Modellprojekt in Berlin

Volksbegehren zum Grundeinkommen startet in nächste Phase

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Foto: Monika Skolimowska / dpa

Nach Angaben der Initiative wäre dies der erste staatlich finanzierte Modellversuch zum Grundeinkommen in Deutschland.

Berlin. Das Volksbegehren für den Modellversuch eines bedingungslosen Grundeinkommens in Berlin startet in seine zweite Phase. Innerhalb von vier Monaten wollen die Initiatoren ab Freitag (6. Mai) rund 240.000 Unterschriften sammeln, wie Laura Brämswig, die Gründerin der Initiative "Expedition Grundeinkommen", am Mittwoch erklärte. Mit mehr als 7000 rosa Plakaten im Stadtgebiet, die zum Beispiel für "mehr Zeit für Oma" oder für "weniger Bürokratie" durch das Grundeinkommen werben, soll das Volksbegehren an Fahrt aufnehmen.

Vor allem wegen der Corona-Pandemie, des Ukraine-Kriegs und der steigenden Inflation sei es wichtig, das Thema voranzutreiben, betonte Brämswig: "Wir glauben, dass gerade auch diese beiden Krisen zeigen, dass wir - obwohl wir so ein wohlhabendes Land sind - die Menschen in Deutschland trotzdem nicht genug abgesichert sind."

Mehr als 170.000 Unterschriften sind nötig

Erforderlich für ein Volksbegehren sind mehr als 170.000 Unterschriften in Berlin. Weil erfahrungsgemäß nicht alle von diesen gültig seien, wolle man rund 240.000 Unterschriften bis zum Ende der zweiten Phase am 5. September sammeln, sagte Brämswig. Im Erfolgsfall würde ein Volksentscheid folgen, der wie eine Wahl abläuft. Die Initiatoren hatten im Zuge der ersten Stufe des Volksbegehrens rund 34.000 Unterschriften für Projekt gesammelt.

Nach Angaben der Initiative wäre dies der erste staatlich finanzierte Modellversuch zum Grundeinkommen in Deutschland. Sie fordert ein wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt mit rund 3500 Teilnehmern, die drei Jahre lang monatlich etwa 1200 Euro erhalten sollen - im Laufe des Experiments soll die Höhe des Grundeinkommens auch variiert werden.

Berliner Senat übte Kritik

Der rot-rot-grüne Senat hatte in der ersten Phase des Volksbegehrens kritisiert, dass beim bedingungslosen Grundeinkommen Geldleistungen unabhängig vom bisherigen Lebensunterhalt und der Bedürftigkeit gewährt würden. Das diene weder der Armutsbekämpfung noch arbeitsmarktpolitischen Zielen, noch verbessere es die gesellschaftliche Teilhabe. Auch das Berliner Abgeordnetenhaus hatte einen Antrag der Initiative für den Modellversuch im vergangenen August daraufhin abgelehnt. Mit der zweiten Unterschriftensammlung hat die Initiative nun die Chance, eine Abstimmung darüber zu erzwingen.

( dpa )