Landespolitik

Enteignungskommission: Linke fordert öffentliche Sitzungen

| Lesedauer: 2 Minuten
Isabell Jürgens
Herta Däubler-Gmelin (l, SPD) ist Vorsitzende der Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten zur Umsetzung des Volksentscheids "Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen".

Herta Däubler-Gmelin (l, SPD) ist Vorsitzende der Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten zur Umsetzung des Volksentscheids "Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen".

Foto: dpa

Streit gibt es auch um die Kommissionschefin: Die frühere SPD-Justizsenatorin will an Abstimmungen teilnehmen. Die Linke ist dagegen.

Berlin. Die Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungskonzerne wird nach Pfingsten erstmals ihre inhaltliche Arbeit aufnehmen. Doch schon vorab gibt es Streit um die Frage, wie transparent die Sitzungen für die Öffentlichkeit gemacht werden sollen. Der von Kommissionschefin Herta Däubler-Gmelin (SPD) eingebrachte Entwurf der Geschäftsordnung sieht vor, dass die monatlichen Sitzungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehalten werden sollen. Das lehnt der Landesvorstand der Berliner Linken ab.

Auf einer Arbeitsklausur am Wochenende hat der Landesvorstand beschlossen, „dass die Kommission so öffentlich wie möglich arbeitet und tagt“. Die Linke erwarte, dass sich die Kommission an die mühsam ausgehandelten Vorgaben des Senatsbeschlusses halte, erklärte Katina Schubert, Landesvorsitzende der Linken. Mit der in der Senatsvorlage zur Einsetzung der Kommission festgehaltenen Formulierung, dass die Kommission „im Grundsatz öffentlich arbeitet“, seien Kommissionssitzungen, die in der Regel nicht-öffentlich geführt werden sollen, nicht vereinbar.

Zudem fordert die Linke, dass die frühere SPD-Justizministerin Däubler-Gmelin als Kommissionschefin an den Abstimmungen des Gremiums nicht teilnimmt – dies widerspreche der „Wahrung der neutralen und unparteiischen Leitung durch die Vorsitzende der Kommission“, heißt es dazu in dem Beschluss. Damit die Initiative, wie verabredet, ein Viertel der Kommissionsmitglieder stelle, sei dies unvereinbar mit der vom Senat beschlossenen Arbeitsweise des Gremiums.

Zur Erinnerung: Die rot-grün-rote Koalition hatte sich darauf geeinigt, dass jede Partei jeweils drei Experten in die Kommission entsendet, die ein Jahr lang die Möglichkeiten zur Enteignung von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin prüfen soll. Ebenfalls drei Experten wurden von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gestellt.

Initiative hat Zweifel an Neutralität der Kommissionschefin

Die von den Koalitionsparteien verabredeten „Rahmenbedingungen müssen sich auch in der Geschäftsordnung der Kommission wiederfinden“, fordert Katina Schubert. Die Berlinerinnen und Berliner hätten mit dem Volksentscheid für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen gestimmt. Die Kommission müsse jetzt zügig ins Arbeiten kommen und Möglichkeiten und Wege der Umsetzung aufzeigen.

Gegen die Absicht der Kommissionschefin, an den Abstimmungen teilzunehmen protestiert auch die Enteignungs-Initiative: „Dass Däubler-Gmelin das Empirica Institut als ,neutrale wissenschaftliche Gruppe’ in die Kommission einladen will, obwohl es der Immoblienlobby nahesteht, bewerte man als „besondere Provokation und Kampfansage an alle Mieter:innen“, so Sprecher Kalle Kunkel.