Berlin. Die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Berliner Pflege- und Gesundheitseinrichtungen geht nur zögerlich voran. Auf Nachfrage der Berliner Morgenpost gaben unter anderem Charité, Vivantes und einige Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände an, dass für ungeimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Häusern bislang keine Beschäftigungsverbote greifen. Insgesamt sei die große Mehrheit der Mitarbeitenden gegen das Coronavirus immunisiert.
Die zuletzt vom Bundesverfassungsgericht bestätigte einrichtungsbezogene Impfpflicht verpflichtet Beschäftigte, die mit vulnerablen Personen arbeiten, seit Mitte März zu einem Nachweis über ihre Impfung oder Genesung. Ausnahmen gibt es für Menschen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Die Arbeitgeber melden ihre Impfsituation dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das die Daten an die bezirklichen Gesundheitsämter weitergibt. Diese sollen fehlende Nachweise von den Beschäftigten einfordern und eine Impfberatung anbieten.
Impfpflicht: In letzter Instanz droht das Beschäftigungsverbot
Wird die Impfung verweigert, können sie ein Bußgeld aussprechen und in letzter Instanz auch das Beschäftigungsverbot. Dazu sollen sie im Einzelfall prüfen, ob die Gesundheitsversorgung in dem Bereich oder Bezirk gefährdet ist. In den ohnehin von Personalnot betroffenen Branchen haben fehlende Nachweise also nicht zwingend eine Kündigung zur Folge.
Offenbar sind die Gesundheitsämter derzeit aber noch mit der Bearbeitung der Meldungen beschäftigt. Einige seien durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges überlastet, sagte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne) im Gespräch mit der Berliner Morgenpost. Alexander Freier-Winterwerb (SPD), Gesundheitsstadtrat in Treptow-Köpenick, bestätigte, dass die Mitarbeitenden aufgrund des hohen bürokratischen Aufwands, der mit den Meldungen einhergehe, bislang noch gar nicht dazu kamen, Beschäftigungs- oder Betretungsverbote auszusprechen.
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Gleichzeitig zeigt sich die Senatsgesundheitsverwaltung angesichts hoher Impfquoten in den Einrichtungen gelassen. „Die Situation ist wirklich nicht dramatisch“, sagte Gote. Der Vivantes-Konzern vermeldet für seine rund 18.000 Mitarbeitenden (2021) eine Impfquote von mehr als 96 Prozent. Auch die Charité gibt für das medizinische Personal eine Impfquote von 94 Prozent an.
In den Kliniken des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) in Köpenick, Mitte und Westend liege die Impfquote mit 98 Prozent „erfreulich hoch“, sagte eine Sprecherin. Bei den rund 800 Trägern und Einrichtungen des Paritätischen Wohlfahrtverbands Berlins seien „deutlich über 90 Prozent“ geimpft, sagte Geschäftsführerin Gabriele Schlimper.
Das Sana Klinikum in Lichtenberg teilte mit, die „überwältigende Mehrheit der Mitarbeitenden“ sei geimpft. Nach Einführung der Nachweispflicht sei die Zahl der Geimpften „nochmals deutlich gestiegen“. In den Pflegeeinrichtungen der Stephanus-Stiftung sind den Angaben zufolge rund 90 Prozent der Beschäftigten geimpft. Keine der genannten Einrichtungen konnte Auskünfte über Beschäftigungsverbote geben.
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