Kürzungen

Bildungskürzungen: Protest aus den eigenen Reihen

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Nicole Dolif
Bildungsexperten schlagen Alarm: Die geplanten Kürzungen würden die Situation in den Schulen weiter verschärfen.

Bildungsexperten schlagen Alarm: Die geplanten Kürzungen würden die Situation in den Schulen weiter verschärfen.

Foto: Caroline Seidel / dpa

In einem Brief fordern Bildungsexperten von SPD, Grünen und Linken, dass ihre Fraktionsspitzen Fehlentscheidungen korrigieren.

berlin. Der Protest gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich wird immer lauter: Nach Bildungsinitiativen, der Bildungsgewerkschaft GEW, Schulleitern und Elternvertretern fordern nun auch die Bildungspolitiker der regierenden Koalition, dass die geplanten Kürzungen zurück genommen werden.

Mit einem Brief wollen die Bildungsexperten von SPD, Grünen und Linken ihre Fraktionsspitzen zum Einlenken bringen. Sie sprechen von Fehlentscheidungen und fordern, diese zu korrigieren. Man können schon heute anhand von demografischen Daten und der Bevölkerungsstatistik erkennen, dass die bereits getätigten und noch zu tätigenden Investitionen den tatsächlichen Entwicklungen in unserer Stadt hinterherhinken. Deshalb habe man „mit Erstaunen“ von Kürzungen von mehr als 130 Millionen Euro bei Neubauten, Modulbauten und Typensporthallen erfahren, heißt es in dem Schreiben, das der Berliner Morgenpost vorliegt. Diese stünden im Widerspruch zur zentralen Aussage des Koalitionsvertrags, wonach bei Investitionen nicht gekürzt werde.

Außerdem kritisieren die Leiter der Partei-Arbeitsgemeinschaften, zu denen für die SPD die ehemalige Abgeordnete Maja Lasić und für die Linke Philipp Dehne, Mitinitiator der Kampagne „Schule muss anders“, und von den Grünen Carola Ehrlich-Cypra gehören, die Kürzungen im Bereich der Lehrkräftebildung. Weder die ursprünglich im Haushalt vorgesehenen 6,55 Millionen noch die im Koalitionsvertrag festgehaltene Aufstockung von weiteren 10 Millionen würden sich im Haushaltsplan wiederfinden. „Wie wollen wir der Stadt gemeinsam erklären, dass genug für die Bekämpfung des Fachkräftemangels getan wird angesichts dieser Kürzungen?“, fragen die Bildungspolitiker.

Auch beim Ausbau der multiprofessionellen Teams vermissen die Bildungspolitiker eine nennenswerte Erhöhung der Kapazitäten. Dabei seien sie eine Voraussetzung für eine gelingende Inklusion und auch ein pragmatischer Weg, um den Fachkräftemangel bei Lehrkräften durch andere Berufsgruppen abzufedern. „15 Millionen Euro für dieses zusätzliche Personal wären in Zeiten knapper Personalstände ein klares Zeichen an die Schulgemeinschaften, dass Inklusion ein ernsthaftes Anliegen der Koalition ist“, heißt es in dem Schreiben.

Die Bildungspolitiker bitten in ihrem Brief darum, dass die Fraktionsspitzen die aktuellen Spielräume, die durch die zusätzlichen Steuereinnahmen von 300 Millionen entstanden sind, nutzen. Sollte keine Korrektur stattfinden, „steht der Bildungsbereich vor einer Zäsur und muss sich in Zeiten größten Mangels eklatanten Kürzungen stellen, die die Bekämpfung des Mangels unmöglich machen“, so die Bildungspolitiker von SPD, Grünen und Linken.

Auch Vertreter der Opposition sprechen sich ganz klar gegen die geplanten Kürzungen im Bildungsbereich aus. „Brandbriefe und immer mehr Demonstrationen verdeutlichen: Da ist mächtig Druck im Kessel. Die geplanten Kürzungen werden die Lage massiv verschärfen. Sie müssen vom Tisch. Das gilt für den Schulbau genauso wie bei der Lehrergewinnung“, sagt Katharina Günther-Wünsch, bildungspolitische Sprecherin der CDU. „Wie voll sollen unsere Klassen denn noch werden, wie viele Quereinsteiger gut ausgebildete Lehrer ersetzen, ehe diese Koalition gegensteuert?“

Um den Forderungen noch mehr Nachdruck zu verleihen, hat die Initiative „Schule muss anders“ an diesem Donnerstag um 17 Uhr mit einer 24-stündigen Mahnwache vor dem Abgeordnetenhaus begonnen. „Wir wollen damit klar machen: Bildung ist mehr wert“, so Philipp Dehne, Mitinitiator der Kampagne.