Rechtsextremismus

Der Neonazi, der „nur Schmiere“ gestanden haben will

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Ulrich Kraetzer und Jo Goll (RBB)
Die Neuköllner Anschlagsserie hielt die Polizei über Jahre in Atem. Im Visier standen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Nun müssen sich zwei Neonazis vor Gericht verantworten.

Die Neuköllner Anschlagsserie hielt die Polizei über Jahre in Atem. Im Visier standen Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Nun müssen sich zwei Neonazis vor Gericht verantworten.

Foto: Ferat Kocak / dpa

Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie stehen zwei Verdächtige bald vor Gericht. Einer entlarvte sich womöglich selbst.

Berlin. Die Zelle war eng und das Essen gewöhnungsbedürftig – und die anderen Gefangenen, viele Ausländer, viele Deutsche mit Migrationshintergrund, waren auf den neuen Zellengenossen nicht gut zu sprechen. Denn er galt als Neonazi.

Als Tilo P. in der Justizvollzugsanstalt im November vergangenen Jahres nach einigen Tagen auf einen Gleichgesinnten traf, auch er ein polizeibekannter Rechtsextremist, dürfte er also erleichtert gewesen sein. Er schüttete ihm sein Herz aus.

In Untersuchungshaft war Tilo P. gelandet, weil er im Verdacht stand, einen Taxifahrer attackiert und rassistisch als „Kanaken“ beleidigt zu haben. Doch da war noch etwas. Die Behörden, so berichtete der Neonazi seinem Gesinnungsgenossen, wollten ihm „jetzt auch noch wegen den anderen Sachen was anhängen“. Tilo P. schien das für ungerecht zu halten. Er habe doch „nur Schmiere“ gestanden.

Der Verfassungsschutz hörte mit

Was der damals 38-Jährige nicht wusste: Von der Gefängnis-Unterhaltung erfuhr auch der Berliner Verfassungsschutz. Der Nachrichtendienst fasste die Erkenntnisse in einem sogenannten Behördenzeugnis zusammen. Der Inhalt des Dokuments ist der Berliner Morgenpost und dem RBB bekannt.

Wie der Nachrichtendienst von der Unterhaltung erfuhr, wird darin nicht thematisiert. Der Verfassungsschutz bemühte in der Zusammenfassung zudem den Konjunktiv. Ob die Unterhaltung sich wirklich so zutrug, ist nicht bewiesen.

Als die Ermittler von Polizei und Generalstaatsanwaltschaft das Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes lasen, dürften sie dennoch erfreut gewesen sein. Denn mit den „anderen Sachen“ meinte Tilo P., sollte er den Satz tatsächlich so geäußert haben, womöglich eine Serie rechtsextremer Straftaten, an der sich die Ermittler über Jahre die Zähne ausgebissen hatten: die Neuköllner Anschlagsserie.

Die Opfer waren Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren

Die Behörden rechnen der Serie mindestens 70 Straftaten zu, darunter mehr als 20 Autobrandstiftungen. Die Opfer waren ausnahmslos Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Die Attacken nahmen ihnen das Gefühl der Sicherheit, sie raubten ihnen den Schlaf. Eine Familie kehrte ihrem Neuköllner Heimatkiez aus Angst vor weiteren Angriffen kürzlich sogar den Rücken.

Die Bemerkung von Tilo P., dass er „nur Schmiere“ gestanden habe, deutete zwar darauf hin, dass er sich nicht als Drahtzieher und Haupttäter der Straftaten sah. Der Satz ließ sich aber dennoch als eine Art Geständnis interpretieren.

Prozess beginnt ab Ende August

Wie Tilo P. selbst den Satz verstanden wissen will, könnte er demnächst persönlich erklären. Denn ab 29. August dieses Jahres steht er vor Gericht. Das erfuhren die Berliner Morgenpost und der RBB aus Justizkreisen.

Aus Sicht der Ermittlungsbehörden gleicht die Eröffnung des Gerichtsverfahrens einem Befreiungsschlag. Denn die Polizei hatte Tilo P. und seinen mutmaßlichen Mittäter, den einstigen NPD-Kader Sebastian T., zwar schon früh als Tatverdächtige identifiziert. Doch es fehlten die Beweise. Keine DNA am Tatort. Keine Augenzeugen. Keine Tatwerkzeuge, die sich ohne Zweifel einer der Brandstiftungen zuordnen ließen.

Der Durchbruch gelang erst, als die der Staatsanwaltschaft übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft das Verfahren übernahm. Die Dezernenten wälzten die Akten, forderten zusätzliches Material vom Verfassungsschutz an, setzten Puzzle-Teile der Ermittlungen neu zusammen – bis sich ein aus ihrer Sicht stimmiges Gesamtbild ergab.

Anklage wirft Neonazis zwei Brandstiftungen vor

Nun hat das Gericht die Anklage zugelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft Tilo P. und Sebastian T. darin vor, am 1. Februar 2018 zwei Autos angezündet zu haben: den Peugeot des Buchhändlers Heinz Ostermann, sowie den Smart des Linke-Politikers Ferat Kocak, der seit Herbst vergangenen Jahres dem Abgeordnetenhaus angehört.

Das Gericht hat bis Ende dieses Jahres zunächst zehn Verhandlungstage angesetzt. Womöglich dauert das Verfahren aber deutlich länger. Denn handfeste Beweise enthält die Anklage hinsichtlich der Brandstiftungen nicht. Die Generalstaatsanwaltschaft stützt sich vielmehr auf eine Kette von Indizien.

Die Ermittler zogen dafür alle Register. Sie observierten die Neonazis, hörten ihre Telefone ab und sicherten Chatverläufe. Sie erwirkten Durchsuchungsbeschlüsse, beschlagnahmten Handys und Computer. Zuletzt hörten sie sogar mit, als die Rechtsextremisten sich im Auto unterhielten.

Jagd auf tatsächliche oder vermeintliche „Linke“

Fügt man die Ergebnisse der Ermittlungen zusammen, ergibt sich ein Bild zweier Extremisten, deren Lebensinhalt sich darin zu erschöpfen scheint, Jagd auf tatsächliche oder vermeintliche „Linke“ zu machen.

Ihre mutmaßlichen Opfer spähten Sebastian T. und Tilo P. demnach systematisch aus. Im Oktober 2016 etwa übermittelte P. den Ermittlungen zufolge einem anderen Rechtsextremisten das Bild eines „Antifa-Fotografen“. Wenig später wurde der Mann durch einer Schmiererei an seinem Wohnhaus indirekt mit dem Tode bedroht.

Sebastian T. zeigte sich den Ermittlungen zufolge als besonders sammelwütig. Er verfügte demnach über eine „Feindesliste“ mit Informationen über 584 Personen, darunter Politiker, Pressevertreter und Polizisten. Als Tilo P. ihn im Zusammenhang mit einer „Antifa-Demo“ fragte, wie viele Fotos er habe, antwortete Sebastian T., es seien 2400.

Spätestens ab Februar 2017 spähten die Neonazis ihre Gegner laut Anklage durch Erkundungsfahrten aus. GPS-Daten zufolge wendete das für die Fahrten genutzte Auto häufig direkt an der Anschrift von Opfern der Anschlagsserie.

In der Neonazi-Szene bestens vernetzt

Sebastian T. war in dem Duo mutmaßlich die treibende Kraft. In der rechtsextremen Neuköllner Szene war der gebürtige Rudower und einstige NPD-Funktionär schon früh bestens vernetzt. T. ist zudem mehrfach vorbestraft, etwa wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Munitionsbesitzes.

Am Neujahrsmorgen 2007 erwischte ihn ein Polizist, wie er einen Stromkasten mit einem Hakenkreuz beschmierte. Sebastian T. beschimpfte den Beamten daraufhin als „Judenarsch“ und „linke Ratte“. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei Propagandamaterial mit Huldigungen für den einstigen Nazi-Kader Rudolf Heß.

Das Gericht verurteilte Sebastian T. in zwei Fällen dazu, Haftstrafen abzusitzen. Brandstiftungen, die der Neuköllner Anschlagsserie zugerechnet wurden, registrierte die Polizei während der Haftdauer nicht. Als Sebastian T. wieder auf freien Fuß kam, flammte die Serie dagegen wieder auf.

Im Fokus stand vor allem ein Linke-Politiker

Auf eines ihrer mutmaßlichen Opfer hatten sich die Neonazis laut Anklage besonders eingeschossen: den Linke-Politiker Ferat Kocak. Tilo P. gab den Namen des Kommunalpolitikers den Ermittlungen zufolge bereits im Januar 2017 immer wieder bei Google ein. Kurz darauf entdeckte er Kocak zufällig im Bus. Einen Tag später rätselten er und Sebastian T., warum der „Hurensohn“ den Bus erst am Ostpreußendamm verlassen habe. So jedenfalls steht es in den Protokollen des von den Behörden abgehörten Telefonates.

Am 15. Januar 2018, zwei Wochen vor dem Anschlag auf Kocaks Smart, brachte Tilo P. den Ermittlungen zufolge das Kennzeichen von Kocaks Auto und seine Wohnanschrift in Erfahrung. Über den Monitor des Rechners von Tilo P. flimmerten den Akten zufolge Satellitenaufnahmen von Google Maps, auf denen die benachbarten Wohnhäuser und der spätere Anschlagsort zu sehen waren.

Den Anschlag selbst konnten die Ermittler nicht dokumentieren. Es gibt keine verräterischen GPS-Daten. Keine entlarvenden Telefonate. In Kocaks ausgebrannten Smart fanden sich nicht einmal Spuren eines Brandbeschleunigers.

Viele Indizien – aber keine Beweise

Viele Indizien – aber keine Beweise: So lesen sich die Vorwürfe der Anklage auch im Fall des ebenfalls angezündeten Autos des Buchhändlers Heinz Ostermann.

Die Hoffnung der Strafverfolger: Sollte das Gericht die Neonazis nicht wegen der Brandstiftungen verurteilen, könnte es im Fall von Sebastian T. zumindest für Verurteilungen wegen eines ebenfalls angeklagten Betrugs mit staatlichen Transferleistungen und Betrugs mit staatlichen Corona-Hilfen reichen.

Nach einer Schmiererei im März 2019 konnte ein Polizeibeamter Sebastian T. den Ermittlungen zufolge sogar auf einer Videoaufzeichnung identifizieren. Auch diesen Fall hat die Generalstaatsanwaltschaft zur Anklage gebracht.

Bewährungsprobe für den Rechtsstaat

Die Betroffenen dürften dem ersten Verhandlungstag des Gerichtsverfahrens mit Spannung entgegen sehen. Jahrelang forderten sie Aufklärung. Jahrelang verfestigte sich der Eindruck, dass die Anschläge ungesühnt bleiben würden. Der Prozess nährt nun die Hoffnung, dass sich der Rechtsstaat auch in diesem Verfahren als funktionsfähig erweist.

Ein bitterer Nachgeschmack könnte allerdings bleiben. Denn die Anklage wirft Tilo P. und Sebastian T. „nur“ zwei der mehr als 20 Brandstiftungen der Neuköllner Anschlagsserie vor. Die anderen Taten harren also weiterhin der Aufklärung.

Sebastian T. wollte sich auf Anfrage nicht zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen äußern. Das erklärte sein Verteidiger, der Rechtsanwalt Carsten Schrank. Auch Tilo P. wollte laut seinem Rechtsbeistand Mirko Röder vor dem Prozess keine Fragen beantworten.

„Um jeden Preis im Gefängnis“

Röder kritisierte aber, dass die Generalstaatsanwaltschaft im Fall des Angriffs seines Mandanten auf einen Taxifahrer im November vergangenen Jahres gegen die vom Gericht verhängte Bewährungsstrafe Berufung einlegte. „Hinsichtlich eines etwaigen Einlassungsverhaltens unseres Mandanten muss klar gesagt werden, dass wir sehr irritiert darüber sind“, sagte Röder. Die Strafverfolger wollten seinen Mandanten offenbar „um jeden Preis im Gefängnis sehen“.

„Keinen guten Eindruck“ mache es, dass die vom damaligen Innensenator Andreas Geisel (SPD) eingesetzte Expertenkommission des einstigen Bundesanwaltes Herbert Diemer und der früheren Eberswalder Polizeipräsidentin Uta Leichsenring verfahrensrelevante Ermittlungen bereits vor dem anstehenden Gerichtsverfahren veröffentlicht hätten. „Im Rechtsstaat entscheidet das Gericht“, sagte Röder. Und: „Wir haben keinen Zweifel daran, das auch hier die Gerichtsbarkeit das letzte Wort haben wird.“

Am Dienstag bestätigte das Strafgericht die Berichterstattung der Berliner Morgenpost und des rbb.