Öffentlicher Dienst

Berliner Beamte müssen ab 2024 länger arbeiten

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Joachim Fahrun
Berliner Feuerwehrmänner bei einem Training  an der alten Feuerwehrakademie  (Archivbild).

Berliner Feuerwehrmänner bei einem Training an der alten Feuerwehrakademie (Archivbild).

Foto: Paul Zinken / dpa

Die Angleichung der Pensionsgrenze auf das Niveau der anderen Bundesländer soll in Berlin ab 2024 erfolgen. Das ist der Zeitplan.

Berlin. Der Berliner Senat setzt einen Beschluss aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken um und wird die Pensionsgrenze für Beamte schrittweise ab 2024 auf 67 Jahre anheben. Weil die Debatte schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geführt worden sei, gebe es innerhalb des Bündnisses keine weiteren Diskussionen darüber, hieß es von der Linkspartei, die es grundsätzlich kritisch sieht, wenn Beschäftigte länger arbeiten sollen.

Derzeit wird in der für das Landespersonal zuständigen Senatsfinanzverwaltung ein Referentenentwurf für ein entsprechendes Gesetz formuliert, teilte Finanzstaatssekretärin Jana Borkamp dem CDU-Abgeordneten Alexander Herrmann in der Antwort auf eine Anfrage mit. Das Gesetz solle zum Jahresbeginn 2023 in Kraft treten und eine einjährige Übergangsfrist beinhalten.

Vollzugsbeamte dürfen früher in den Ruhestand

Berliner Landesbeamte sollen künftig ebenso behandelt werden wie Angestellte, die auch erst mit 67 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen dürfen. Für die Vollzugsbeamten von Polizei, Feuerwehr und Justiz werden die Pensionsgrenzen entsprechend angehoben. Sie gelten als besonders belastet und dürfen früher in den Ruhestand treten. Bisher dürfen die Beamten des mittleren und gehobenen Dienstes bereits mit 61 beziehungsweise 62 aufhören.

Die 64.000 Berliner Landesbeamten, die vor allem bei der Polizei, der Feuerwehr, in der Justiz, in den Finanzämtern und oberen Ebenen der Senatsverwaltungen arbeiten, sollen künftig ebenso behandelt werden wie die 146.000 Kolleginnen und Kollegen, die als Angestellte für das Land Berlin tätig sind.

Ab 2024 wird die Altersgrenze beginnend mit dem Geburtsjahrgang 1959 in Zwei-Monats-Schritten angehoben, so die Deutsche Rentenversicherung. Für Versicherte ab dem Jahrgang 1964 gilt dann die Regelaltersgrenze von 67 Jahren.

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Immer weniger Vollzugsbeamte im Vorruhestand

Dabei arbeiten die Berliner Beamten schon jetzt länger. Denn immer weniger Beamte im Vollzugsdienst werden wegen Dienstunfähigkeit in den vorgezogenen Ruhestand versetzt. Lag der Anteil der vorzeitig ausgeschiedenen Dienstkräfte 2007 noch bei stolzen 52 Prozent, hörten 2019 nur noch 16,4 Prozent vorzeitig auf.

Die Quote der Vollzugsbeamten, die dienstunfähig in Pension gingen, lag 2019 bei 0,38 Prozent. Zwei Jahre zuvor waren es noch 0,5 Prozent. Mit den zahlreichen Neueinstellungen der vergangenen Jahre sinkt auch der Altersdurchschnitt der Vollzugsbeamten. Mit 41,6 Jahren sind die aktiven Polizisten und Justizmitarbeiter jünger als jede andere Gruppe im Berliner Landesdienst.

Gewerkschaft der Polizei für Pensionskorridor

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist gegen ein höheres Pensionsalter. Mit Blick auf die besonderen hauptstadtbedingten Lasten wäre das ein „fatales Signal“, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro: „Uns brechen schon jetzt unglaublich viele Kräfte weg, weil Schichtdienst, Tausende Überstunden und ständige Abrufbarkeit auf Dauere krank machen.“

Statt das Pensionsalter anzuheben, sollte Berlin lieber einen Pensionskorridor einführen, in dessen Rahmen die Beschäftigten dann frei entscheiden könnten, ob sie weiter arbeiten oder nicht. Die rot-grün-rote Koalition hat die Bereitschaft erkennen lassen, über solche Modelle nachzudenken. Der Übergang in den Ruhestand solle „flexibilisiert“ werden, heißt es im Koalitionsvertrag.

Die Zahl der Berliner Landesbeamten wird in den nächsten Jahren steigen. Denn Polizei, Feuerwehr und Justiz stocken ihr Personal auf. Zudem will die Koalition auch wieder die Lehrkräfte an öffentlichen Schulen verbeamten.