Bei Berliner IHK

Wirtschaftssenator schwört Unternehmer auf Veränderungen ein

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Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) am Freitagmorgen beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin.

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) am Freitagmorgen beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der IHK Berlin.

Foto: Maurizio Gambarini / FUNKE Foto Services

Energieversorgung, Klimawandel, Lieferketten: Berlins Unternehmen müssen den Wandel gestalten, fordert Wirtschaftssenator Schwarz.

Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos, für SPD) hat die Unternehmerinnen und Unternehmer in der deutschen Hauptstadt auf tiefgreifende Veränderungen eingeschworen. Die Wirtschaft habe zum Beispiel in Sachen Energieversorgung und mit Blick auf Lieferketten „nie den fairen Preis“ bezahlt. Ähnliches gelte mit Blick auf den Klimawandel.

„Auch beim Klima haben wir uns jahrzehntelang versündigt. Wir haben auf Kosten späterer Generationen Wettbewerbsvorteile gehabt, die uns erfolgreich gemacht haben“, sagte Schwarz am Freitagmorgen beim Wirtschaftspolitischen Frühstück der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK). Die Aufgabe bei der nun anstehenden Transformation sei es, dass sich Wirtschaft ehrlich mache, so Schwarz.

Schwarz zu Lieferketten: Weg vom Single-Sourcing

„Die extreme Abhängigkeit bei den fossilen Brennstoffen ist in keiner Unternehmenskalkulation sichtbar geworden“, erklärte der frühere Unternehmer, der seit Dezember des vergangenen Jahres im Senat Giffey Senator für Wirtschaft, Energie und Betriebe ist. Schwarz sagte, das müsse nun korrigiert werden. Ehrlich machen müsse man sich auch bei den Militärausgaben. Die deutsche Wirtschaft habe wohl mit am deutlichsten von den offenen Handelsrouten weltweit profitiert, aber nicht die Kosten dafür übernommen.

In puncto Lieferketten regte Schwarz an, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Einer sei, sich mehr zu diversifizieren. Also möglicherweise auf Hersteller in mehreren Ländern zu setzen, anstatt nur auf einen. Man müsse weg von der Single-Sourcing-Mentalität, vor allem bei Ländern, die sich weit weg von dem hiesigen Gesellschaftssystem befänden. Wertschöpfungsketten müssten jedenfalls neu organisiert werden. Das sei aus seiner Sicht eine Lehre aus den beiden Krisen: der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine. Bei den einzelnen Firmen werde dieser Weg Stress auslösen, mutmaßte Schwarz. „Aber ich erlebe eine große Bereitschaft, die Transformation gemeinsam durchzuführen. Darauf freue ich mich“, sagte er.

Wirtschaftssenator optimistisch mit Blick auf den Tourismus in Berlin

Berlins neuer Wirtschaftssenator zog auch Bilanz über seine ersten fast sechs Monate im Amt. Er habe zunächst gedacht, dass die ersten 100 Tage auch eine Schonfrist werden. „Tatsächlich war es dann so, dass meine neue Chefin uns ziemlich angetrieben hat“, sagte Schwarz mit Blick auf die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Schwarz führte an, in den ersten Monaten eine Koordinierungsstelle für Energieeffizienz auf den Weg gebracht zu haben, ebenso die Start-up-Agenda, das Neustart-Hilfsprogramm und die Gigabitstrategie, die den Breitbandausbau in der Stadt beschleunigen soll.

Mit Blick auf für die Stadt wichtige Wirtschaftszweige wie die Messewirtschaft und den Tourismus erklärte Schwarz, eine eindeutige Richtung zu sehen. Ostern habe man über den Buchungszahlen von 2019 gelegen, sagte er. „Ich bin mir sicher, dass das bis zum Spätherbst auch so bleiben wird“. Einen neuerlichen Lockdown wegen möglicherweise anziehender Corona-Zahlen schloss er aus. Man habe zuletzt viel gelernt, um so etwas verhindern zu können.

Schwarz: Berlin muss sich Messen nicht kaufen

Auch für den Messestandort habe es „hervorragende Signale“ gegeben. Schwarz begründete das auch mit der Ankündigung der Modemesse Premium, aus Frankfurt am Main zurück nach Berlin zu kommen. Die Stadt könne dabei aus seiner Sicht aus sich selbst heraus punkten. „Wir müssen uns Messen nicht kaufen“, sagte er, was man wohl auch als einen Seitenhieb auf die momentan laufenden Gesprächen zur Zukunft der Internationalen Funkausstellung in Berlin verstehen kann.

Bei der Wirtschaftsleistung erklärte er, von einem Wachstum in diesem und im nächsten Jahr von jeweils drei Prozent auszugehen. Man werde auf jeden Fall besser sein als der Bundesschnitt. Ein Grund dafür sei die aus seiner Sicht anhaltende Dynamik beim Beschäftigungsaufbau.

Schwarz sprach bei dem Frühstück im Ludwig Erhard Haus auch über seinen Wechsel auf die „andere Seite“. Nach kleineren Terminfindungsschwierigkeiten habe ihm Giffey in einem Gespräch eröffnet, dass sie ihn gerne als Wirtschaftssenator haben würde. „Mein Instinkt war dann erstmal, ihr lauter Vorschläge zu machen, wer das alles noch machen könnte“, sagte Schwarz. Die seien aber alle abgelehnt worden. Für Schwarz selbst sei bei seiner Entscheidung, das Amt anzutreten, besonders die Geschäftsgrundlage wichtig gewesen – also der Koalitionsvertrag. Diesen habe er dann durchgearbeitet. „Überzeugt hat mich die Überschrift, die sinngemäß heißt: Unternehmer sollen Partner werden. Ich dachte, wenn ich den Job mache, kann ich dafür selbst sorgen“, erklärte er.

Schwarz hat einen dichten Terminkalender und lobt die Berliner Verwaltung

Seit seinem Wechsel in die Politik sei er fremdbestimmter und sehr viel durchgetakteter. „Ich habe als Unternehmer immer hart gearbeitet, aber so hart wie in den letzten fünf Monaten noch nie. Das ist schon krass“, erzählte Schwarz. Überrascht sei er vor allem von der Verwaltung gewesen. Er habe „extrem kompetente“ Menschen erlebt, die „wirklich für ihr Thema brennen“. „Die Leute haben eine intrinsische Motivation, weil sie Berlin so toll finden“, so Schwarz. Er habe sich aber auch umgewöhnen müssen. Unternehmer seien häufig ungeduldig und unruhig. Politische Abläufe aber seien komplex. Ein Beispiel seien die laufenden Haushaltsverhandlungen. „Sich darüber auszutauschen und am Ende die Projekte zu organisieren und die Finanzströme hinzubekommen, das ist schon irre.“

Auch zu den Herausforderungen der Stadt wie dem Wohnungsbau und dem Verkehr äußerte sich der Wirtschaftssenator. Streitpunkte wie der mögliche Weiterbau der Autobahn 100 oder die Diskussion über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen waren bei der IHK-Veranstaltung jedoch kein Thema. Schwarz plädierte für weniger Autoverkehr in der City bei gleichzeitig besserem ÖPNV-Angebot. Dazu gehöre auch ein dichterer Takt sowie mehr Sauberkeit.

Mit Blick auf den Wohnungsbau lobte Schwarz das „clevere Vorgehen“ seines Kollegen, Bausenator Andreas Geisel (SPD). Dieser habe zunächst geschaut, woran es bei den 60.000 Wohnungen hake, die eigentlich sofort gebaut werden könnten. Diese würden seit Jahren irgendwo in der Verwaltung „hängen“, zum Beispiel, weil es Konflikte gegeben habe mit Gewerbeflächen. Clever sei es nun, dass diese Sachen in die Eskalation getrieben und damit auch entschieden würden, sagte Schwarz.