Bevölkerungsschutz

Für den Krisenfall: FDP fordert Bevölkerungsschutzbericht

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Sirenen gibt es in Berlin bislang kaum (Archivbild).

Sirenen gibt es in Berlin bislang kaum (Archivbild).

Foto: Kerstin Kokoska / FUNKE Foto Services

Krieg, Stromausfälle, Naturkatastrophen: FDP fordert, dass der Senat einmal jährlich Bericht zum Bevölkerungsschutz vorlegt.

Berlin. Wie schreitet der Ausbau von Schutzräumen für den Ernstfall voran? Haben die Berlinerinnen und Berliner für Krisenzeiten entsprechend vorgesorgt? Was geschieht mit den Kunstwerken in den Museen der Hauptstadt, wenn es Bomben hageln sollte? Diese und viele weitere Fragen will die FDP künftig einmal jährlich vom Berliner Senat beantwortet haben. Am Donnerstag hat die Fraktion einen entsprechenden Gesetzantrag für einen laufenden Bevölkerungsschutzbericht ins Abgeordnetenhaus eingebracht.

„Der Angriffskrieg auf die Ukraine, aber auch die Flut im Ahrtal und der bundesweite Warntag haben große Lücken beim Bevölkerungsschutz aufgezeigt – vom Selbstschutz über die Alarmierung bis hin zu Schutzbauten“, sagt Antragssteller Björn Jotzo, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Die Hauptstadt müsse dabei dringend besser werden.

„Der jährliche Bevölkerungsschutzbericht wird eine wertvolle Orientierungshilfe für Parlament und Senat bieten, um die bestehenden Defizite zu erfassen und gezielt abzuarbeiten, damit Berlin im Ernstfall gut aufgestellt ist.“ Die Sicherheitsinfrastruktur sei zuletzt abgebaut worden, derzeit würden nur die Hälfte aller Notbrunnen funktionieren und erst zwei von 400 geplanten Sirenen in Betrieb. „Die Friedensdividende, auf die wir uns verlassen haben, ist aufgebraucht“, so Jotzo weiter.

Senat soll künftig einmal pro Jahr Bestandsaufnahme vorlegen

Laut Antrag soll der Senat dem Abgeordnetenhaus einmal jährlich Bericht erstatten – erstmalig zum 31. Dezember 2022. Dabei soll eine Bestandsaufnahme vorgelegt werden, bei der es unter anderem darum geht, wie die Bevölkerung über Maßnahmen zum Selbstschutz aufgeklärt wird, wie weit Warnsysteme ausgebaut sind, in wieweit Reserven etwa von Wasser für den Notfall angelegt wurden und wie Rettungsdienst für Katastrophenszenarien gerüstet sind.

Risiken wie die eines gezielten Angriffs auf Deutschland seien zwar bislang als gering eingeschätzt worden, könnten mittlerweile aber nicht mehr ausgeschlossen werden. Aber auch andere Dinge wie der Stromausfall in Köpenick im Februar 2019 werden genannt. Durch ein bei Bauarbeiten versehentlich durchtrenntes Kabel waren damals rund 31.000 Haushalte und 2000 Gewerbetreibende in Berlins Südosten rund 30 Stunden von der Energieversorgung abgeschnitten. Außerdem solle auch die aus der Corona-Pandemie gewonnenen Erkenntnisse in den Bericht einfließen.

„Der Antrag der FDP fällt in die Kategorie ‘müsste es längst geben’“, befand der Köpenicker CDU-Abgeordnete Maik Penn. Ob er Erfolg hat, bleibt abzuwarten. Er wurde am Donnerstag zunächst zur weiteren Beratung in den Innenausschuss überwiesen. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tom Schreiber, begrüßte den Antrag grundsätzlich, verwies aber auch die Verantwortung des Bundes in Fragen des Bevölkerungsschutzes. Die Grünen warfen der FDP hingegen „Kriegsrhetorik“ vor.