verfolge daher eine „klare sozialpolitische Richtung.

Zudem macht sich die SPD-Fraktion für eine „außerplanmäßige Überprüfung und Anhebung des ALG-II-Satzes sowie der Grundsicherung“ stark. Menschen mit geringem Einkommen sollten mit einem Energiegeld unterstützt werden. Energieversorgern sollte es verboten werden. Lieferverträge mit Haushalten aufzukündigen.

Bund soll Solarpflicht bei Neubauten einführen

Die SPD möchte auch verhindern, dass Berlinerinnen und Berlinern Strom und Gas abgestellt werden. Sie verlangen die Übernahme von unverschuldeten Stromschulden durch die Jobcenter und Sozialämter. Nötig sei ein Investitionsprogramm für Haushalte von Transferleistungsbeziehern, um besonders energiefressende Geräte auszutauschen und die kostenlose Energieberatung auszuweiten. Die AV Wohnen, in der das Land Berlin die Wohnkosten für Hartz IV-Bezieher regelt, müsse wegen der gestiegenen Nebenkosten angepasst werden.

Um den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen, solle der Bund nach dem Vorbild Berlins eine Solarpflicht bei Neubauten einzuführen und entsprechende Förderprogramme aufzulegen. Die ostdeutschen Bundesländer, die von einem Embargo für russisches Öl besonders betroffen wären, bräuchten Bundeshilfen, um damit energieintensive Unternehmen zu stützen. Gemeinsam mit den anderen ostdeutschen Ländern wolle Berlin eine Wasserstoffstrategie für die Region entwickeln und so umsetzen, dass erneuerbarer Wasserstoff Anwendung findet. Dieses Konzept solle ergänzt werden um eine Strategie, um nachhaltig Gas aus erneuerbaren Energien zu erzeugen.

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine habe erhebliche Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit unserer Bevölkerung, so die Sozialdemokraten: „Neben den erwartbaren deutlichen Auswirkungen bei den Betriebskosten der Wohnungsmieten stellen die allgemeinen Preissteigerungen bei der Grundversorgung ein regelrechtes Armutsrisiko dar,“ Die rot-grün-rote Koalition habe darauf mit Haushaltsrückstellungen für Energie- und Baukostensteigerungen von insgesamt über 900 Millionen Euro reagiert. Diese erhebliche Kraftanstrengung des Landes Berlin müsse durch Maßnahmen des Bundes verstärkt werden. „Wir unterstützen die Forderung zu einer Übergewinnabschöpfung bei den Konzernen und erwarten den sozialpolitischen Einsatz dieser Einnahmen.“ Zudem solle der Bund nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets eine „Anschlusslösung“ insbesondere für Abonnement-Kunden des öffentlichen Nahverkehrs und ein verbessertes Angebot mitfinanzieren.