Berlin. Die Senatsverwaltung für Bildung sieht sich erneut heftiger Kritik ausgesetzt. Während der Streit über die Umsetzung der Verbeamtung neuer Lehrer noch nicht beendet ist, stößt nun der Umgang mit angehenden Pädagogen auf massiven Widerstand.
Referendare erhielten einen Fragebogen, in dem sie alle Tätowierungen auflisten sollen. Dazu forderte die Verwaltung die Lehrer auf zu dokumentieren, an welchem Körperteil sich die Tattoos befinden und welche Bedeutung sie für die jeweiligen Personen haben. Das galt auch für Tätowierungen an intimen oder anderen nicht sichtbaren Stellen.
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Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) räumte am Freitag gegenüber der Morgenpost Fehler ein. „Das Schreiben aus meinen Haus war in seiner inhaltlichen Ausgestaltung deutlich zu weitgehend. Deshalb habe ich es auch sofort gestoppt", erklärte Busse. Und weiter: "Als angehende Lehrerin hätte ich mich über solch ein Schreiben ebenfalls mehr als gewundert. Unser Ziel ist es, möglichst viele qualifizierte Lehrkräfte für Berlin zu gewinnen. Da sind solche in die Privatsphäre eingreifenden Schreiben nicht förderlich, selbst wenn in Deutschland andere Behörden das so handhaben. Daran hat sich meine Fachebene auch zunächst orientiert. Prinzipiell wollen wir natürlich keine Lehrkräfte verbeamten, die rechtsextremistische oder gewaltverherrlichende Tattoos tragen. Und wir sind wie andere Bundesländer gehalten, einen Weg zu finden das sicherzustellen. Wir überarbeiten das Verfahren jetzt zügig.“
Für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist das Vorgehen nicht akzeptabel. „Die Bildungsverwaltung führt für die angehenden Beamtinnen und Beamten eine rechtswidrige Gewissensüberprüfung per Haut-Screening ein“, kritisierte der Leiter des GEW-Vorstandsbereichs Beamten-, Angestellten- und Tarifpolitik, Udo Mertens. Dass die Verfassungstreue von angehenden Staatsdienern abgefragt werde, sei in Ordnung, dass sie sich dafür auch noch ausziehen sollen, hingegen nicht, kritisiert die GEW.
Sie fordert die Bildungsverwaltung auf, sofort auf das Versenden der Fragebögen zu verzichten. „Beamte müssen ihre Verfassungstreue ohnehin erklären, sie unter einen Generalverdacht zu stellen, ist ein Skandal“, sagte Mertens. Ähnlich äußerten sich Bildungspolitiker aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus und erwarteten Konsequenzen. Der Fragebogen forderte von den Referendaren Angaben zur Länge und Breite der Tätowierungen, außerdem sollen die Tattoos beschrieben und fotografiert werden.
Die Verwaltung verteidigte zunächst das Vorgehen, nachdem die Berliner Morgenpost aber online darüber berichtet hatte, stoppte Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) den Briefversand am Donnerstagabend und kündigte an, den Fragebogen gründlich zu überarbeiten. Die Verwaltung habe sich an Vorgaben für Mitarbeiter der Bundespolizei gehalten, hieß es, sei aber möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen.
Wirbel um Tattoo-Check - Bildungspolitiker fordern Konsequenzen
Nach der Lehrergewerkschaft GEW, die den Vorgang öffentlich gemacht hat, und der Berichterstattung in der Berliner Morgenpost forderten Bildungspolitiker von SPD, Grünen, Linken, CDU, FDP und AfD im Verlauf des Donnerstags Konsequenzen. „Das wirft Fragen auf“, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD, Marcel Hopp, der von dem Fragebogen wie alle anderen Bildungsexperten im Abgeordnetenhaus erst aus der Zeitung erfahren hatte. „Das greift unverhältnismäßig in die Persönlichkeitsrechte ein.“ Das Vorgehen sei auch aus anderen Bundesländern nicht bekannt. „Ich hoffe, dass die Senatsverwaltung diese Fragebögen nicht weiter verschickt.“
Auch bei den Grünen war das Vorgehen auf Kritik gestoßen. „Es ist grundsätzlich richtig zu überprüfen, ob Lehrkräfte auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, das aber in dieser Detailtiefe zu machen, halte ich für überzogen“, sagte der bildungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Louis Krüger. Wenn es stimme, dass die Personalräte nicht in den Vorgang eingebunden worden seien, wie es die Gewerkschaft GEW behauptet, dann sei das zusätzlich problematisch und müsse überprüft werden.
Die Linke hatte sich ebenfalls überrascht gezeigt über das Schreiben der Bildungsverwaltung. „Das kann nur ein Irrtum sein“, sagte Bildungsexpertin, Franziska Brychcy. „Gerade in Zeiten, wo Lehrkräfte wie Goldstaub gesucht werden, deren Tätowierungen zu untersuchen, ist kontraproduktiv.“ Die Linke hat am Donnerstag die Datenschutzbeauftragte von dem Vorgang informiert und um Prüfung gebeten. Hier sei offenbar eine Grenze überschritten. Gerade bei der von der Koalition geplanten Verbeamtung von Lehrern sei nach Möglichkeit ein beschleunigtes Verfahren vorzunehmen. Deshalb schlägt die Linke vor, wie in anderen Bundesländern geschehen, die Gesundheitsuntersuchung von niedergelassenen Ärzten vornehmen zu lassen, da die Amtsärzte durch die Pandemie ohnehin überlastet seien. Sie stattdessen mit der Begutachtung von Tätowierungen zu beauftragen, sei nicht angebracht.
Auch die Opposition hatte sich entsetzt gezeigt. „Da fehlen einem die Worte, das ist unfassbar“, sagte FDP-Bildungsexperte Paul Fresdorf. Wer wolle sich noch als Lehrkraft bewerben, wenn er sich zunächst einer Begutachtung seiner Haut unterwerfen solle, fragt der Bildungspolitiker. „Bildungssenatorin Astrid Busse wäre gut beraten, in der die Leitungsebene ihres Hauses nachzusehen, wo diejenigen sitzen, die den Laden seit Jahren vor die Wand fahren.“
Tätowierungen haben schon Gerichte beschäftigt
Auch für die CDU stellte der nun gestoppte Fragebogen eine unzulässige Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar. „Das geht niemanden etwas an“, sagte die bildungspolitische Sprecherin, Katharina Günther-Wünsch. „Die Bildungsverwaltung sollte sich auf die drängenden Probleme konzentrieren.“ Für die AfD ist der Vorgang an „Übergriffigkeit kaum zu überbieten“, so der bildungspolitische Sprecher Thorsten Weiß. „Dass eventuelle problematische Tattoos nicht an sichtbaren Körperstellen getragen werden dürfen, ist klar. Alles andere fällt in den Privatbereich der Anwärter.“ In dem umstrittenen Fragebogen heißt es unter anderem: „Zur genauen Prüfung der Tätowierungen machen Sie bitte von jedem Tattoo ein Foto, welches das Motiv und die Position am Körper deutlich sichtbar darstellt.“
Die Verwaltung rechtfertigte das Vorgehen zunächst, bevor sie am Abend einen Rückzieher machte. Sie habe sich bei den Vorgaben an Richtlinien anderer Bundesländer und der Bundespolizei gehalten. Tätowierungen bei Landesbediensteten, vor allem bei der Polizei, haben schon mehrfach Gerichte beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, ob bestimmte Symbole Hinweise darauf geben, dass eine Person gegen die freiheitlich-demokratische Ordnung und damit ungeeignet für den Staatsdienst sei.
In Paragraf 34 des Beamtenstatusgesetzes sind die Anforderungen an das Erscheinungsbild von Beamten formuliert. Darin heißt es: „Insbesondere das Tragen von bestimmten Kleidungsstücken, Schmuck, Symbolen und Tätowierungen im sichtbaren Bereich können eingeschränkt oder untersagt werden, soweit die Funktionsfähigkeit der Verwaltung oder die Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten dies erfordert.“ Von der Preisgabe intimer Details ist dort nicht die Rede.
