Berlin. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat den Helfern für die Aufnahme und Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge gedankt und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sozialleistungen versprochen. „Berlin macht es besser“, sagte Giffey am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. „Jeder, der hier ankommt und arbeiten möchte, soll das auch können.“
Mittlerweile haben sich nach Angaben Giffeys 400 ukrainische Lehrerinnen bei der Bildungsverwaltung beworben, 40 seien bereits eingestellt worden und unterrichteten an bislang 60 Willkommensklassen.
Insgesamt gehe es darum, aus den Fehlern vergangener Flüchtlingswellen zu lernen und den Geflüchteten möglichst schnell die Teilhabe zu ermöglichen. 55.000 ukrainische Flüchtlinge haben sich bislang registrieren lassen, 40.000 davon haben bereits Leistungen erhalten, so Giffey weiter.
Künftig komme es darauf an, das Potenzial der Geflüchteten zu nutzen. Dazu soll auch das Einbürgerungsverfahren beschleunigt und vereinfacht werden. Dazu plant der Senat die Einführung eines zentralen Einbürgerungszentrums beim Landesamts für Flüchtlinge. „6000 Einbürgerungen pro Jahr in einer 3,7-Millionen-Stadt sind zu wenig. Da geht mehr“, sagte Giffey. Die Einbürgerung von mehr Menschen sei eine Riesenchance für die Stadt. Berlin befinde sich in einem internationalen Wettbewerb um Fachkräfte, deshalb sei es wichtig, Berufsabschlüsse schnell anzuerkennen.
Breites Lob für die Hilfsbereitschaft in Berlin
Vertreter aller Parteien würdigten die Hilfsbereitschaft und Solidarität der Berlinerinnen und Berliner in den vergangenen Wochen seit Kriegsbeginn am 24. Februar. „Was Berlin leistet, ist großartig“, sagte der integrationspolitische Sprecher der CDU, Björn Wohlert. Allerdings dürfe die Stadt die bestehenden Probleme nicht ausblenden. „Nur wenn wir uns nicht wegducken, können wir die Probleme gemeinsam lösen“, sagte Wohlert. Zur besseren Aufnahme von Flüchtlingen gehöre auch, ausreisepflichtige Migranten tatsächlich auszuweisen.
AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker wurde scharf für ihre Behauptung kritisiert, ein Großteil der Flüchtlinge komme illegal nach Berlin und der Senat würde diese Einwanderung unter anderem dadurch fördern, die Seenotrettung im Mittelmeer zu unterstützen. „Berlin ist kein Selbstbedienungsladen für die ganze Welt“, sagte Brinker. „Wer Hass und Ausgrenzung predigt, darf nie mehr Verantwortung in der Stadt übernehmen“, erwiderte unter anderem FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja mit Blick auf die Geschichte Berlins.
SPD begrüßt Abschaffung der Kettenduldungen
SPD-Fraktionschef Raed Saleh bekräftigte die Pläne des Senats und der rot-grün-roten Landesregierung, die Praxis der sogenannten Kettenduldungen abzuschaffen. „Die Politik hat endlich dazu gelernt“, sagte Saleh. Menschen lebten teilweise zehn bis 15 Jahre in der Stadt und seien immer noch von Ausweisung bedroht. „Das ist unwürdig“, sagte Saleh. Dieser Paradigmenwechsel sei notwendig, um nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen. „Wir sind da, wir werden bleiben“, sagte Saleh im Hinblick auf seine eigene Familiengeschichte. Der Vater Salehs wanderte Ende der 70er-Jahre aus dem Libanon mit seiner Familie nach Berlin ein.
Grüne und Linke sprachen sich für deutlich mehr Erleichterungen für geflüchtete Menschen in der Stadt aus. Es müssten auch die Lebensleistungen der Menschen anerkannt werden, sagt Jian Omar (Grüne). Es sei auch ein erleichterter Zugang zum Wohnungsmarkt notwendig, um die Integration zu beschleunigen. Es dürfe keine Ungleichbehandlung von Flüchtlingen geben, forderte die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Elif Eralp. Deswegen dürfe es nicht nur ein vereinfachtes Integrationskonzept für ukrainische Flüchtlinge sondern für alle Migranten geben.
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