Berlin und Brandenburg wollen mit Deutscher Bahn und dem Bund den Ausbau weiterer Bahnstrecken in der Region prüfen. Wie auf einem gemeinsamen Bahngipfel am Freitag in Potsdam besprochen wurde, sollen acht weitere Vorhaben in den Blick genommen werden, die über das seit 2017 bestehende Infrastrukturprojekt i2030 hinaus gehen. Dazu zählen unter anderem die Nordbahn zwischen Wilhelmsruh und Hohen Neuendorf, die eine schnellere Anbindung in Richtung Ostsee ermöglichen könnte, die Ostbahn von Berlin ins polnische Küstrin-Kietz oder die Berliner Stadtbahn zwischen Charlottenburg und Ostbahnhof, die inzwischen an ihre Belastungsgrenze stößt.
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Angehen wollen die Verantwortlichen die Projekte in einer neuen Taskforce. Diese soll an einer Priorisierung, auch mit Blick auf die Finanzierung der Ausbauvorhaben, arbeiten und bis zu einem zweiten geplanten Bahngipfel im kommenden Jahr konkrete Ergebnisse liefern, kündigte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an. „Wir haben einen massiven Bedarf beim Ausbau des Schienenverkehrs“, sagte Giffey, die auf die halbe Million Pendlerinnen und Pendler in der Region oder die fast 500.000 Unternehmen in den beiden Ländern verwies. Der Bahnknoten Berlin solle deshalb über die i2030-Strategie hinaus gestärkt werden, durch Kapazitätserweiterungen, die Erschließung neuer Gebiete, dichtere Takte oder die Digitalisierung des Schienenverkehrs.
Auch neue Angebote in der Fläche Brandenburgs
Über das Lösen von Konflikten innerhalb des Berliner Bahnknotens hinaus müssten aber auch neue Angebote in der Fläche Brandenburgs realisiert werden, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, der betonte, dass sich zahlreiche neue Unternehmen in der Metropolregion ansiedeln würden. Mit dem Einsetzen der Taskforce sprach der SPD-Politiker von einem „Start in eine neue Phase der Zusammenarbeit“. Probleme, die Verzögerungen von Projekten führen können, sollen künftig frühzeitig erkannt werden. Dass sich der Bund an der Taskforce beteiligen wolle, sei ein „gutes Signal“, so Woidke. Das Projekt i2030 ist bislang ein Gemeinschaftsprojekt von Berlin und Brandenburg, Deutscher Bahn und Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg.
Wie wichtig eine Beteiligung des Bundes ist, wurde von allen Seiten betont. Der Bund werde als Partner „dringend gebraucht“, sagte Alexander Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. „Ohne den Bund geht am Ende nicht viel, gerade was die Finanzierung betrifft“
Investitionen im zweistelligen Milliardenbereich
Für die i2030-Projekte wurde das Investitionsvolumen bislang mit rund 8,5 Milliarden Euro kalkuliert. Mit der Hinzunahme der acht weiteren Ausbaumaßnahmen werde man sich im zweistelligen Milliardenbereich bewegen, schätzten die Politiker. Berlin und Brandenburg wollen mittelfristig rund 200 Millionen Euro in die Planung der Ausbauvorhaben investieren, für deren Realisierung sind aber Förderungen durch den Bund nötig.
Mit weiteren Ausbauprojekten, die i2030 ergänzen, würden die verbliebenen Reserven gehoben, um das Infrastruktursystem in der Region zu verbessern, sagte Kaczmarek. Neben Ostbahn, Nordbahn und Stadtbahn will sich die Taskforce auch mit einer Kapazitätssteigerung auf dem Berliner Innenring, einem Ausbau des Berliner Außenrings, dem überlasteten Nord-Süd-Tunnel, der Elektrifizierung des Prignitz-Expresses und der Anhalter Bahn zwischen Südkreuz und Ludwigsfelde beschäftigen.
Forderung, größer als bisher zu denken
Verbesserungen sollen die Projekte sowohl für den Personen-, aber auch den Güterverkehr bringen. Das gelte gerade für die Ostbahn, die bei einem Ausbau eine wichtige Entlastungsfunktion für den internationalen Güterverkehr übernehmen könnte, sagte Kaczmarek, der auch forderte, größer als in der Vergangenheit zu denken. „Bislang war es so: Wenn wir etwas geplant und gebaut haben, war es anschließend schon zu klein“, sagte er.
Betont wurden von den Politikern wie der Bahn auch der Anspruch und die Notwendigkeit, schneller zu werden. Vor allem die Phasen der Planung und Genehmigung nehmen viele Jahre in Anspruch – DB-Infrastrukturvorstand Jens Bergmann betonte, 60 Prozent der Zeit, die ein Infrastrukturvorhaben dauere, würden für diese Prozesse benötigt, nur 40 Prozent für das tatsächliche Bauen. Daran sehe man auch, wo das Beschleunigungspotenzial liege. „Wir müssen in den frühen Phasen, in der Bereitstellung der Grundlagen, dem gemeinsamen Ziel, den zügigen Genehmigungsverfahren und der gesicherten Finanzierung ansetzen“, sagte Bergmann. Dazu sei bei dem Bahngipfel ein guter erster Aufschlag gemacht worden.