Gesetzesentwurf

Berliner Senat gegen Volksbegehren autofreie Innenstadt

| Lesedauer: 4 Minuten
Joachim Fahrun
Die Einkaufsstraße Tauentzienstraße/Kurfürstendamm mal ganz ohne Autos - davon träumt die Initiative "Berlin autofrei".

Die Einkaufsstraße Tauentzienstraße/Kurfürstendamm mal ganz ohne Autos - davon träumt die Initiative "Berlin autofrei".

Foto: dpa

Durch eine autofreie Innenstadt würden die Probleme nur an den Stadtrand verlagert, argumentiert der Berliner Senat.

Berlin. Der Berliner Senat lehnt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens "Berlin autofrei ab". Der grünen Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch oblag es, die Gründe für diese Entscheidung am Dienstag nach der Senatssitzung zu erklären. Man werde den Entwurf für ein „Berliner Gesetz für eine gemeinwohlorientierte Straßennutzung“ nicht übernehmen, sagte die Grünen-Politikerin, „obwohl dieser viele Ziele verfolgt, die wir ausdrücklich teilen“. Auch der Senat wolle eine „klimaneutrale Mobilität“ und eine „deutliche Reduzierung des Autoverkehrs“, betonte Jarasch. Aber Entwurf sei nicht geeignet, um die Ziele der Mobilitätswende zu erreichen.

Lesen Sie auch:

Den fließenden und ruhenden Verkehr aus einem 88 Quadratkilometer großen Gebiet innerhalb des S-Bahnrings grundsätzlich herauszunehmen, bedeute, „sämtliche Probleme mit Mobilität, Lärm, Abgasen und Parkplatzsuchverkehr sich verlagern würden in den Außenbereich, sagte Giffey. Das sei nicht gerecht, dort lebe die Mehrheit der Bevölkerung. „Wir arbeiten mit Hochdruck an Mobilitätswende auf am Stadtrand“, sagte die Senatorin. Man müsse viele Angebote des ÖPNV wie etwa Rufbusse erst an den Stadtrand bringen. „Die Konzentration auf die Innenstadt tut das Gegenteil, es spielt wieder die Innenstadt gegen die Außenstadt aus.“

Jarasch spricht sich für autofreie Kieze aus

Dass sie als Grünen-Politikerin mit dieser Position in den eigenen Reihen Probleme bekommen könnte, sieht Jarasch nicht. „Ich weiß mich getragen von Fraktion und Partei“, sagte sie: „Wir brauchen autofreie Kieze, grüne Oasen überall, aber nicht eine autofreie Innenstadt. Man unterstütze Kiezblocks, Verkehrsberuhigung, neue Parklets. „Menschen sollen sich auf ehemaligen Straßen angstfrei bewegen“, sagte Jarasch. Aber eine so große Fläche auf einen Schlag autofrei zu machen, würde „neue Probleme schaffen und die Akzeptanz der Mobilitätswende konterkarieren“.

Die Initiative möchte die Logik der Platzverteilung in der Innenstadt umdrehen. Innerhalb von vier Jahren sollten alle Straßen innerhalb des S-Bahnrings zu „autoreduzierten Straßen“ erklärt werden. Dort wären dann nur noch Busse und Taxen, Polizei- und Feuerwehrautos sowie Fahrzeuge zur Daseinsvorsorge, also etwa von Gas- und Stromversorgern, erlaubnisfrei unterwegs, ebenso wie Elektro-Kleinfahrzeuge. Alle übrigen motorisierten Fahrzeuge bräuchten eine Sondernutzungserlaubnis. Private Autofahrten sollten nur zwölfmal pro Jahr zugelassen werden.

Experten: Anliegen könnte verfassungswidrig sein

Die Beamten von Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatten vor einer Woche noch ihre Einschätzung kundgetan, das Anliegen der Initiative verstoße gegen das Grundgesetz. Autos im Innenstadtbereich grundsätzlich zu verbieten, sei „unverhältnismäßig“ und mit der „allgemeinen Handlungsfreiheit unvereinbar“.

Der gesamte Senat macht nun weniger juristische, sondern auch praktische Gründe für seine Einschätzung geltend. Jetzt ist das Abgeordnetenhaus am Zuge. Der Senat empfiehlt dem Parlament, sich den Gesetzentwurf der Initiative nicht zu eigen zu machen. Die Streitfrage wird also vor dem Landesverfassungsgericht landen. Die Senatsinnenverwaltung wird die Angelegenheit den Richtern vorlegen. Das wird laut Jarasch innerhalb von zwei Wochen passieren.

Marie Wagner, Sprecherin der Initiative Berlin autofrei nannte die Gerichtsverhandlung eine „große Chance für die Verkehrswende“, das Gesetz werde vor Gericht „standhalten“. „Unsere Forderung nach einer gerechteren Platzverteilung, mehr Sicherheit auf unseren Straßen und einem gesünderen Leben sind nicht nur verhältnismäßig, sondern absolut notwendig“. Noch immer stürben Menschen auf Berlins Straßen. Es gebe kein „Grundrecht auf grenzenloses Autofahren. Co-Sprecher Benni Wasmer sagte, es passe ins Bild einer 2mutlosen Verkehrspolitik der vergangenen Jahre, dass der Senat das Gesetz nun „vorzeitig vor Gericht zieht“. Vor allem von der grünen Mobilitätssenatorin habe man „ein klares Bekenntnis zur Verkehrswende erwartet“.