Corona-Teststellen

Schadensersatzforderungen bleiben abzuwarten

dpa
Eine Frau steckt ein Abstrichstäbchen in die Flüssigkeit eines Corona-Schnelltests.

Eine Frau steckt ein Abstrichstäbchen in die Flüssigkeit eines Corona-Schnelltests.

Foto: dpa

Berlin. Die Gesundheitsverwaltung schließt Schadensersatzforderungen wegen der rechtswidrigen Vergabepraxis im Zusammenhang mit Corona-Teststellen in Berlin nicht aus. Mit dem Betrieb der landeseigenen Testzentren hatte Berlin 2021 das Unternehmen 21DX aus München beauftragt. Die Berliner Vergabekammer hatte die Auftragsvergabe im Januar als rechtswidrig kritisiert und beanstandet, dass zuletzt nur das Angebot von 21DX eingeholt worden sei.

Dieser Einschätzung hatte sich am Dienstag das Kammergericht angeschlossen (Az. Verg 1/22 und Verg 2/22). Damit hat ein Konkurrent des Münchner Unternehmens Recht bekommen. Ob Schadensersatzforderungen gestellt würden, bleibe abzuwarten, teilte die Gesundheitsverwaltung am Donnerstag auf Anfrage mit. Diese würden dann geprüft.

Die landeseigenen Teststellen sind seit Ende März geschlossen, nachdem es für die Corona-Schnelltest kein Geld vom Bund mehr gibt. Die bisherigen Abläufe im Corona-Krisenmanagement und in der Zusammenarbeit mit externen Akteuren seien intern evaluiert worden, teilte die Gesundheitsverwaltung weiter mit. "Was die Vergabe durch den Vorgänger-Senat betrifft, hat die neue Hausleitung bereits verwaltungsinterne Anpassungen vorgenommen."

Den Auftrag an 21DX hatte noch die Gesundheitsverwaltung des rot-rot-grünen Senats vergeben, an dessen Spitze die SPD-Politikerin Dilek Kalayci stand. Inzwischen wird sie von der Grünen Ulrike Gote geführt.

© dpa-infocom, dpa:220512-99-263244/3

( dpa )