Landeshaushalt 2022/2023

Teure Energie: Wie der Senat den Berlinern helfen will

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Joachim Fahrun

Die rot-grün-rote Koalition hat sich auf eine stärkere finanzielle Unterstützung für arme Menschen geeinigt.

Berlin. Die hohen Energiepreise könnten viele Berlinerinnen und Berliner in Not bringen, jetzt sorgt der Senat vor. Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linkspartei richten im neuen Doppelhaushalt 2022/2023 auf Vorschlag der Linken einen Krisenfonds ein, mit dem auch Privatleute unterstützt werden sollen.

„Wir bilden eine Rücklage von 380 Millionen Euro“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh am Montag. 100 Millionen davon sind für 2022, 280 Millionen für 2023 vorgesehen, um „gestiegene Energiekosten und Härten abzufedern“. Das gelte nicht nur für öffentliche Einrichtungen, sondern auch für Private, „die ihre Energiekosten nicht mehr tragen können“. Man wolle auch sehen, was noch an Hilfen vom Bund komme. „Aber wir haben das Geld geparkt“, so der Sozialdemokrat.

Zuletzt hatte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) im Morgenpost-Interview vor einer „Armutsspirale“ gewarnt und sich für einen solchen Krisenfonds stark gemacht. In den Schlussberatungen der Fraktionsvorsitzenden dem Doppelhaushalt ist es dann den Linken Anne Helm und Carsten Schatz gelungen, diese Forderung im Gesamtpaket zu verankern. Es wird damit gerechnet, dass ein normaler Zwei-Personen-Haushalt bis zu 1000 Euro zusätzlich pro Jahr für Energie ausgeben muss. Das könnte viele in Berlin überfordern, so die gemeinsame Befürchtung in der Koalition.

Energie-Hilfsfonds noch einmal aufgestockt

So stockten sie den bereits von Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) angeregten Energie-Hilfsfonds für öffentliche Betriebe, Universitäten, Behörden und Krankenhäuser noch mal um 50 Millionen Euro auf. „Wir wollen nicht, dass steigende Energiekosten zu Lasten von sozialen Ausgaben gehen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel.

Es gebe ein „gemeinsames Bewusstsein, was die großen Herausforderungen sind“, sagte Linken-Fraktionschefin Helm. Man müsse „Vorsorge treffen, damit niemand in Not“ gerate. Verunsicherung und Unmut über die steigenden Preise für Energie und andere lebenswichtige Güter reichten „bis hinein in weite Teile der Mittelschicht“. Die Bundesregierung stehe in der Hauptverantwortung, die drohende Armutsspirale abzuwenden. „Aber auch wir in Berlin gehen mit gutem Beispiel voran“.

Das Geld soll vor allem dafür eingesetzt werden, wo Menschen wegen der Nachzahlung von Nebenkosten oder Energieschulden vom Verlust der Wohnung bedroht sind. Obdachlosigkeit müsse um jeden Preis verhindert werden, hieß es am Montag. Wie genau das Geld an wen verteilt wird, darüber müsse sich der Senat nun Gedanken machen. Vorbild könnte nach den Worten des SPD-Fraktionschefs Saleh aber jener Notfonds sein, mit dem der Senat in der letzten Legislaturperiode nach dem Scheitern des Mietendeckels solchen Haushalten ausgeholfen hatte, die sich auf die zwischenzeitlich abgesenkte Miethöhe verlassen und nicht ausreichend Geld zurückgelegt hatten, um die dann fälligen Nachzahlungen zu leisten.

Stark steigende Steuereinnahmen ermöglichen mehr Großzügigkeit

Möglich wird die koalitionäre Großzügigkeit auch durch die stärker als erwartet gestiegenen Steuereinnahmen. Die Steuerschätzung hatte für Berlin Mehreinnahmen von 850 Millionen Euro für 2022 und 1,4 Milliarden Euro für das Folgejahr ergeben. Auch diesem zusätzlichem Spielraum ist es zu verdanken, dass die Koalitionsspitzen am Sonntag schon um 17 Uhr durch warfen mit ihrer Schlussrunde und nicht wie sonst üblich bis tief in die Nacht um das Zahlenwerk rangen. Der Doppelhaushalt, den das Abgeordnetenhaus im Juni beschließen soll, sieht Ausgaben von 37,4 Milliarden Euro im ersten und 37,8 Milliarden Euro im zweiten Jahr vor, so viel wie nie zuvor.

Ein großer Ausgabe-Posten wird allerdings bis auf einen bislang noch diskutierten Rest von 100 Millionen Euro durch Einnahmen vom Bund ausgeglichen: 650 Millionen Euro haben die Koalitionäre nun eingeplant, um Flüchtlinge aus der Ukraine und anderen Ländern in der Stadt unterzubringen, zu versorgen, die Kinder in Schulen und Kitas zu betreuen.

Den unter Sparauflagen ächzenden Bezirken kamen die Fraktionschefs entgegen und strichen die vom Senat vorgesehenen Kürzungen von 110 Millionen Euro. Auch die Kürzungen im Schulbau nahmen die Fraktionschefs zurück. Die Opposition äußerte sich kritisch. Die CDU findet, „mehr Geld zu verteilen nach dem Gießkannenprinzip“ sei keine seriöse Haushaltspolitik. Der geplante Krisenfonds sei zu wenig, um das Problem flächendeckend anzugehen.