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- Alle überregionalen Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie in diesem Blog.
Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Donnerstag, 21. Juli: Zeugen von Kriegsverbrechen in der Ukraine gesucht
Zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine werden auch in Deutschland mögliche Zeugen und Opfer gesucht. Darauf hat die Polizei Berlin am Donnerstag hingewiesen. Sie können sich den Angaben zufolge an jede Polizeidienststelle in ihrer Nähe wenden. Die Polizei nehme dann mit Hilfe eines neuen bundesweit einheitlichen Fragebogens, der auch in ukrainischer, russischer und englischer Sprache vorliegt, erste Informationen entgegen und leite sie an die zuständigen Behörden weiter, so die Berliner Polizei.
Neben der Ukraine und anderen Staaten haben die deutschen Strafverfolgungsbehörden und der Internationale Strafgerichtshof entsprechende Ermittlungen eingeleitet. Ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland, die Zeuge oder Opfer von Kriegsverbrechen waren, werden gebeten, die Strafverfolgung zu unterstützen, indem sie ihre Informationen zur Verfügung stellen.
Das gilt insbesondere für Kriegsflüchtlinge, die Zeuge oder Opfer zum Beispiel von Angriffen auf zivile Einrichtungen, Folter, Vergewaltigung, Misshandlungen, der Tötung von Zivilisten, Plünderungen oder der Behinderung humanitärer Hilfe geworden sind. Auch Kriegsflüchtlinge, die zum Beispiel über Fotos oder Videos von Kriegsverbrechen verfügen oder weitere Opfer und Zeugen oder auch Täter identifizieren könnten, werden um Unterstützung gebeten.
Informationen in verschiedenen Sprachen dazu finden sich in der Germany4Ukraine-App und auf der entsprechenden Internetseite des Bundesinnenministeriums. In Berlin liegen den Angaben zufolge mehrsprachige Flyer in allen Polizeiabschnitten, in der Ausländerbehörde, im Willkommenszentrum Tegel sowie in den Unterkünften für ukrainische Geflüchtete aus.
Ukraine-News aus Berlin und Brandenburg am Mittwoch, 12. Juli: Ukrainische Kriegsverletzte am Flughafen Berlin/Brandenburg gelandet
Am Flughafen Berlin/Brandenburg (BER) ist ein Flugzeug mit 17 ukrainischen Schwerverletzten sowie Begleitpersonen gelandet. Zuvor waren die Kriegsverletzten nach Polen transportiert und anschließend nach Deutschland geflogen worden. Nach der Landung wurden die Patientinnen und Patienten mit den Berliner und Brandenburger Rettungsdiensten in die Notfallkrankenhäuser beider Länder gebracht und dort versorgt.
Die Verlegung der Kriegsverletzten aus der Ukraine nach Berlin und Brandenburg fand am 25. Mai 2022 zum ersten Mal statt. Auch dieses Mal verlief die Zusammenarbeit zwischen den Ländern erfolgreich. Berlin und Brandenburg sind gemeinsam mit Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Teil eines sogenannten Kleeblatt Ost zur strukturierten Verteilung von Patientinnen und Patienten.
Ukraine-News aus Berlin am Dienstag, 21. Juni: Tafeln kritisieren unzureichende Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Die Tafeln in Deutschland werfen den Behörden vor, ukrainischen Kriegsflüchtlingen teilweise zu wenig direkte Unterstützung zu geben. „Es kann nicht sein, dass Behörden auch im vierten Monat des Krieges Geflüchtete immer noch an die Tafeln verweisen, statt selbst helfen zu können“, sagte der Vorsitzende der Tafel Deutschland, Jochen Brühl, der Nachrichtenagentur dpa. Einige Sozialämter schickten Geflüchtete direkt ohne vorherige Absprache zu den Tafeln, sagte Brühl. Andere würden den Menschen bis zur Auszahlung der ihnen zustehenden Sozialleistungen direkt helfen - etwa mit Geld oder Lebensmittelgutscheinen.
Die Tafeln selbst könnten nur „überbrückend und ergänzend“ unterstützen. Auch das Bundessozialministerium nannte die Tafeln auf Anfrage ein „ergänzendes, karikatives Angebot der Zivilgesellschaft an Menschen mit finanziellen Problemen“. Dies gelte auch für Geflüchtete aus der Ukraine. Sie erhielten seit 1. Juni Zugang zur Mindestsicherung nach Sozialgesetzbuch II.
Ukraine-News aus Berlin am Montag, 20. Juni: 33.000 Ukraine-Flüchtlinge stellen Aufenthaltsantrag in Berlin
Für 27.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine hat Berlin bisher Aufenthaltserlaubnisse erteilt. Weitere 6000 Anträge seien gestellt und in Bearbeitung, sagte Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Montag im Innenausschuss. Es gebe einen „gewissen Antragsstau“ beim Landesamt für Einwanderung (LEA), aber inzwischen seien stabile Strukturen geschaffen, um die Online-Anträge schnell abzuarbeiten. Berlin sei weiterhin ein bevorzugtes Ziel von Ukrainern, die vor dem Angriff Russlands fliehen. Auch am (heutigen) Montag würden wieder 500 bis 1000 Menschen erwartet.
Stadtmission sucht Helfer für das Ukraine-Willkommenszelt
Die Berliner Stadtmission sucht Ehrenamtliche, die in der Willkommenshalle am Hauptbahnhof ukrainischen Geflüchteten helfen wollen. Mehr darüber lesen Sie hier.
Ukraine-News aus Berlin am Donnerstag, 16. Juni: Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf bittet um Hilfe bei Wohnungssuche
12.47 Uhr: Das Willkommensbündnis Steglitz-Zehlendorf appelliert an Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsgenossenschaften und private Wohnungsgeberinnen und Wohnungsgeber, Mietverträge auch mit Menschen abzuschließen, die noch in einer Unterkunft leben müssen. "Die gegenwärtig acht Unterkünfte für Geflüchtete in Steglitz-Zehlendorf sind voll belegt", heißt es in einer Pressemitteilung. "Wer aus einem der Krisengebiete der Welt zu uns geflüchtet ist, sucht vor allem eins: Sicherheit. Für alle, die bei uns bleiben, gehört dazu auch der Wunsch nach den eigenen vier Wänden", betont Günther Schulze vom Willkommensbündnis. Das Willkommensbündnis biete Wohnungsgebern Unterstützung durch Sprachvermittlung und durch persönliche Begleitung auch während des Mietverhältnisses an.
Senatsverwaltung meldet aktuelle Flüchtlingszahlen
12.38 Uhr: Am Mittwoch kamen am Berliner Hauptbahnhof 343 Geflüchtete aus der Ukraine an; 145 kamen am ZOB an, 71 kamen am Südkreuz an. In Tegel wurde 377 Personen verteilt, davon 217 nach Berlin. 367 Personen wurden vom Land Berlin untergebracht. Das twittert die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
Lesen Sie auch: Bereits 70.000 Flüchtlinge in Berlin registriert
Ukraine-News aus Berlin am Freitag, 10. Juni: Berliner Kripo untersucht mögliche Kriegsverbrechen
10.33 Uhr: Die Berliner Polizei untersucht drei Fälle von möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine. Falls das Landeskriminalamt (LKA) den Anfangsverdacht einer Straftat feststelle und Ermittlungen einleite, werde der Generalbundesanwalt in Karlsruhe informiert, antwortete der Senat auf eine CDU-Anfrage. Für alles weitere sei dann auch der Generalbundesanwalt zuständig.
Die Berliner Polizei erfasse Kriegsverbrechen durch die russische Armee in der Ukraine nur, wenn diese in Berlin konkret angezeigt würden, hieß es weiter. Ukrainische Flüchtlinge würden dazu nicht gezielt befragt. Allerdings soll durch Aushänge und Informationen verstärkt auf die Möglichkeit von Anzeigen aufmerksam gemacht werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) erstellte demnach dafür auch einen Fragebogen für die Länderpolizeien. Die Uniklinik Charité habe sich über ihre Gewaltschutzambulanz bereit erklärt, Kriegsverletzungen von Flüchtlingen aus der Ukraine zu dokumentieren.
Dienstag, 7. Juni: Deutsche Bank holt Programmierer aus Russland nach Berlin
9.43 Uhr: Die Deutsche Bank holt Hunderte Programmierer aus ihrem Technologiezentrum in Russland nach Berlin. Deutschlands größtes Geldhaus habe allen etwa 1500 Beschäftigten ihres russischen IT-Zentrums, das sich auf die Standorte St. Petersburg und Moskau verteilt, eine Stelle in Deutschland angeboten, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Insider.
Mit der nun eingeleiteten Verlagerung von Personal begrenze die Deutsche Bank ihr Risiko, Fachwissen zu verlieren, sollte es aufgrund der Spannungen zwischen der EU und Russland wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine unmöglich werden, das Technologiezentrum in Russland weiterzuführen, schreibt das „Handelsblatt“.
Mehr als 5000 Menschen aus der Ukraine können mit Sprachkurs starten
9.03 Uhr: Mehr als 5000 Flüchtlinge aus der Ukraine können in Berlin und Brandenburg bislang an einem Integrationskurs teilnehmen, um Deutsch zu lernen. In der Bundeshauptstadt wurden bis Ende Mai 3532 Genehmigungen erteilt, in Brandenburg waren es 1842, wie eine Sprecherin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mitteilte. Bei den sogenannten Integrationskursen lernen Geflüchtete die deutsche Kultur und Sprache kennen. Zu den Trägern gehören die Volkshochschulen und private Anbieter.
„An den Berliner Volkshochschulen gibt es aktuell ein sehr großes Interesse der Geflüchteten aus der Ukraine, an Deutschsprachkursen teilzunehmen“, teilten die Volkshochschulen in Berlin mit. Mehr als 1500 Ukrainerinnen und Ukrainer hätten dort schon mit dem Unterricht begonnen oder seien kurz davor. Die Nachfrage sei sehr hoch, die Lage daher angespannt. „Die Volkshochschulen stehen insbesondere vor der Herausforderung, qualifizierte Kursleitungen für den deutlich gestiegenen Bedarf zu gewinnen“.
Den Angaben des Bundesamts zufolge gibt es sowohl in Berlin als auch in Brandenburg noch genügend freie Plätze. In der Bundeshauptstadt etwa waren demnach bei 740 laufenden Kursen zuletzt noch über 3300 Plätze verfügbar. Die Kursträger könnten ihr Angebot jederzeit aufstocken, wenn die Nachfrage steige.
„Nach Öffnung der Kurse für die neue Zielgruppe Mitte März haben die Träger ihr Angebot bundesweit innerhalb weniger Wochen mehr als verdoppelt“, erklärte das Amt. Bundesweit habe es innerhalb weniger Wochen über 100.000 Teilnahmeberechtigungen an Menschen aus der Ukraine erteilt, mehr als 22.000 von ihnen hätten schon mit einem Kurs begonnen. Nach der Anmeldung bekämen sie derzeit innerhalb von maximal zwei Wochen eine Genehmigung.
Handelsverband: Krieg verunsichert Kunden in Berlin und Brandenburg
6.32 Uhr: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine verunsichert nach Einschätzung des Handelsverbandes (HBB) die Verbraucher in Berlin und Brandenburg. „Es gibt eine wahnsinnige Unsicherheit. Man weiß überhaupt nicht, wie der nächste Monat aussieht, und das schlägt sich in der Bereitschaft, Geld auszugeben, nieder“, sagte HBB-Sprecher Phillip Haverkamp auf Anfrage.
Nach Angaben des Verbands brach der Umsatz mit Lebensmitteln im April im Vergleich zum Vormonat um 7,7 Prozent ein. Im Vergleich zum April 2021 sei der Umsatz um 6,5 Prozent gesunken. „Die Entwicklung ist vermutlich den deutlich gestiegenen Preisen von Lebensmitteln geschuldet“, sagte Haverkamp. Auch Modeläden und Elektronikmärkte hatten Umsatzrückgänge zu beklagen. Nur der Onlinehandel konnte seine Umsätze steigern.
Der Verband zeigte sich optimistisch, dass der Handel die Krisenjahre überstehen wird. „Wir brauchen aber natürlich weitere Hilfe“, sagte Haverkamp. Für Investitionen in Digitalisierung und Energie-Effizienz seien staatliche Zuschüsse nötig, da viele nach den beiden Pandemiejahren und den ersten Kriegsmonaten über keine Rücklagen mehr verfügten.
Die Teuerung in Deutschland stieg im Mai mit 7,9 Prozent auf den höchsten Stand seit fast 50 Jahren. In einigen Bundesländern hat die jährliche Inflationsrate die 8-Prozent-Marke überschritten. Volkswirte rechnen nicht damit, dass das Preisniveau sich rasch entspannen wird - im Gegenteil. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher machen sich angesichts der Preise für Energie und Lebensmittel Sorgen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.
Ukraine-News aus Berlin am Montag, 6. Juni: Mehr als 3500 Schüler aus der Ukraine in Schulen in Brandenburg
14.25 Uhr: In Brandenburg ist die Zahl der aus der Ukraine geflüchteten Kinder und Jugendlichen an den Schulen weiter gestiegen. Nach Daten des Bildungsministeriums in Potsdam lag die Zahl mit Stand Freitag vergangener Woche bei 3510. Mitte Mai waren es etwa 2600 ukrainische Schülerinnen und Schüler gewesen. 1470 von ihnen lernen in Regelklassen mit zusätzlicher Förderung Deutsch als Zweitsprache, 659 sind in Vorbereitungsgruppen mit besonderer Unterstützung zum Erwerb der deutschen Sprache.
Die Zahl derjenigen, die Deutsch ohne zusätzliche Förderung lernen, liegt bei 1381, wie das Bildungsministerium am Montag weiter mitteilte. Für diejenigen Schülerinnen und Schüler, die aktuell noch ohne Förderung sind, werden Förderangebote zum Erlernen der deutschen Sprache geschaffen. Mit 2152 Jungen und Mädchen werden die meisten ukrainischen Flüchtlingskinder an Grundschulen unterrichtet. Bislang wurden den Angaben nach 111 Personen eingestellt, die die Schulen als Lehrkraft oder pädagogisches Personal unterstützen.
Ukraine-News aus Berlin am Freitag, 3. Juni: Senatskanzlei: Städtepartnerschaft mit Moskau ruht - Reisen zurzeit undenkbar
6.25 Uhr: Besuche politischer Vertreter Berlins in Moskau sind nach Angaben der Senatskanzlei derzeit und auch in naher Zukunft undenkbar. Momentan gebe es keinerlei Kontakte zu Mitgliedern der Moskauer Stadtregierung, teilte die Senatskanzlei auf Anfrage mit. Die seit 1991 bestehende Städtepartnerschaft mit Moskau ruhe auf offizieller Ebene. Der Schwerpunkt der Städtepartnerschaft liege seit langem auf der Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft und dem Eintreten für demokratische Grundwerte, so die Senatskanzlei. „Dies wird für die Zukunft umso wichtiger sein, denn eine Veränderung des politischen Systems in Russland kann nur von innen kommen.“ Als Akteur der städtischen Diplomatie könne Berlin in diesem Prozess für die demokratischen Kräfte Moskaus weiterhin eine wichtige Rolle spielen.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gab es Forderungen unter anderem von der Berliner CDU, die Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau zu beenden. Der Deutsche Städtetag hat sich dafür ausgesprochen, solche Partnerschaften nicht einzustellen. Auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hält an der Städtepartnerschaft mit Moskau grundsätzlich fest.
Berlins Finanzsenator für "Abschöpfung" kriegsbedingter Übergewinne
5 Uhr: Berlins Finanzsenator Daniel Wesener hat sich für eine "Abschöpfung" kriegsbedingter Übergewinne von Energieunternehmen ausgesprochen. Er unterstütze entsprechende Vorschläge, sagte der Grünen-Politiker, ohne den jüngsten Vorstoß Bremens zur Einführung einer Sondersteuer für Mineralölkonzerne explizit zu nennen.
"Ich setze mich für eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten ein, die den Verbrauchern und der öffentlichen Hand durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehen", sagte Wesener. "Gerade im Handel mit fossilen Energien erzielen viele Unternehmen derzeit leistungslose Übergewinne, denen keine Investitionen oder höhere Risiken gegenüberstehen."
Italien zeige, wie sich ein Teil dieser gigantischen Profite abschöpfen lasse, so Wesener. "Wichtig ist, dass die entsprechenden Einnahmen aber nicht nur dem Bund zugutekommen, sondern auch den Ländern. Denn sie tragen einen großen Teil der Lasten in der Krise." Für Berlin lägen zum Beispiel die Kosten für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine in diesem und im kommenden Jahr voraussichtlich bei knapp 500 Millionen Euro.
Bremen hat angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, kriegsbedingte Übergewinne von Mineralkonzernen teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen.
Ukraine-News aus Berlin am Donnerstag, 2. Juni: Firmen hoffen auf Personal: „Berlin braucht Sie“
17.30 Uhr: Die erste Jobmesse der Berliner Industrie- und Handelskammer für Geflüchtete aus der Ukraine hat weit mehr als 1000 Interessenten angezogen. Unsere Reportage von dort lesen Sie hier.
Länder wollen regulatorische Maßnahmen gegen Kriegsgewinnler
16.54 Uhr: Die Bundesländer halten ein stärkeres staatliches Vorgehen gegen Energiekonzerne wegen hoher Gewinne infolge des Ukraine-Krieges für nötig. Die Länder hätten sich darauf verständigt, „die Bundesregierung zu bitten, regulatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die weitere Spekulation mit Öl, mit Gas, mit Strom zu unterbinden“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nach Beratungen der Regierungschefs in Berlin. Zudem müssten entsprechende Preiserhöhungen der vergangenen Wochen und Monate kartellrechtlich überprüft werden.
Bremen hatte am Dienstag angekündigt, am 10. Juni einen Antrag in den Bundesrat einzubringen mit dem Ziel, Übergewinne von Mineralkonzernen infolge von Preissprüngen wegen des russischen Angriffskrieges in der Ukraine teilweise mit einer zeitlich befristeten Sondersteuer zu belegen. Wie die rechtliche und technische Ausgestaltung einer Sondersteuer im Detail aussehen soll, ließ der Stadtstaat offen. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, einen Vorschlag für eine rechtliche Grundlage zu erarbeiten, um eine Sonderabgabe zu erheben.
Viele Ukraine-Flüchtlinge müssen von Sozialämtern betreut werden
8.45 Uhr: Etwa 25.000 Ukraine-Flüchtlinge in Berlin müssen auch nach dem 1. Juni von den Sozialämtern der Bezirke betreut werden. Das sagte Engelbert Mazanke, Leiter des Landesamtes für Einwanderung (LEA), dem Tagesspiegel. Ihre Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz muss damit vorerst weiter vom Land Berlin bezahlt werden. Sie erhalten außerdem weniger Geld, als ihnen mit Aufenthaltstitel zustünde. Grund dafür ist das besondere Berliner System, um einen Aufenthaltsstatus zu bekommen. Liegt nur eine Online-Bescheinigung durch das LEA vor, bleiben die Flüchtlinge vorerst im Asylbewerberleistungsgesetz - bis sie sich einen richtigen Aufenthaltstitel besorgt haben.
Diesen Aufenthaltstitel besitzen laut Mazanke in Berlin knapp 24.000 Ukraine-Flüchtlinge. Eine weitere Möglichkeit für das Empfangen von Sozialleistungen ist die förmliche sogenannte Fiktionsbescheinigung durch das LEA. Das betrifft 11.000 Ukraine-Flüchtlinge. Insgesamt sind damit rund 35.000 der Flüchtlinge ab sofort antragsberechtigt. Insgesamt haben aber inzwischen 60.000 Ukrainer digital eingetragen beim Landesamt, sagte Mazanke.