Finanzverwaltung

Berlin kann mit höheren Steuereinnahmen rechnen

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Jens Anker
Berlin verzeichnet einen starken Anstieg an Steuereinnahmen.

Berlin verzeichnet einen starken Anstieg an Steuereinnahmen.

Foto: Monika Skolimowska / dpa

In den Jahren 2022 und 2023 kann Berlin mit höheren Steuereinnahmen rechnen als erwartet - trotzdem warnt der Finanzsenator.

Berlin erhält deutlich mehr Steuereinnahmen als bislang erwartet, Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) warnt jedoch auch vor steigenden Kosten für das Land. Vor allem die hohe Inflation führt dazu, dass Berlin in diesem Jahr über 540 Millionen Euro und im kommenden Jahr über 790 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen verfügt. Das Geld kommt aus Sicht des Finanzsenators gerade recht, um die zusätzlichen Ausgaben für die Unterbringung der Flüchtlinge und die höheren Ausgaben durch steigende Energiepreise und Baukosten ausgleichen zu können. „Wir sollten uns nicht täuschen lassen, der Ukraine-Krieg, die Folgen der Pandemie und anhaltende Lieferketten-Probleme bleiben Risiken mit erheblichen Folgewirkungen für die öffentlichen Haushalte“, sagte Wesener am Freitag.

Nach Berechnungen der Wirtschaftsverwaltung kommen auf die öffentlichen Gebäude in diesem Jahr allein 70 Millionen Euro zusätzliche Kosten für die Energieversorgung zu, im kommenden Jahr werden es den Prognosen nach sogar 260 Millionen Euro sein. Außerdem rechnet die Finanzverwaltung mit Flüchtlingskosten in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro zusätzlich bis zum Ende des kommenden Jahres. Der Bund hat bislang einen Ausgleich in Höhe von 110 Millionen Euro zugesagt. Derzeit befindet sich das Land noch in Verhandlungen mit der Bundesregierung, um zusätzliches Geld für die Erstaufnahme und Verteilung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge zu erhalten.

Aus Sicht des Finanzsenators besteht daher kein Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Derzeit berät das Abgeordnetenhaus über den Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre. In der aktuellen Berechnung aus dem Hause Wesener bleiben von den Steuermehreinnahmen in diesem Jahr 200 und im kommenden Jahr 300 Millionen Euro übrig. „Aber wir wissen überhaupt nicht, wie sich die Situation weiter entwickelt“, warnt Wesener. Es müsse zudem damit gerechnet werden, dass sich die Energiepreise dauerhaft auf hohem Niveau einpendeln.

Um die finanzpolitisch schwierige Lage aufzufangen, schlägt der Finanzsenator dem Abgeordnetenhaus vor, zwei zusätzliche Haushaltstitel einzuführen, die einerseits die Flüchtlingskosten, andererseits die Folgekosten durch höhere Energiepreise abdecken.

Die Linke fordert die Einrichtung eines Notfallfonds

Die Linke fordert stattdessen einen Notfallfonds, der notfalls auch aus neuen Schulden bedient wird, um die Krisenfolgen bewältigen zu können. „Auch wenn vor allem der Bund gefordert ist, brauchen wir auch in Berlin eine Haushaltsvorsorge, um Unternehmen und Privatleuten gezielt helfen zu können“, sagte Linken-Fraktionschef Casten Schatz der Berliner Morgenpost. Spätestens mit der Nebenkostenabrechnung für das Vorjahr kommen auf zahlreiche Mieter erhebliche Nachzahlungen für die verteuerte Heizenergie zu, die Abschlagszahlungen für die Zukunft dürften massiv steigen.

Dass die Lage schon jetzt ernst ist, zeigt eine Nachricht des Statistischen Landesamtes vom Freitag: Demnach hat sich die Zahl der Verbraucher-Insolvenzen 2021 nahezu verdoppelt auf 4527. Die ausstehenden Forderungen betrugen knapp 450 Millionen Euro, 38 Prozent mehr als im Vorjahr.

Erschwerend kommt aus Sicht Weseners hinzu, dass die auf Bundesebene beschlossenen steuerlichen Erleichterungen – unter anderem die Energiepreispauschale oder zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten – aller Voraussicht nach zu weniger Einnahmen führen werden. „Deren Auswirkungen auf die Länderhaushalte sind noch nicht absehbar, dürften aber in jedem Fall mit erheblichen Mindereinnahmen verbunden sein“, prognostiziert der Finanzsenator. „Im zweiten Halbjahr dürften die Folgen von Krieg und Inflation noch stärker auf die Einnahmen der öffentlichen Hand durchschlagen“, sagt Wesener. „Deshalb gilt unverändert: Berlin muss haushaltspolitisch Maß halten und seine Mehrausgaben begrenzen.“

Unabhängig von der aktuellen Krisenlage plant der Senat für dieses und das kommende Jahr mit Rekordhaushalten in Höhe von jeweils 37 Milliarden Euro. Die Investitionen in die Infrastruktur, vor allem den Wohnungs- und Schulneubau, sollen weiter erhöht werden - wenn auch nicht in dem Maß, wie ursprünglich geplant. Der Doppelhaushalt soll vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden.