Politik

„Ein herber Schlag“ – Die Linke im Krisenmodus

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Isabell Jürgens
Katina Schubert, Landeschefin der Berliner Linken, zeigt sich vom Wahlausgang in Schleswig-Holstein überrascht.

Katina Schubert, Landeschefin der Berliner Linken, zeigt sich vom Wahlausgang in Schleswig-Holstein überrascht.

Foto: FFS

Nach der Schleswig-Holstein-Wahl machen sich die Linken Gedanken, wie sich der Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit aufhalten lässt.

Berlin. Gemessen an den Verlusten, die SPD und FDP in Schleswig-Holstein verkraften mussten, könnte man meinen, mit einem Minus von 2,1 Prozent sei die Linkspartei doch noch ganz gut weggekommen. Doch die Krise, in der die Linke eben nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit steckt, erschüttert auch die Berliner Linken. Dass die Landtagswahl in NRW am kommenden Sonntag den Abwärtstrend bremsen könnte, glaubt bei den Hauptstadt-Linken jedenfalls kaum einer.

„In dieser krassen Form bin ich vom Wahlausgang in Schleswig-Holstein überrascht worden“, gibt die Landeschefin der Berliner Linken, Katina Schubert, unumwunden zu. „Das Ergebnis ist ein herber Schlag“, fügt sie hinzu. Sie wolle nun nicht spekulieren, wie das Ergebnis in NRW ausfalle, dort gebe es „kluge Köpfe, die um jede Stimme kämpfen“, sagt Schubert, die nicht nur Landeschefin, sondern auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist. An diesem Montagvormittag ist Schubert auf dem Weg ins Karl-Liebknecht-Haus, zu einer Krisensitzung mit dem geschäftsführenden Parteivorstand. Das Wahldebakel der Linken in Schleswig-Holstein müsse aufgearbeitet werden, sagt Schubert. Es verdeutliche, dass es „nahezu unmöglich ist, einen erfolgreichen Wahlkampf auf Landesebene zu führen, wenn die Bundesparte schwach ist.“ Und das sei bei den Linken leider der Fall.

Die neueste Wahlumfrage (Sonntagsfrage) zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin von Infratest dimap im Auftrag von rbb und der Berliner Morgenpost, durchgeführt zwischen dem 16. und 19. März, zeigt, dass der Abwärtstrend auch in Berlin angekommen ist. Nach dieser neuesten Wahlumfrage würden die Linken noch auf zwölf Prozent kommen – zwei Prozent weniger als bei den Wahlen im September 2021.

Entsprechend hadern viele Parteimitglieder, „Parteiaustritte über die normale Fluktuation hinaus“ sind laut Parteisprecherin Diana Buhe aktuell die Folge. Die Analyse über die Austrittsgründe laufe noch, so Buhe weiter.

Skandale und Personalquerelen

Nicht nur im Bundes- und Landesvorstand macht man sich so seine Gedanken, wie sich der Abrutsch in die Bedeutungslosigkeit noch aufhalten lässt. Zuvor hatte das desaströse Abschneiden der Linkspartei an der Saar im März, wo die Linken in ihrer einstigen Hochburg von 12,8 Prozent vor fünf Jahren nur noch auf 2,6 Prozent der Stimmen kam, bereits ein wahres Beben ausgelöst. Kurz zuvor hatte der Ex-Bundesvorsitzende Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben.

„Jetzt heißt es, verspieltes Vertrauen zurückzugewinnen“, twitterte Susanne Hennig-Wellsow nach der Saarland-Wahl – damals noch zusammen mit Janine Wissler, Vorsitzende der Bundespartei der Linken. Am 20. April 2022 trat Hennig-Wellsow von diesem Amt zurück. Für ihren Rücktritt führte sie drei Gründe an: Privat brauche sie mehr Zeit für ihr Kind, die notwendige Erneuerung der Partei und der Sexismus-Skandal im hessischen Landesverband der Partei.

Verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und nach all den personellen Querelen auch wieder klar zu machen, wofür die Linke noch gebraucht wird, diese Themen treiben auch die Linken in Berlin um. „In Berlin stehen wir in Regierungsverantwortung. Hier müssen wir beweisen, wofür die Linke steht“, sagt Anne Helm, Fraktionschefin der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus. Ihren „Gebrauchswert“ habe die Linke etwa bei der Aufnahme von Geflüchteten bewiesen, die nicht in sozialer Konkurrenz zu anderen Bevölkerungsgruppen geschehen sei. Nun gelte es, auch um Umgang mit den Folgen der Sanktionen dafür zu sorgen, dass die Menschen mit geringen Einkommen nicht die Leidtragenden sind. „Aber einfach nur eine Abwehrhaltung ist nicht die Lösung“, sagt Helm in Richtung ihrer eigenen Partei.

Personell jedenfalls könne Berlin der Bundespartei nicht beispringen, meint Helm: „Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer hat ja schon gesagt, dass er seine Aufgabe in Berlin sieht.“ Und das zweite bekannte Gesicht der Partei in Berlin, Sozialsenatorin Katja Kipping, sei ja gerade von der Bundes- auf die Landesebene gewechselt. Helms Prognose für den Wahlausgang in NRW am kommenden Sonntag: „Ich fürchte, dass wir nicht in den Landtag einziehen werden.“ Bei den Wahlen 2017 war die Partei knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.