Ukraine-Krieg

Neues Verfahren für Flüchtlinge aus der Ukraine

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Jens Anker
Menschen warten in der Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine auf dem Hauptbahnhof. (Symbolbild)

Menschen warten in der Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine auf dem Hauptbahnhof. (Symbolbild)

Foto: Hannibal Hanschke / dpa

Der Senat und der Bund haben sich auf den weiteren Umgang mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge verständigt. Was nun gilt.

Berlin.  Der Senat und der Bund haben sich auf den weiteren Umgang mit der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge verständigt. Demnach müssen alle Flüchtlinge sich zunächst erkennungsdienstlich erfassen lassen, bevor sie beim Jobcenter eine Arbeitserlaubnis und soziale Leistungen beantragen können. Flüchtlinge, die bereits vom Landeseinwanderungsamt (Lea) registriert sind, haben fünf Monate lang Zeit, die erkennungsdienstliche Erfassung nachholen zu lassen. 20.000 der insgesamt rund 60.000 ukrainischen Kriegsflüchtlinge verfügen bereits über einen derartigen Status.

Nach wochenlangem Streit haben sich der Berliner Senat und die Bundesregierung auf diese Regelung verständigt. Berlin war wegen des großen Andranges an Kriegsflüchtlingen dazu übergegangen, den Ukrainern eine digitale vorläufige Registrierung zu vergeben, damit sie sich sofort um eine Arbeit bemühen können. Das war auf Widerstand des Bundes gestoßen, der auf eine erkennungsdienstliche Erfassung drängte.

Kipping appelliert an Geflüchtete aus der Ukraine

Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) wertet den Kompromiss als Erfolg. „Es ist jetzt eine Frage von Wochen, bis alle Flüchtlinge Leistungen über das Jobcenter erhalten", sagte Kipping. Nach Angaben der Regionaldirektion seien die Jobcenter gut aufgestellt, um den Andrang an Arbeitssuchenden in den kommenden Wochen bewältigen zu können.

Kipping appellierte an alle aus der Ukraine geflohenen Menschen, sich registrieren und eine erkennungsdienstliche Erfassung vornehmen zu lassen. Das habe zahlreiche Vorteile, wie eine Krankenversicherung, eine Arbeitserlaubnis, Anspruch auf soziale Leistungen und Integrations- und Sprachkurse. „Lieber registriert und vielleicht in ein anderes Bundesland verteilt werden, als nicht registriert zu sein“, sagte Kipping in Richtung derjenigen, die sich noch als Touristen in der Stadt aufhalten.

Berlin nimmt zwar deutlich mehr Flüchtlinge auf, als es nach dem Verteilschlüssel des Bundes müsste, aber nicht alle Ankommenden bleiben auch in der Stadt. Wer nicht nachweisen kann, dass er hier enge soziale Bindungen hat, über einen (Unter-)Mietvertrag verfügt, oder zu verschiedenen vulnerablen Gruppen gehört, kann in ein anderes Bundesland verteilt werden.