Proteste in Berlin

Verbot von Palästina-Demos - Veranstalter wollen klagen

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Bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen in Neukölln hatten Teilnehmer antisemitische Parolen skandiert und Polizisten angegriffen.

Bei Demonstrationen palästinensischer Gruppen in Neukölln hatten Teilnehmer antisemitische Parolen skandiert und Polizisten angegriffen.

Foto: Fabian Sommer / dpa

Die Berliner Polizei hat mehrere palästinensische Demonstrationen am Wochenende verboten. Nun will eine Organisationsgruppe klagen.

Berlin. Gegen das Verbot mehrerer palästinensischer Demonstrationen durch die Berliner Polizei will eine der betroffenen Organisationsgruppen klagen. „Gegen diesen Angriff auf unsere Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung (...) werden wir rechtliche Schritte einleiten“, teilte die Gruppe „Palästina spricht“ am Freitag mit. Das Verbot sei ein „alarmierender Türöffner für unbegrenzte staatliche Repression gegen jegliche Opposition in Deutschland, sei es für palästinensische Menschenrechte, Antirassismus oder Geflüchtetenrechte“.

Die Berliner Polizei hatte die für das Wochenende geplanten palästinensischen Demonstrationen verboten. Es bestehe die unmittelbare Gefahr, dass es bei den Versammlungen zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung, zu Einschüchterungen und zu Gewalttätigkeiten komme, hieß es am Donnerstagnachmittag von der Polizei. Das Verbot betrifft Veranstaltungen am Freitag, Sonnabend und am Sonntag. Das Verbot sei das Ergebnis einer Abwägung sämtlicher Interessen – insbesondere dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, so die Polizei weiter.

Geplant war am Samstag ab 10 Uhr eine Demonstration mit 500 Teilnehmern auf dem Hermannplatz in Neukölln. Am Sonntagnachmittag waren ursprünglich um 16 Uhr mehrere Demonstrationen zu dem Thema angekündigt. 100 Teilnehmer wollten laut vom Alexanderplatz zum Brandenburger Tor laufen, etwa 1000 vom Oranienplatz in Kreuzberg zum Hermannplatz. Gegendemonstranten wollen sich unter dem Titel "Gegen jeden Antisemitismus" auf dem Potsdamer Platz versammeln.

Palästinensische Demos: Zuletzt hatte es antisemitische Rufe gegeben

Palästinenser erinnern jedes Jahr am Nakba-Tag am 15. Mai an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im ersten Nahostkrieg 1948. Aus einem Teil des britischen Mandatsgebiets Palästina wurde am 14. Mai 1948 Israel. Die arabischen Nachbarn griffen daraufhin den neuen Staat an. Im Zuge der Kämpfe flohen rund 700.000 Palästinenser oder wurden vertrieben.

Im vergangenen Jahr und Ende April dieses Jahres hatte es bei Demonstrationen von Palästinensern mit einigen Hundert Teilnehmern antisemitische Rufe und Flaschen- und Böllerwürfe auf Polizisten gegeben. Danach war im Frühjahr eine weitere Demonstration von der Polizei aus Sorge vor erneuten antisemitischen Vorfällen verboten worden. Ein Gericht hatte das bestätigt.

"Antisemitismus ist nicht einfach eine Meinung"

Der Antisemitismus-Beauftragte Samuel Salzborn hatte zuvor mitgeteilt, dass sich der antisemitische Hass sich gegen Israel richte, "aber auch gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland". Gefordert werde auf solchen Demonstrationen die Zerstörung des Staates Israel. "Antisemitismus ist nicht einfach eine Meinung, sondern in letzter Konsequenz die Androhung von Gewalt und Vernichtung".

( BM/dpa )