Berlin. Der Berliner Senat wird im Landesamt für Einwanderung ein eigenes Zentrum für Einbürgerungen einrichten. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bestätigte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus die Pläne, die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bereits in der Berliner Morgenpost exklusiv bekannt gemacht hatte.
In Berlin lebten 800.000 Menschen ohne deutschen Pass, sagte Giffey in der Aktuellen Stunde des Senats zur Einwanderungspolitik: „Viele erfüllen die Voraussetzung, eingebürgert zu werden.“ Es sei die Aufgabe der Politik, die Verfahren so aufzusetzen, damit Menschen die Einbürgerung „schnell, einheitlich und unbürokratisch erfüllen“ könnten. „6000 Einbürgerungen im Jahr sind in ein 3,7-Millionen-Metropole zu wenig“, sagte Giffey. „Da geht mehr.“ Deshalb habe der Senat ein Landeseinbürgerungszentrum beschlossen.
Einbürgerung: Zahl der Anträge auf Höchststand
Der Senat sollte „alles dafür tun, die Zahlen zu erhöhen“ und den Menschen die „Gewissheit geben, dass sie nicht zwölf verschiedene Verfahren vorfinden“. Bisher sind die einzelnen Bezirke für die Einbürgerungen zuständig. Der Umgang mit diesem Thema ist aber sehr unterschiedlich. In einzelnen Bezirken warten Antragsteller zwei Jahre, in anderen nur wenige Wochen. Die Zahlen der Einbürgerungswilligen ist im vergangenen Jahr mit mehr als 11.000 auf einen neuen Höchststand gestiegen.
Die Koalition möchte nun 20.000 Berlinerinnen und Berliner zu deutschen Staatsbürgern machen. Dafür möchte Spranger einen zentralen Standort suchen und 200 zusätzliche Mitarbeiterstellen schaffen.
Von den Koalitionsfraktionen SPD, Linken und Grünen gab es am Donnerstag im Parlament Unterstützung für dieses Vorhaben. Die CDU möchte zwar auch mehr Ausländer einbürgern, hält aber eine neue Zentralstelle nicht für notwendig. „Wir brauchen keine neuen kostenintensive Verwaltungsstrukturen“, sagte der Abgeordnete Björn Wohlert. Nötig seien stattdessen mehr Sprechstunden in den Bezirksbehörden und mehr Personal.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh: „Duldung ist respektlos“
SPD-Fraktionschef Raed Saleh wies auf das weitere große integrationspolitische Vorhaben der Koalition hin, nämlich ein Ende der immer wieder verlängerten Ketten-Duldungen für Menschen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückkehren könnten. „Duldung ist respektlos“, sagte Saleh.
Die CDU wies darauf hin, dass eine Abkehr von Duldungen auch bedeuten müsse, ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich außer Landes zu bringen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja unterstützte den toleranten Kurs der Koalition, mahnte aber Verbesserungen an. So müsste das Landesamt für Soziales und Gesundheit personell verstärkt werden, um schneller ausländische Berufsabschlüsse anerkennen zu können. Für die AfD betonte Fraktionschef Kristin Brinker zwar die Geschichte Berlins als Einwanderungsstadt, die durch Menschen aus anderen Ländern bereichert worden sei. Aber die neuen Zuwanderungen fänden viel zu oft in die deutschen Sozialsysteme statt.
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