Antisemitismus

CDU will bekannte Antisemiten vor Demos festnehmen lassen

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Teilnehmer einer Demonstration verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Neukölln (Archivbild 2017).

Teilnehmer einer Demonstration verbrennen eine selbstgemalte Fahne mit einem Davidstern in Neukölln (Archivbild 2017).

Foto: BM / dpa

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert in einem Positionspapier radikale Schritte gegen bekannte Antisemiten.

Berlin. Volksverhetzende, judenfeindliche Parolen, Aufforderung zur Gewalt und letztlich gewalttätige Ausschreitungen: Das erwarteten die Berliner Sicherheitsbehörden zuletzt von pro-palästinensischen Demonstrationen und untersagten sie deshalb. Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin steigt seit Jahren kontinuierlich, wie Zahlen unabhängiger Stellen, aber auch der Berliner Staatsanwaltschaft zeigen. „Konkrete Maßnahmen“ dagegen wünscht sich die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus und fordert ein „Unterbindungsgewahrsam bei stadtbekannten Antisemiten“.

Dieses solle bei „relevanten Anlässen“ erfolgen, wie es in einem Positionspapier heißt, das die Unionsfraktion am Sonntag verabschiedete – namentlich bei Demonstrationen. Ziel sei es „die Begehung von Straftaten im Rahmen einer Versammlung bereits im Vorfeld zu vermeiden“.

Es gehe um Personen, von denen man „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit weiß, dass sie wiederholt Straftaten begehen“, erläutert Cornelia Seibeld, Sprecherin für Antisemitismusbekämpfung der CDU-Fraktion. Hinzu müsse der „sehr erhärtende konkrete Verdacht“ kommen, dass die Person an einer entsprechenden Demonstration teilnehmen will. Das Unterbindungsgewahrsam sei der „geringere Eingriff gegenüber dem Verbot“ einer Versammlung.

Unterbindungsgewahrsam bereits am 1. Mai und bei Klimaprotesten

Unterbindungsgewahrsam bedeutet, dass bestimmte Personen in Präventionshaft genommen werden können, wenn von ihnen die „Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat“ zu erwarten ist, wie es in Paragraf 30 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) heißt, das die Befugnisse der Berliner Polizei regelt.

Anwendung findet diese Regelung etwa im Kontext der Proteste am 1. Mai oder zuletzt im Zusammenhang mit den Blockaden der Klimaschutzinitiative „Letzte Generation“. Die CDU fordert eine „gesetzliche Klarstellung“ für Antisemiten, „die bereits in der Vergangenheit mehrfach ihr Versammlungsrecht missbraucht haben“.

Neben zahlreichen anderen Forderungen strebt die Union an, dass der Nahostkonflikt auch in der Schule beleuchtet wird. Dies solle mindestens ab der siebten, besser noch ab der fünften Klasse auf dem Lehrplan stehen, sagt CDU-Politikerin Seibeld. „In diesem Alter beginnen Jugendliche, Nachrichten zu hören und sich mit weltpolitischen Geschehnissen zu befassen.“ Den Unterricht in diesem aktuellen Thema sollten externe Experten durchführen, „weil nicht jeder Lehrer Spezialist dafür sein kann und muss“, so Seibeld weiter.