Berlin. Anzeigen zu Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg nehmen jetzt auch alle Polizeidienststellen in Berlin entgegen. Das teilte die Polizei auf Anfrage der Berliner Morgenpost mit. Demnach stehen digitale Fragebögen zur Verfügung, und alle Dienststellen wurden über die fachgerechte Aufnahme entsprechender Anzeigen informiert.
In Abstimmung mit der Generalbundesanwaltschaft hat das Bundeskriminalamt (BKA) ein sogenanntes Strukturermittlungsverfahren bezüglich Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingeleitet. Die Landeskriminalämter haben mit dem BKA ein Prozedere entwickelt, Anzeigen gegen das Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) strukturiert abzuarbeiten. In diesem Rahmen hat das BKA Fragebögen entwickelt, die zur Anzeigenaufnahme genutzt werden sollen. Anhand der Angaben in den Fragebögen erfolgt dann, in Abstimmung mit und koordiniert durch das BKA, eine weitere Bearbeitung beziehungsweise dem örtlichen zuständigen Landeskriminalamt (LKA).
„Eine aufgenommene Anzeige in einer örtlichen Polizeidienststelle wird an die zuständige Abteilung des Staatsschutzes beim LKA weitergeleitet. Dort erfolgt dann die Prüfung der Angaben, und es werden gegebenenfalls Sofortmaßnahmen, wie etwa Vernehmungen und Sicherung von Beweismitteln, veranlasst“, teilte ein Sprecher mit. „Nach Abschluss dieser Maßnahmen wird die Anzeige über die Generalstaatsanwaltschaft Berlin an das BKA und den Generalbundesanwalt weitergeleitet.“
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206 erfasste Straftaten in Berlin mit Bezug zum Ukraine-Krieg
Seit Kriegsbeginn haben deutsche Polizeibehörden mehr als 1700 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg festgestellt. In mindestens 162 Fällen ging es um Gewaltdelikte. Das sind die Ergebnisse einer Umfrage des Mediendienstes Integration. In Berlin waren es seit Kriegsbeginn 206 erfasste Straftaten. Die Polizei berichtet von 82 Ermittlungsverfahren „mit vordergründig antirussischer Motivation“. Eine anti-ukrainische Haltung wird bei 30 Ermittlungsverfahren vermutet.
Zudem wurden 13 Verfahren „mit vordergründig anti-belarussischer Motivation“ eingeleitet. Laut Umfrage wurden bundesweit mindestens 162 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit der Verwendung des „Z-Symbols“ erfasst. Dieses Symbol ist auf vielen Fahrzeugen der russischen Armee im Kriegsgebiet zu sehen.
| Land | Ukraine |
| Kontinent | Europa |
| Hauptstadt | Kiew |
| Fläche | 603.700 Quadratkilometer (inklusive Ostukraine und Krim) |
| Einwohner | ca. 41 Millionen |
| Staatsoberhaupt | Präsident Wolodymyr Selenskyj |
| Regierungschef | Ministerpräsident Denys Schmyhal |
| Unabhängigkeit | 24. August 1991 (von der Sowjetunion) |
| Sprache | Ukrainisch |
| Währung | Hrywnja |