Wohnungspolitik

Internationale Konferenz zu Enteignungen beginnt in Berlin

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Julian Würzer
Wohnen in Berlin

Wohnen in Berlin

Berlin ist eine typische Mieterstadt. Die wichtigsten Zahlen und Fakten gibt es in diesem Video.

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700 Teilnehmer bei Enteignungskonferenz in der TU erwartet. Wohnungsbündnis macht andere Vorschläge.

Berlin. Rund 700 Teilnehmer aus dem In- und Ausland werden am Freitag zu einer „Enteignungskonferenz“ in Berlin erwartet. Acht Monate nach dem erfolgreichen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen in der Hauptstadt wollen sie darüber beraten, wie ein solches bisher einmaliges Vorhaben umgesetzt werden kann. Dazu sind bis Sonntag Podiumsdiskussionen, Workshops und andere Formate geplant. Organisiert wird die Veranstaltung von der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Ein Anliegen der Konferenz sei, das Thema zu „internationalisieren“, sagte Jenny Stupka, Sprecherin der Initiative. Schließlich seien immer höhere Mietkosten infolge des Agierens gewinnorientierter Immobilienkonzerne nicht nur in Berlin oder Deutschland, sondern in vielen Staaten ein Problem. „Steigende Inflation und Energiepreise haben die Situation weiter verschärft“, so Stupka.

Ziel des Treffens sei aber auch, in Zusammenarbeit mit zahlreichen Fachleuten offene Fragen beim Thema Enteignen zu beantworten. Dazu zählten die Höhe von Entschädigungen, deren Finanzierung oder die genaue Ausgestaltung einer Anstalt öffentlichen Rechts zur Übernahme und Verwaltung vergesellschafteter Wohnungen. „Wir wollen das Thema inhaltlich voranbringen“, sagte Stupka.

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Anstieg der Mieten soll gestoppt oder zumindest gebremst werden

Bei einem von der Initiative angestoßenen Volksentscheid am 26. September vergangenen Jahres hatten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Enteignung von Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin gestimmt. Die Hoffnung der Initiative ist, dass durch eine solche Vergesellschaftung gegen Entschädigung der Anstieg der Mieten gestoppt oder zumindest gebremst werden kann.

Als Konsequenz aus dem Volksentscheid setzte der rot-grün-rote Senat eine Expertenkommission unter Leitung der früheren Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) ein. Sie nahm Ende April ihre Arbeit auf und soll sich in den kommenden Monaten mit der Frage beschäftigen, ob ein Enteignungsgesetz verfassungsgemäß wäre, sowie zusätzlich wohnungswirtschaftliche, gesellschaftsrechtliche und finanzpolitische Belange beleuchten. Nach einem Jahr soll das Gremium dem Senat eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen vorlegen.

Nach kontroversen Debatten in den zurückliegenden Wochen betonte Kupka nochmals die Forderung der Enteignungsinitiative, dass die Kommission immer öffentlich tagen soll. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hält es hingegen für notwendig, dass die Kommission auch mal intern tagt, um möglichst unbefangen auch neue Wege diskutieren zu können, „ohne dass man gleich öffentlich ans Kreuz geschlagen wird“. Die Linke wiederum macht sich wie die Initiative für öffentliche Sitzungen stark. Dem Gremium gehören 13 Fachleute an.

Innerhalb des rot-grün-roten Senats sind die Positionen zur Enteignungsfrage ohnehin unterschiedlich. Die SPD mit der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey lehnt die Idee ab, die Linken sind für Wohnungsenteignungen. Die Grünen halten einen solchen Schritt als letztes Mittel ebenfalls für möglich.

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Bündnis für Wohnungsneubau positioniert sich

Zudem erarbeitet der Senat mit dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen daran, wie der benötigte Wohnungsbau angekurbelt werden kann und bezahlbare Mieten für die Zukunft sichergestellt werden können. Zu dem Bündnis zählen Vertreter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, von Unternehmen, Verbänden und der Politik. Zur Erarbeitung hat sich diese Expertenkommission in drei Arbeitsgruppen für die Themenkomplexe Neubau/Modernisierung, Mietentwicklung/Mieterschutz und Architektur/Städtebau aufgeteilt. Erste Ergebnisse haben sie in Positionspapieren festgehalten, die der Berliner Morgenpost vorliegen.

Die Arbeitsgruppe für Neubau/Modernisierung beschäftigt sich hauptsächlich damit, wie das zunächst vom Senat erklärte Ziel von 100.000 neuen Wohnungen bis 2026 umgesetzt werden kann. Wie aus dem Schreiben der Arbeitsgruppe hervorgeht, sehen die Experten die Folgen des Ukraine-Krieges als erschwerend, diese Ziele zu verfolgen. Sie nennen etwa Unterbrechung von Lieferketten oder die steigenden Baukosten. Dennoch spreche man sich für das Erreichen der Ziele aus.

Nachverdichtung und Bebauung von Brachen in 16 Stadtquartieren

Die Expertenkommission schlägt vor, neben der Nachverdichtung und Bebauung von Brachen in 16 Stadtquartieren, weitere Neubauprojekte zu entwickeln. In dem Schreiben nannten sie etwa Tegel Nord, den Zentralen Festplatz in Mitte oder die Marienhöfe. Eine zentrale Rolle beim Wohnungsneubau soll auch die Energieeffizienz spielen. Geht es nach dem Bündnis soll verstärkt auf Holzbau und erneuerbare Energien gesetzt werden, auf Erdgas und Heizöl soll möglichst verzichtet werden. „Wir wollen einen nachhaltigen, zukunftsfähigen, klimaneutralen Neubau und perspektivisch Bestand erreichen“, heißt es in dem Schreiben.

Da Berlin auch als Mieterstadt gilt – 80 Prozent der Haushalte wohnen zur Miete – beschäftigt sich eine zweite Arbeitsgruppe mit dem Themenkomplex Mietenentwicklung/Mietenschutz. Die Wohnkostenbelastung sei in den vergangenen Jahren insbesondere für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Haushalteinkommen deutlich angestiegen, schreiben die Experten. Deshalb wolle man für diese Haushalte Entlastung schaffen, etwa indem sich die großen privaten Wohnungsunternehmen dazu verpflichten, bei Wiedervermietungen ein Viertel an Mieterinnen und Mietern zu vergeben, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein (WBS) haben.

Die Verfahren zur Vergabe der WBS soll beim Land beschleunigt werden und künftig bei gleichzeitiger Vorlage eines Wohnungsangebots innerhalb von 15 Arbeitstagen abgeschlossen sein. In der dritten Arbeitsgruppe Städtebau/Architektur sprechen sich Experten unter anderen für Modellvorhaben aus, in denen Bewohner auf das eigene Auto verzichten können.

( mit dpa )