Berlin

Verbot von Palästina-Demos: Veranstalter wollen klagen

dpa

Berlin. Gegen das Verbot mehrerer palästinensischer Demonstrationen durch die Berliner Polizei will eine der betroffenen Organisationsgruppen klagen. "Gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (...) werden wir rechtliche Schritte einleiten", teilte die Gruppe "Palästina spricht" am Freitag mit. Das Verbot sei ein "alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte".

Die Polizei hatte fünf Palästina-Demonstrationen gegen die Politik Israels am Freitag, Samstag und Sonntag in Kreuzberg, Neukölln und Mitte verboten. Sie argumentierte, es bestehe die Gefahr, dass es zu volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten komme.

Die Demonstrationen waren wegen des sogenannten Nakba-Gedenktages (arabisch für "Katastrophe") geplant. Palästinenser erinnern jedes Jahr am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.

Im vergangenen Jahr und Ende April dieses Jahres hatte es bei Demonstrationen von Palästinensern mit einigen Hundert Teilnehmern antisemitische Rufe und Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben. Danach war im Frühjahr eine weitere Demonstration von der Polizei verboten worden. Ein Gericht hatte das bestätigt.

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( dpa )