Berlin. Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag die Fassade des Bürgerbüros von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) an der Köpenicker Straße in Biesdorf beschädigt.Dabei sprühten der oder die Täter den Schriftzug „Keine Kotti-Wache“ an die Hauswand. Ein Mitarbeiter des Zentralen Objektschutzes (ZOS) der Polizei entdeckte die Parole in einer Größe von ungefähr sechs mal einem Meter gegen 2.30 Uhr. Außerdem wurden ein Fenster beschädigt und offensichtlich Buttersäure aufgetragen.
Eingedrungen ist laut einem Polizeisprecherm jedoch niemand. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen übernommen. „Meine Mitarbeiter und ich bedanken uns für die Solidarität“, schrieb Spranger am Mittag auf Twitter. „Wir lassen uns nicht einschüchtern!“
Die Berliner SPD-Spitze verurteilt den Anschlag. „Solche Angriffe sind Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie und den sozialen Frieden in unserer Stadt“, sagt die Landesvorsitzende und Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey. „In einer Demokratie darf Gewalt niemals das Mittel der Auseinandersetzung sein.“ Es sei unerträglich, in welcher Weise versucht werde, Menschen, die sich für unsere Stadt einsetzen, mundtot zu machen und politische Agenden durch Gewalt durchzusetzen.
GdP spricht von von „absolut abscheulichem Angriff“
„Das ist ein absolut abscheulicher Angriff und es ist scheinheilig, diese sinnfreie Tat mit der geplanten Kotti-Wache rechtfertigen zu wollen“, sagt der neue Berliner Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh. „Frau Spranger bleibt wie auch meine Kollegen Mensch und ist als gewählte Politikerin ebenso wie die Polizei eine der Säulen unserer Demokratie.“ Auch die Spitzen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und Linken haben den Anschlag scharf verurteilt.
Eine Polizeiwache am Kottbusser Tor in Kreuzberg ist eines von Sprangers größten Projekten seit Amtsantritt vor einem halben Jahr. Sie soll Anfang kommenden Jahres fertig sein. Dafür stehen an der Galerie des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) über der Adalbertstraße insgesamt 210 Quadratmeter zur Verfügung. Die Räume, die zuvor von einem Wettbüro genutzt wurden, müssen vor Bezug jedoch saniert werden. Um die 20 Beamtinnen und Beamten sollen dann dort arbeiten. Zu wenig, findet die Gewerkschaft der Polizei, die zuletzt 65 Kräfte forderte.
2,5 Millionen Euro: Kotti-Wache wird deutlich teurer
Vor allem aus der linken und linksradikalen Szene gibt es Widerstand gegen die Pläne. Seit Anfang April gab es mehrere Demonstrationen – etwa von der Initiative „Kotti für alle“. Auch um den 1. Mai gingen Gegner der Wache dagegen auf die Straße.
Das Kottbusser Tor gilt als eines von Berlins Kriminalitätsschwerpunkten. Vor allem Eigentums- und Rauschgiftdelikte gehören dort zur Tagesordnung. Bereits seit 2014 wird über eine Polizeiwache diskutiert, die nun tatsächlich entstehen soll. Im Haushaltsentwurf sind ab kommenden Jahr 50.000 Euro für die Miete vorgesehen. Die Sanierung und Einrichtung wurde zunächst mit 250.000 Euro veranschlagt. Mittlerweile ist jedoch klar, dass es mit 2,5 Millionen Euro das zehnfache kosten wird.